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Ratgeber zum Thema Kaution

Verfasst am 20. Oktober 2016

Definition "Kaution"
Die Kaution (Mietkaution/Mietsicherheit) ist eine Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter, durch die Vertrags- und Ersatzansprüche des Vermieters abgesichert werden.
http://www.istockphoto.com/de/mangostock

Was ist die Kaution?

Die bedeutendste Rechtsvorschrift für die Kaution in einem Mietverhältnis ist der § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aus § 551 Abs. 1 BGB ergibt sich zunächst, dass eine gesetzliche Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Mietsicherheit nicht gegeben ist. Wird daher eine Kaution nicht ausdrücklich im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter vereinbart, so muss der Mieter sie nicht leisten. Hat der Mieter dem Vermieter jedoch vertragsgemäß eine Sicherheit zu leisten, so darf diese nach § 551 Abs. 1 BGB höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete (ohne die Betriebskosten) betragen. Liegt die Kaltmiete beispielsweise bei 500 €, so darf die Kaution nicht höher als 1.500 € sein.

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Zahlung der Kaution

Wird die Sicherheit als Geldsumme geleistet, so ist der Vermieter nicht berechtigt, die Gesamte Summe der Mietkaution sofort zu verlangen. Vielmehr erlaubt es § 551 Abs. 2 BGB dem Mieter, die Kaution in drei gleichgroßen Teilzahlungen zu leisten. Der Vermieter muss die Kaution danach getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen. Ist eine Geldsumme als Kaution geleistet worden, so muss der Vermieter diese nach § 551 Abs. 3 BGB bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Generell gilt hinsichtlich der Vorschriften über die Mietkaution, dass diese bindend sind, abweichende Regelungen dürfen, sofern sie zum Nachteil des Mieters ausfallen, nicht getroffen werden.

Rückgabe der Kaution

Die Kaution muss an den Mieter zurückerstattet werden, wenn das Mietverhältnis endet und keine Forderungen des Vermieters gegen den Mieter mehr offen bzw. diese verjährt sind. Da Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Vermieter nach sechs Monaten enden, muss in der Regel nach Ablauf dieser Frist die Kaution zurückerstattet werden. Die Erträge aus der Anlage der Kaution (beispielsweise Zinsen vom Konto bei der Bank) stehen dem Mieter zu und sind dementsprechend mit der Rückzahlung der Kaution ebenfalls an den Mieter zu überweisen.

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Top-Fragen zum Thema Kaution für Interessierte

1. Kann die Kaution verfallen?

Der Anspruch des Mieters auf die Rückzahlung der Kaution besteht nicht endlos fort, nachdem das Mietverhältnis beendet wurde. Einem Urteil des Landgerichts Oldenburg zufolge kann der Mieter die Kaution nur innerhalb einer Dreijahresfrist zurückfordern, die sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses beziehungsweise am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt. Sie haben Fragen zum Thema Mietkaution? Dann wenden Sie sich jetzt an einen Rechtsanwalt, den Sie auf rechtsanwalt.com finden können!

2. Kann die Kaution mit Mietrückständen oder Nebenkosten verrechnet werden?

Der Vermieter kann die Mietkaution zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietvertrag verwenden. Zu den Ansprüchen gehört auch die Zahlung der Miete. Allerdings muss im Einzelfall geklärt werden, ob eine Aufrechnung von Mietrückständen mit der Kaution durch den Vermieter gerechtfertigt ist, beispielsweise, wenn eine Minderung der Miete durch den Mieter gerechtfertigt war. Nutzen Sie jetzt die telefonische Rechtberatung, um Ihre Fragen zu diesem Thema von einem Rechtsanwalt klären zu lassen!

3. Kann die Kaution gepfändet werden?

Die Kaution, die ein Mieter seinem Vermieter geleistet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Dritten, der Gläubiger des Mieters ist, gepfändet werden. Dazu darf der Vermieter jedoch seinerseits keine Forderungen mehr gegen den Mieter haben. Was in Ihrem Fall zu beachten ist und wie sie sich gegen eine Pfändung der Kaution wehren können, erfahren sie über die schriftliche Rechtsberatung von einem Rechtsanwalt!

4. Wie muss die Kaution hinterlegt werden?

Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen. Sofern die beiden Parteien des Mietvertrages keine andere Anlageform vereinbart haben, muss der Vermieter die Kautionssumme auf einem offenen Treuhandkonto angelegt werden. Wenn Sie Fragen zur Anlage von Mietsicherheiten haben, dann kontaktieren Sie jetzt einen Rechtsanwalt! Den geeigneten Rechtsanwalt finden Sie ganz einfach auf rechtsanwalt.com!

5. Wer zahlt die Kaution bei einem Hartz-IV-Empfänger?

Ist ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen verpflichtet, in eine seiner aktuellen Lebenslage angemessenen Wohnung umzuziehen, so muss die Kaution für die neue Wohnung der Gesetzeslage nach durch den jeweiligen Träger der Sozialversicherung übernommen werden.

Top-Tipps zum Thema Kaution für Interessierte

1. Eine nicht gezahlte Kaution kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein!

Erfüllt bei einem Mietvertrag eine Vertragspartei ihre Pflichten nicht, so kann dies, je nach Schwere der Pflichtverletzung dazu führen, dass der anderen Partei das Recht zusteht, den Vertrag zu beenden. Nach § 543 Abs. 1 in Verbindung mit § 569 Abs. 2a BGB gilt dies auch, wenn der Mieter mit der Zahlung seiner Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist. Wenden Sie sich mit ihren Fragen zum Thema Kündigung wegen Mietkautionsrückstand jetzt an einen Rechtsanwalt! Den passenden Rechtsanwalt in ihrer Nähe finden Sie auf rechtsanwalt.com!

2. Die Höhe einer Kaution ist gesetzlich begrenzt!

Gemäß § 551 Abs. 1 BGB darf die Kaution maximal die Höhe des Dreifachen der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die Nebenkosten (also der Kaltmiete) haben. Prüfen Sie also vor ihrer Unterschrift unter den Mietvertrag, ob diese Bedingung auch eingehalten wurde. Sie sind nicht verpflichtet eine Kaution zu bezahlen, die höher als drei Monatskaltmieten ist. Wenn Sie Fragen zum Thema „Höhe der Kaution“ haben, dann nutzen Sie jetzt die telefonische Rechtsberatung und befragen Sie einen kompetenten Rechtsanwalt!

3. Fordern Sie die Kaution rechtzeitig zurück!

Der Vermieter darf die Kaution bis zur Klärung möglicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis einbehalten, normalerweise bis zur Vorlage der letzten Nebenkostenabrechnung. Der Mieter muss die Kaution spätestens dann jedoch auch zurückfordern. Tut er dies nicht, verfällt sein Anspruch auf Kautionsrückzahlung nach drei Jahren. Was Sie tun müssen, um wieder rechtzeitig an Ihre Kaution zu kommen, erfahren Sie über die schriftliche Rechtsberatung von einem Rechtsanwalt!

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