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Neuer Genesenenstatus tritt in Kraft

Corona begleitet uns nun seit fast 2 Jahren. Mehrere Varianten hielten uns bisher auf Trapp. Nun ist Omikron die vorherrschende Coronavirus-Variante, die uns den Atem anhält. Bis Samstag, den 15.01.2022 galt man nach einer Corona-Infektion sechs Monate lang als genesen. Seitdem wurde der Zeitraum auf drei Monate verkürzt. Das Risiko sei wegen Omikron größer, daran zu erkranken und Übertrager zu werden. Neue Änderungen Nach den neuesten Beschlüssen erhält nur noch derjenige, der eine Corona-Infektion überstanden hat, einen Genesenenstatus für drei

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Recht auf HomeOffice?

Durch die Corona Pandemie erlangte das Thema HomeOffice eine Menge an Aufmerksamkeit. Der neue und alte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Diskussion um das Recht auf Arbeit im HomeOffice wieder aus der Schublade geholt. Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag will er nun entgegen dessen einen Rechtsanspruch auf HomeOffice schaffen. Die Idee Seit längerem schien die Debatte um den Rechtsanspruch auf Arbeit im HomeOffice beendet zu sein. Jetzt aber griff Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Diskussion neu auf. Nach Ansicht des

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Koblenzer Prozess: Lebenslange Haft

Der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien wurde vom Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Angeklagte war Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis. Das Gericht sprach den 58-Jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte schuldig. Sachverhalt Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) hat den im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dabei sprachen die Richter den 58-Jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte für

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BVerfG: Triage-Urteil

Zum Jahresende gab es noch eine wichtige und sehr interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe. Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Triage. Als Triage wird in der Medizin eine Methode bezeichnet, nach der in Notlagen oder Pandemien ausgewählt wird, wer zuerst versorgt wird. Dabei kann zum Beispiel die Überlebenschance eine Rolle spielen. Das Wort Triage stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Ärzte hoffen, dass dieser Moment niemals eintreffen wird. In diesem Moment entscheiden sie über Menschenleben,

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Hotel-Parkservice beschädigt Auto

Wenn die Deutschen in Urlaub fahren sind Sie am liebsten mit dem Auto unterwegs. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Hotelmitarbeiter für Schäden haften muss, wenn dieser das Fahrzeug des Hotelgasts beim Einparken beschädigt. In unserem Fall erhob der Kläger Schadensersatzklage. Sachverhalt Wie gestaltete sich der Sachverhalt? Nachdem das Ehepaar das Hotel mit dem Auto erreichte, übergab die Frau des Klägers den Autoschlüssel an der Rezeption. Das Hotelpersonal sollte nach der Ankunft das Auto des Ehepaars in

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Abschleppkosten zzgl. Standkosten?

Wurden Sie schon einmal abgeschleppt? Falsch Geparkt und schon ist das Auto weg. Dabei können die Abschleppkosten schon einmal 185 Euro kosten. Dazu kommen dann noch variabel Standkosten in Höhe von täglich 11,90 dazu. Sind diese Standgeldkosten aber erstattungsfähig? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Saarbrücken auseinandersetzen. Sachverhalt Wie gestaltete sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall? Am Tag des Abschleppvorgangs begab sich die Klägerin zum Abschleppdienst, um ihr Fahrzeug wieder abzuholen. Die Klägerin weigerte sich jedoch die geforderten Abschleppkosten

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Spielende Kinder am Bordstein

Spielende Kinder, heute manchmal leider nur noch eine Seltenheit – die sozialen Medien und Videospiele übernehmen gefühlt langsam die Überhand in der Freizeit bei den kleinen Kindern. Was aber, wenn ein Autofahrer ein Kind anfährt, welches an der Gehsteigkante wartet und dadurch verletzt wird? Weiterhin fragt sich, ob der Fahrer haftet und wenn ja, in welcher Höhe? Diese Fragen hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden. Sachverhalt Wie stellte sich der Sachverhalt dar? Ein elfjähriges Kind wollte auf dem Weg zur

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Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfall

Statistisch gesehen passieren jährlich knapp 2.245.245 Unfälle auf Deutschlands Straßen, so zumindest im Jahr 2020. Bei jedem Unfall liegen meist immer Schäden vor – egal, ob Sachschäden oder Personenschäden. Dieser Beitrag soll Aufschluss darüber geben, welche Schadensersatzansprüche Ihnen bei einem Verkehrsunfall zustehen. Ihre Ansprüche bei Verletzungen am Körper Es ist ärgerlich genug, wenn ein Schaden an Ihrem Auto aufgetreten ist. Noch ärgerlicher und unschöner ist es aber, wenn Sie am Körper durch einen Unfall geschädigt werden. Nun müssen Sie sich

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Gerichtsentscheidungen zu Weihnachten – Teil II

Das Weihnachtsessen steht fertig in der Küche, die Familien erscheinen bei Ihnen zu Hause. Es ist die Zeit für Besinnlichkeit und Frieden. Doch nicht überall. Nach dem zweiten oder dritten Wein kommt es dann auch immer Mal wieder zu Diskussionen. Auch ist die Trennungsquote an den Feiertagen ist innerhalb eines Jahres am Höchsten. Die Beitragsreihe soll einen kleinen Einblick geben, welche Judikate zwischen den Weihnachtsfeiertagen zum Vorschein gekommen sind. Eins ist sicher: Weihnachten ist das Fest des Rechtsfriedens. Stille Nacht,

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Gerichtsentscheidungen zu Weihnachten – Teil I

Das Weihnachtsessen steht fertig in der Küche, die Familien erscheinen bei Ihnen zu Hause. Es ist die Zeit für Besinnlichkeit und Frieden. Doch nicht überall. Nach dem zweiten oder dritten Wein kommt es dann auch immer Mal wieder zu Diskussionen. Auch ist die Trennungsquote an den Feiertagen ist innerhalb eines Jahres am Höchsten. Die Beitragsreihe soll einen kleinen Einblick geben, welche Judikate zwischen den Weihnachtsfeiertagen zum Vorschein gekommen sind. Eins ist sicher: Weihnachten ist das Fest des Rechtsfriedens. Rentiere gleich

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Rechtsanwalt.com wünscht Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, ein kleiner Spruch zum Nachdenken, gerade hinsichtlich der kommenden Feiertage: Kostenlose Erst­einschätzung zu Rechtsanwalt.com wünscht Frohe Weihnachten! erhalten Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet. Schritt 1 von 4 25% E-Mail* (Pflichtfeld) Name* (Pflichtfeld) Telefon Rechtsschutzversicherung vorhanden?* (Pflichtfeld) Ja Nein Anbieter Rechtsschutzversicherung* (Pflichtfeld)AdvocardAllianzAllrechtARAGAuxiliaAxaBruderhilfeConcordiaContinentaleD.A.S.DebekaDegeniaDEURAGDEVKDMBERGOGeneraliGothaerHDIJanitosLVMNürnbergerProvinzialR+VRolandUnionVGHVHVWGVZürichSonstige Rechtsgebiet* (Pflichtfeld)Rechtsgebiet auswählenAGB-RechtAgrarrechtAllgemein VerwaltungsrechtArbeitsrechtArchitektenrechtArzthaftungsrechtArztrechtAusbildungsrechtAusländerrechtBankrechtBauplanungsrechtBaurechtBeamtenrechtBetriebsverfassungsrechtDesignrechtEherechtEnergierechtErbrechtBetreuungsrechtErbschaftssteuerrechtMarkenrecht (EU)Patentrecht (EU)FamilienrechtGeschmacksmusterrechtGeschmacksmusterrecht (international)GesellschaftsrechtGewerberechtGewerblicher RechtsschutzHaftpflichtrechtHandelsrechtImmobilienrechtInkassoInsolvenzrechtRecht (international)Steuerrecht (international)InternetrechtIT-RechtJugendstrafrechtKapitalanlagenrechtKapitalmarktrechtKartellrechtKaufrechtKinderrechtKommunalrechtKündigungsschutzrechtLebenspartnerschaftMaklerrechtMarkenrechtMediationMedienrechtMedizinrechtMietrechtMigrationsrechtNachbarrechtNichteheliche LebensgemeinschaftNotarsachenPachtrechtPatentrechtPresserechtPrivatrechtProdukthaftungsrechtProzessrechtUrheberrechtUnternehmensnachfolgeRentenrechtSanierungsrechtSchadensersatzSchiedsverfahrenSorgerechtSozialrechtSpeditionsrechtSportrechtStaatshaftungsrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtStrafrechtStraßenrechtTransportrechtUmgangsrechtUmweltrechtVerfassungsrechtVergaberechtVerkehrsrechtVerkehrsstrafrechtVersicherungsrechtVertragsrechtVerwaltungsrechtWettbewerbsrechtWirtschaftsrechtWirtschaftsstrafrechtWohnungseigentumsrechtZivilrechtZwangsvollstreckungsrechtDetails* (Pflichtfeld)Bitte geben

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Bordsteinprobleme…

Der Bordstein. Die einen lieben ihn, die andere hassen ihn. Zum Spazieren gehen praktisch und ein guter Schutz für Fußgänger. Für die Autofahrer kann dieser auch ein Problem darstellen, wie folgender Fall zeigt. Es stellt sich im Beitrag die Frage, wer den Schaden am Auto zahlen muss, wenn der Beifahrer die Autotür beim Einsteigen gegen eine hohe Bordsteinkante schlägt. Haftet dafür der Fahrer oder Beifahrer? Diese Frage hatte das Amtsgericht Remscheid zu entscheiden. Sachverhalt Wie stellte sich der Sachverhalt dar?

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