Ist ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtmäßig? (EuGH)

Unter bestimmten Voraussetzungen darf einer Angestellten gekündigt werden, wenn sie sich aus religiösen Gründen weigert, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen. Zu diesem Schluss […]

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Es gibt den Fach­an­walt für Mig­ra­ti­ons­recht

Deutschland ist bereits seit vielen Jahren ein beliebtes Land für Migranten. Doch seit 2015 kommen, durch die hohe Migrantenwelle zahlreiche […]

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Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn 2019?

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) muss der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt werden. Im Juni 2018 hatte die Mindestlohn-Kommission empfohlen, […]

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Wie erhalte ich kostenlose Rechtsberatung zum Verkehrsrecht?

Hier erhalten Sie eine kostenlose Rechtsberatung bzw. kostenfreie Ersteinschätzung zu verkehrsrechtlichen Fragen von unseren Rechtsanwälten für Verkehrsrecht. So einfach erhalten […]

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Bedarf es für die Fixierung eines Kindes einer Genehmigung?

Der Bundesgerichtshof musste sich damit auseinander setzen, ob es Eltern – ohne die zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts – gestattet ist, […]

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Die Marke „test“ ist keine und muss gelöscht werden

Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke „test“, genauer die „Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der „Stiftung Warentest„. Es […]

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Autokredit widerrufen – Leasingraten und Anzahlung zurückerhalten

Wie erhalte ich die Leasingraten oder den Kaufpreis für mein Diesel-Auto zurück? Fehler im Autokreditvertrag bzw. Darlehensvertrag machen es für […]

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Schadenersatz für Nachbarn bei beeinträchtigenden Einwirkungen vom Grundstück

Beeinträchtigende Einwirkungen des Nachbargrundstücks können verboten werden und zu Schadenersatz führen Folgender Paragraph stand hier im Mittelpunkt: * § 906 […]

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Schadenersatz für Lottogewinner von der Bank wegen falscher Anlageberatung

In der heutigen Finanzwelt gibt es schier unendliche Anlagemöglichkeiten. Je nach Risikobereitschaft des Anlegers sucht der Berater das richtige Anlageprodukt […]

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Beamten-Beihilfe: Beihilfestelle muss für Erektion bezahlen

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht […]

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Ist eine Taschen- und Jackenkontrolle von Mitarbeitern erlaubt? Einigung im Fall Holister.

Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht fand eine mündliche Verhandlung in Sachen „Hollister“ statt. Zugegen waren der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt […]

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Facebook: „Freunde finden“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht & Datenschutzrecht

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, […]

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Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern?

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt […]

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Keine Sittenwidrigkeit von Spielverträgen beim Online-Roulette

Viele Anbieter von Online-Glücksspielen kennen die Gefahren ihrer Spielangebote nur zu gut. Insbesondere beim Geldeinsatz überschätzen die Teilnehmer ihre finanzielle Situation oftmals und […]

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Darf der Staat einen Vater zwingen sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen?

Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass […]

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