Bevor es bei einem Streit zu einer Gerichtsverhandlung kommt, stehen verschiedene Alternativen zur Verfügung, zu einer Einigung zu gelangen. Dazu gibt es verschiedene außergerichtliche Verfahren, wie die Mediation oder die Schlichtung. Zudem sind offizielle Stellen geschaffen worden, welche die Gerichte vor allem bei Bagatellsachverhalten entlasten sollen und zudem einen schnelleren Abschluss versprechen. Die einzelnen Möglichkeiten […]

So funktioniert Prozessfinanzierung Die Prozessfinanzierung ist eine Finanzdienstleistung, die zur Finanzierung von Prozesskosten dient. Die Dienstleistung kann in der Regel erst ab einem bestimmten Mindeststreitwert  in Anspruch genommen werden und garantiert dem Dienstleistungsnehmer die Übernahme aller Prozesskosten durch den Dienstleister. Als Gegenleistung erhält der Dienstleister im Falle des Erfolges des finanziell abgesicherten Rechtsstreits als Provision einen […]

Die Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge soll nah dem Willen des Gesetzgebers dafür sorgen, dass keine verkehrsuntauglichen Fahrzeuge m Straßenverkehr teilnehmen und auf diese Weise die Insassen von anderen am Verkehr teilnehmenden Wägen gefährden. Die „Fähigkeit“ eines PKW, die nächste Hauptuntersuchung zu überstehen, spielt beim Kauf eines Gebrauchtwagens häufig eine zentrale Rolle für den Kaufinteressenten. Was […]

Wie hartnäckig eine Versicherung sein kann, wenn es darum geht, Ansprüche von Versicherten abzuwehren, mussten schon viele Menschen bitter erfahren. Manchmal zahlt sich jedoch Hartnäckigkeit aus, wie ein Fall zeigt, der vor einiger Zeit vor dem Bundesgerichtshof, der höchsten deutschen Zivilinstanz, entschieden wurde. Im Kern ging es um einen Einbruch der sich im Jahr 2002 […]

Immer Ärger wegen der Miete: Nachdem es bei einem Mietvertragsverhältnis in Franken zu verspäteten Mietzahlungen gekommen war, hatte der Vermieter genug und kündigte den Mietern. Diese waren jedoch nicht gewillt, die Kündigung hinzunehmen und setzten sich deswegen zur Wehr. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste kürzlich nun in zweiter Instanz über den Fall entscheiden, der seinen Ursprung […]

Der Waffenbesitz von Privatpersonen ist in Deutschland zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung streng reglementiert. Die wichtigste Grundlage für den Waffenbesitz bildet das Waffengesetz, das die Materie in 60 Paragrafen regelt. Einer der wichtigsten Grundsätze im Waffenrecht lautet, dass der Besitz von Waffen nur dann erlaubt ist, wenn der Besitzer über eine entsprechende Erlaubnis […]

Wie ärgerlich es ist, wenn der eigenen Flieger Verspätung hat, mussten viele Menschen bereits erfahren. Um die Rechte von Passagieren zu stärken, wurde vor einigen Jahren eine EU-Richtlinie erlassen, die fest vorschreibt, wann Fluggästen wieviel Entschädigung bei einer Verspätung ihres Fluges zusteht. Nachdem sich eine Airline gegen eine von ihr verlangte Entschädigung zu Wehr setzte, […]

Das Arbeitslosengeld ist eine staatliche Leistung, die Arbeitslose in die Lage versetzen soll, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Neben dem Recht auf Zahlungen durch die Arbeitslosenversicherung haben Erwerbslose Personen jedoch auch Pflichten, die sie einhalten müssen um weiterhin Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen. Kommt ein Arbeitsloser diesen Verpflichtungen nicht nach, so können ihm seine Bezüge gekürzt werden. […]

Das Geschäftsmodell der Bauträger besteht darin, Wohnhäuser zu errichten und die einzelnen Wohnungen des Hauses an Interessenten zu verkaufen. Nicht selten kommt es nach der Fertigstellung von Häusern zum Auftreten von Baumängeln. Diese können sich entweder im Sondereigentum zeigen, also in den Wohnungen selbst, oder im Gemeinschaftseigentum, an welchem das Eigentum gemeinschaftlich allen Wohnungseigentümern zusteht. […]

Die Misshandlung von Schutzbefohlenen bezeichnet im deutschen Strafrecht das Quälen oder Misshandeln wehrloser Personen, die der Obhut und Fürsorge des Täters unterstellt sind. Gerade, wenn es um die Misshandlung von Kindern in Schulen oder in Kinderheimen geht, werden Misshandlungsfälle immer wieder mit großen Entsetzen von der Öffentlichkeit registriert. Vor dem Landgericht Düsseldorf wurde nun ein […]

Unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen ein Auto zu fahren ist gewiss eine sehr schlechte Idee. Es überrascht daher nicht, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Vorschriften erlassen hat, die dieses Verhalten unter Strafe stellen. Härter bestraft werden bei Vergehen im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer solche Täter, die vorsätzlich betrunken fahren. Wie lässt […]

Am 10. Dezember 2012 kam es zu einem versuchten Terroranschlag in Bonn in Nordrhein-Westfalen. Ein Mann bemerkte an diesem Tag eine herrenlose Tasche an einem Bahnsteig des Hauptbahnhofes von Bonn und verständigte Mitarbeiter der Bahn. Diese alarmierten die Bundespolizei, welche den gesamten Bahnhof abriegeln ließ und Sprengstoffexperten anforderte. Diese zerstörten den in der Tasche platzierten […]

Unter Fehlsichtigkeit, die häufig in Form von Kurzsichtigkeit oder in Form von Weitsichtigkeit auftritt, leiden Millionen von Menschen. Um eine Fehlsichtigkeit ausgleichen oder beheben zu können, stehen verschiedene Mittel zur Verfügung. Hierzu zählt neben dem Einsatz von Brillen und Kontaktlinsen auch die Operation der Augen mit dem Laser. Wie so oft im Leben stellt sich […]

Irrtümer bei Kündigungen, die Abfindung und die Macht des Betriebsrates! Einem Arbeitnehmer kann nicht gekündigt werden, weil er krank ist – Falsch! Die Krankheit eines Arbeitnehmers als solche ist zwar noch kein Kündigungsgrund. Allerdings kann eine Kündigung dann sozial gerechtfertigt und damit zulässig sein, wenn sie eine erhebliche Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit sich bringt und […]

Das Kindergeld ist eine staatliche Transferleistung, die Familien zugutekommen und auf diese Weise entlasten soll. Weil es sich dabei um Kindergeld handelt, hat der Gesetzgeber Altersgrenzen bestimmet, bis zu welchen die Eltern das Kindergeld maximal beziehen können. Das Kindergeld wird mindestens bis zum 18 Lebensjahr eines Kindes bezahlt, darüber hinaus kann es noch bis zur […]