fotolia.de/Heiko Barth

Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen bei Verdacht identifiziert werden, so entschied das BVerfG am 2.12.2016 in einem öffentlichen Beschluss. So darf die Polizei bei Demonstrationen nicht nur lediglich die Identität von Gewalttätern feststellen – auch alle weiteren Personen, die Mitglied einer bestimmten […]

Weiterlesen


fotolia.de/ivansmuk

Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sorgen. Außerdem soll es Lesesysteme für Autokennzeichen und Bodycams für Bundespolizisten geben.  Verschärfte Maßnahmen und […]

Weiterlesen


fotolia.de/wellphoto

Keine rechten Aufmärsche mehr

Verfasst von am 5. Januar 2017 in Allgemein

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern.  Demonstration in Jena Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des […]

Weiterlesen


fotolia.com/industrieblick

Kleiderordnung im Beruf angemessen?

Verfasst von am 4. Januar 2017 in Arbeitsrecht

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Arbeitskleidung vorzuschreiben? Gerade in Bereichen wie der Lebensmittel aber […]

Weiterlesen


Fotolia.com/blende11

EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Verfasst von am 3. Januar 2017 in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht.  Aufgrund der Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch 51 Urlaubstage übrig hatte, soll nun vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, […]

Weiterlesen


fotolia.de/andifink

So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um Unbefugten den Zugang zu verweigern, muss dieser jedoch mit einem Passwort gesichert werden. Beim Kauf ist der Router häufig schon mit einem Authentifizierungsschlüssel versehen. Muss der Nutzer diesen ändern oder darf die vorgefertigte Zahlenfolge verwendet […]

Weiterlesen


fotolia.de/Trueffelpix

Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben. Damit reagiert die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf eine Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Von der Erhöhung profitieren alle volljährigen Arbeitnehmer. Auszubildende, […]

Weiterlesen


fotolia.de/nmann77

Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur gekündigt werden, wenn er mit der Miete in erheblichem Rückstand war, der […]

Weiterlesen


Fotolia.com/VRD

Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche Modelle existieren auch in Deutschland. Bei der Webseite aus China ist nun jedoch ein extrem […]

Weiterlesen


fotolia.com

Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse hat. Ist die jährliche Anschaffung einer Echthaarperücke notwendig? Immer häufiger leiden gerade ältere Frauen an Haarausfall. Wenn dieser jedoch so stark wird, dass fast der komplette Kopf davon betroffen ist, hilft meist […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte