Zwei Ermittlungsverfahren gegen Telegram
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (Netzwerkdruchsetzungsgesetz- NetzDG) bezweckt die Bekämpfung von Hasskriminalität, strafbarer Falschmeldungen und Inhalte […]
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So nutzen Betrüger die Corona Pandemie aus!
Um die schwerwiegenden Folgen der Pandemie in Gesundheit und Wirtschaft abfedern zu können, reagiert die Bundesregierung zumindest in finanzieller Hinsicht […]
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Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverstöße
Die Globalisierung der Wirtschaft brachte nicht nur ökonomische Vorteile und ein breit gefächertes internationales Angebot jeglicher Waren mit sich. Lange […]
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Mieter müssen Modernisierungen der Käufer dulden
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied 2008, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, […]
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Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige beim Finanzamt
Die Aufregung um die „Liechtensteiner Steueraffäre„, die mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes aufgedeckt wurden, war groß. Über 900 Durchsuchungsbeschlüsse sollen von […]
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Unzulässige doppelte Besteuerung im Rentenalter
Im Erwerbsleben zahlen wir mit unserem versteuertem Einkommen in die Rentenkasse ein. Die Einführung des Alterseinkünftegesetzes von 2005 führte dazu, […]
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Was bedeuten Berufung und Revision im Strafprozess?
Im strafrechtlichen Verfahren kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit Rechtsmitteln, insbesondere mit Berufung und Revision, […]
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Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe an Kindern
Neben dem weiblichen und männlichen Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht 2017 auch das diverse Geschlecht, als drittes anerkannt. Divers, intersexuelle Menschen […]
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Die Bezeichung „Schwuchtel“ ist eine Beleidigung
Wer einen Mann als „Schwuchtel“ oder „Pussy“ bezeichnet, insultiert diesen. Das gilt unabhängig von den Umständen und Rahmenbedingungen unter denen […]
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Betrugsverdacht in Corona-Testzentren
Um halbwegs ein Leben, wie vor Eintritt der Pandemie führen zu können, richtete die Regierung bundesweit Testzentren ein. Mit der […]
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Werbekampagne mit prominenten Vornamen erlaubt
Das Thema Namensnennung von Prominenten in der Werbung wurde nicht nur in der Boulevardpresse schon oft heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof […]
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Fußgänger müssen selbst aufpassen
Die Verkehrssicherungspflichten sollten jedem Hausbesitzer bekannt sein. Die Einhaltung von solchen, sind bei Schaffung oder Unterhaltung von Gefahrenquellen nötig. Dann […]
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Internetauktionshaus muss gegen Plagiate vorgehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Internetauktionshäuser gegen Plagiate vorgehen müssen, um wirksam den Vertrieb von gefälschten Markenprodukten auf der Internetseite […]
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Beliebige Preiserhöhungen bei Netflix rechtswidrig
Der Online-Streaming-Dienst Netflix war für viele Menschen während der Pandemie und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen der Lebensretter in Not. Weltweit […]
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Reisebüro muss nicht das billigste Angebot finden
Der Sommer rückt näher, die Inzidenzwerte sinken und der Impffortschritt nimmt stetig zu. Dazu gibt es Lockerungen für Genesene und […]
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