25.000 Anzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Juni 2007

Allein in diesem Jahr wurden 25.000 Strafanzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen seitens der Musikindustrie erstattet. Damit hat sich die Zahl der monatlich eingereichten Anzeigen weiter erhöht. In einem interessanten Artikel berichtet Rechtsanwältin Nina Haberkamm im Blog der Kanzlei maas_rechtsanwälte von den Auswirkungen dieses Trends. So sei die Justiz mit dieser Flut von Anzeigen überlastet. Dabei gehe es seitens der Musikindustrie oftmals weniger um die Strafverfolgung, als mehr um die Offenlegung der Identitäten der Tauschbörsenbenutzer. Nur über den Umweg der Strafanzeige können so zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden, da ein Auskunftsanspruch über mögliche Rechtsverletzer gegen Provider vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Die Autorin schließt ihren Artikel mit den Worten:

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Eine tatsächliche Sühne- oder Warnfunktion kann unseres Erachtens diesen Strafverfahren jedenfalls längst nicht mehr zugesprochen werden. Es ist zum reinen Ausforschungsverfahren instrumentalisiert worden.

Ob das im Sinne der Urheber von Gesetz und den “geschützten” Musikwerken ist?

Bleibt die Frage, welche Gesetzesänderungen es womöglich geben wird, um die Gerichte zu entlasten und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Welche Folgen hätte es, würde man den „Identitäts-Ermittlungs-Umweg“ über die Strafanzeige abschaffen?

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