Rechtsberatung rund um Aufenthaltsbestimmungsrecht

Definition Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht regelt den Wohnsitz und den Aufenthalt eines Kindes.

Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Sorgeberechtigte dürfen demnach den dauerhaften Aufenthalt und den Aufenthaltsort eines Kindes bestimmen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des Sorgerechts. Je nach Verhältnis der Eltern (verheiratet, zusammen lebend, getrennt oder geschieden) können das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht voneinander gelöst werden. Das bedeutet, dass der Aufenthalt eines Kindes entweder von beiden Eltern gemeinsam oder nur von einem Elternteil bestimmt werden darf. Urlaube, Klassenausflüge und auch der Umzug des Kindes werden durch dieses Recht geregelt.

Gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

Im Rahmen dieses Rechtes dürfen gemeinsame Sorgeberechtigte den dauerhaften und vorübergehenden gewöhnlichen Wohnsitz (und Aufenthalt) des Kindes bestimmen. Dies gilt etwa auch für kürzere Aufenthalte wie im Urlaub oder auf Klassenfahrten. Leben die Eltern getrennt, können sie die Besuchszeiten des Kindes bei einem Elternteil gemeinsam bestimmen. Der ständige Wohnort ist daher auch von beiden festzulegen und muss dem Wohl des Kindes (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) Sorge tragen.

Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

Gemeinsame Sorgeberechtigte können bei einer Uneinigkeit über das Aufenthaltsrecht einen Antrag beim Familiengericht auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht stellen und dieses im Streitfall einklagen. Im Resultat kann einem Elternteil dieses Recht zugesprochen werden. Das bedeutet, er/ sie kann – losgelöst vom übrigen gemeinsamen Sorgerecht -  dann allein über den Aufenthalt des Kindes bestimmen.

Bei seiner Entscheidung berücksichtigt das Familiengericht verschiedene Kriterien zugunsten des Kindeswohls:

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  • Beständigkeit bei der Erziehung und Betreuung
  • \t
  • Förderungsmöglichkeiten
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  • Eignung des Elternteils
  • \t
  • Wille des Kindes (mit zunehmenden Alter wichtiger)
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  • Bindung des Kindes an Eltern, Geschwister & das Umfeld
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  • Allgemeine Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes

Der Umgang des benachteiligten Elternteils mit dem Kind wird durch eine gerichtliche Entscheidung nicht berührt. Er hat weiterhin das Recht auf regelmäßigen Kontakt mit dem Kind.

Urlaub & Umzug

Einer langen Abwesenheit (z.B. Urlaub oder Schüleraustausch) oder einem Urlaub im Ausland muss grundsätzlich von beiden Sorgeberechtigten zugestimmt werden. Davon ausgeschlossen sind kürzere Klassenfahrten oder Tagesausflüge.

Dem Umzug des Kindes in eine andere Stadt müssen beide Sorgeberechtigte zustimmen. Im Konfliktfall (Urlaub oder Umzug) entscheidet das Familiengericht je nach Kindeswohl und einzelnem Fall. Das Gericht kann zur Vorbeugung zukünftiger Konflikte auch eine generelle Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht treffen.

Es ist wiederum umstritten, ob für einen Umzug ins Ausland die Zustimmung des anderen Elternteils notwendig ist oder nicht. Häufig basieren Anträge auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht auf dem Willen eines Elternteils, mit einem Kind ins Ausland zu ziehen.

 

Sorgerecht & Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Sorgerecht liegt – je nach Fall – bei beiden Eltern oder nur bei einem Elternteil. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein untergeordneter Teilbereich des Sorgerechts. Neben der Bestimmung des Aufenthalts und Wohnsitzes eines Kindes regelt das Sorgerecht noch folgende Bereiche:

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  • das Besuchs- und Umgangsrecht
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  • Gesundheitliche Fragen (Medizinische Versorgung, Schlaf, Ernährung etc.)
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  • Unterhalt, Taschengeld, Geschenke etc.
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  • Religion und Ausbildung

Top-Tipps zum Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht für

1. Im Streitfall hilft das Jugendamt weiter.

Sie sollten im Streitfall zunächst das zuständige Jugendamt kontaktieren, um im Rahmen von Einzel- oder Familiengesprächen nach Lösungen zu suchen. Auch das Kind wird hierbei je nach Alter befragt. Wichtig ist, dass Sie sich kooperativ zeigen, denn im Falle eines Prozesses können auch Sachbearbeiter des Jugendamts zu Ihrer Angelegenheit befragt werden.

2. Geschwister werden nur in besonderen Fällen voneinander getrennt.

Es gibt familiäre Umstände, in denen eine allgemeine räumliche Trennung von Geschwistern in Frage kommt. Diese Ausnahme ist jedoch nur in wenigen Fällen zu rechtfertigen. Schließlich liegt bei Geschwistern in der Regel eine sehr starke Bindung vor. In psychologischer und sozialer Hinsicht sind die gemeinsame Erziehung und das Aufwachsen von großer Bedeutung. 

In diesem besonderen Fall empfehlen wir ihnen, sich direkt von einem Rechtsanwalt in Ihrer Nähe beraten zu lassen.

3. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gilt nicht grundsätzlich für die Mutter.

In vielen Fällen war/ist der Vater berufstätig und die Mutter daher die Hauptbezugsperson (auch umgekehrt möglich). Entschließt sich der Vater wegen einer Trennung zu einem Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht, entscheidet das Familiengericht aufgrund seiner Berufstätigkeit und im Sinne des Kindeswohls häufig gegen diesen Antrag. Um ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Mutter zu verhindern, kann der Vater zunächst beim Familiengericht einen Antrag auf Erweiterung des Umgangsrechts stellen.

Erfahren Sie mehr über diese Vorgehensweise über unser Online-Formular.

4. Das Wechselmodell ist eine alternative Lösung.

Sollten die Sorgeberechtigten in der Lage sein, die Belange ihrer Kinder einigermaßen konfliktfrei zu diskutieren, kommt  für sie eventuell das Wechselmodell in Frage. In diesem Fall pendeln die Kinder zwischen den Wohnorten der Sorgeberechtigten. Lassen Sie sich hierüber telefonisch von unseren Anwälten aufklären. 

5. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht kann je nach Urlaubsziel variieren.

Ein Elternteil kann mit seinem minderjährigen Kind eine Urlaubsreise in ein politisch stabiles EU-Land planen ohne dafür die  - beim gemeinsamen Aufenthaltsrecht sonst übliche - Zustimmung des anderen Elternteils zu erhalten. Diese ist jedoch notwendig, wenn die Reise in ein politisch instabiles Land oder einen fremden Kulturkreis führt. Ein Elternteil kann wiederum allein entscheiden, wenn er selbst aus dem geplanten Land stammt und dieses zum Reisezeitpunkt politisch stabil ist.

Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.

Top-Fragen zum Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht für

1. Was ist ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Leben die Eltern zusammen, bedarf die Festlegung des ständigen Wohnsitzes eines Kindes der Zustimmung beider Elternteile. Nach einer Trennung müssen diese den Wohnsitz weiterhin gemeinsam bestimmen (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies gilt ebenfalls für die Besuchszeiten des Kindes bei einem Elternteil. Bei diesen Entscheidungen ist grundsätzlich dem Wohl des Kindes Rechnung zu tragen.

Nutzen Sie bei weiteren Fragen unsere Familienrechtshotline.

2. Was ist ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Einem Elternteil kann im Streitfall über den Kindesaufenthalt vom Familiengericht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erteilt werden. Der Begünstigte darf dann allein den ständigen Wohnsitz und den Aufenthalt des Kindes festlegen.

Das Familiengericht entscheidet hierbei im Sinne des Kindeswohls. Inwiefern ein Elternteil eine gute und beständige Entwicklung des Kindes gewährleisten kann, wird genauso berücksichtigt wie das Kindesumfeld. Mit aufsteigendem Alter wird der Wille des Kindes immer stärker gewichtet.

Das Umgangsrecht des anderen Elternteils wird von dieser Entscheidung nicht beeinträchtigt.

Nehmen Sie in diesem Fall Kontakt zu einem Anwalt vor Ort auf.

Leben die Eltern zusammen, bedarf die Festlegung des ständigen Wohnsitzes eines Kindes der Zustimmung beider Elternteile. Nach einer Trennung müssen diese den Wohnsitz weiterhin gemeinsam bestimmen (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies gilt ebenfalls für die Besuchszeiten des Kindes bei einem Elternteil. Bei diesen Entscheidungen ist grundsätzlich dem Wohl des Kindes Rechnung zu tragen.

Nutzen Sie bei weiteren Fragen unsere Familienrechtshotline.

3. Was muss ich bei einem Umzug beachten?

Ein Umzug kann nur mit der Zustimmung beider Eltern durchgeführt werden. Das Familiengericht entscheidet bei einer Uneinigkeit über den einzelnen Fall, kann jedoch im Rahmen des Verfahrens sogar ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen der beiden Sorgeberechtigten aussprechen.

Wie rechtmäßig ein Umzug ins Ausland (ohne Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten) ist, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Sicherheit erlangen Sie bei unserer Online-Beratung.

4. Gilt das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch im Urlaub?

Beide Sorgeberechtigten müssen einem Auslandsurlaub bzw. einer längeren Abwesenheit des Kindes zustimmen. Klassenfahrten oder Tagesausflüge sind damit nicht gemeint. Im Streitfall kann ein Familiengericht eine Entscheidung fällen. Es kann hierbei sogar (siehe: 3. Was muss ich bei einem Umzug beachten?) über ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheiden. Mehr Informationen erhalten Sie über unser Online-Formular.

5. Was ist der Unterscheid zwischen Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist dem Sorgerecht untergeordnet. Außer diesem Teilbereich (Wohnsitz und Aufenthalt von Kindern) beinhaltet das Sorgerecht noch weitere Bereiche wie grundlegende Fragen der Gesundheit & Ernährung, das Umgangs- und Besuchsrecht, finanzielle Fragen (Unterhalt, Geschenke und Taschengeld), sowie die Religionszugehörigkeit und die Art der Ausbildung.

Näheres zum Sorgerecht erfahren Sie unter „Sorgerecht“. Weitere Fragen beantworten wir Ihnen zudem gerne über unsere telefonische Rechtsberatung.

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Quelle: Fotolia.com/drubig-photo

Top-Fragen zum Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht

Definition Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht regelt den Wohnsitz und den Aufenthalt eines Kindes.

Top-Tipps zum Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht

Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Sorgeberechtigte dürfen demnach den dauerhaften Aufenthalt und den Aufenthaltsort eines Kindes bestimmen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des Sorgerechts. Je nach Verhältnis der Eltern (verheiratet, zusammen lebend, getrennt oder geschieden) können das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht voneinander gelöst werden. Das bedeutet, dass der Aufenthalt eines Kindes entweder von beiden Eltern gemeinsam oder nur von einem Elternteil bestimmt werden darf. Urlaube, Klassenausflüge und auch der Umzug des Kindes werden durch dieses Recht geregelt.

Gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

Im Rahmen dieses Rechtes dürfen gemeinsame Sorgeberechtigte den dauerhaften und vorübergehenden gewöhnlichen Wohnsitz (und Aufenthalt) des Kindes bestimmen. Dies gilt etwa auch für kürzere Aufenthalte wie im Urlaub oder auf Klassenfahrten. Leben die Eltern getrennt, können sie die Besuchszeiten des Kindes bei einem Elternteil gemeinsam bestimmen. Der ständige Wohnort ist daher auch von beiden festzulegen und muss dem Wohl des Kindes (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) Sorge tragen.

Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

Gemeinsame Sorgeberechtigte können bei einer Uneinigkeit über das Aufenthaltsrecht einen Antrag beim Familiengericht auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht stellen und dieses im Streitfall einklagen. Im Resultat kann einem Elternteil dieses Recht zugesprochen werden. Das bedeutet, er/ sie kann – losgelöst vom übrigen gemeinsamen Sorgerecht -  dann allein über den Aufenthalt des Kindes bestimmen.

Bei seiner Entscheidung berücksichtigt das Familiengericht verschiedene Kriterien zugunsten des Kindeswohls:

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  • Beständigkeit bei der Erziehung und Betreuung
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  • Eignung des Elternteils
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  • Wille des Kindes (mit zunehmenden Alter wichtiger)
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  • Bindung des Kindes an Eltern, Geschwister & das Umfeld
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  • Allgemeine Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes

Der Umgang des benachteiligten Elternteils mit dem Kind wird durch eine gerichtliche Entscheidung nicht berührt. Er hat weiterhin das Recht auf regelmäßigen Kontakt mit dem Kind.

Urlaub & Umzug

Einer langen Abwesenheit (z.B. Urlaub oder Schüleraustausch) oder einem Urlaub im Ausland muss grundsätzlich von beiden Sorgeberechtigten zugestimmt werden. Davon ausgeschlossen sind kürzere Klassenfahrten oder Tagesausflüge.

Dem Umzug des Kindes in eine andere Stadt müssen beide Sorgeberechtigte zustimmen. Im Konfliktfall (Urlaub oder Umzug) entscheidet das Familiengericht je nach Kindeswohl und einzelnem Fall. Das Gericht kann zur Vorbeugung zukünftiger Konflikte auch eine generelle Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht treffen.

Es ist wiederum umstritten, ob für einen Umzug ins Ausland die Zustimmung des anderen Elternteils notwendig ist oder nicht. Häufig basieren Anträge auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht auf dem Willen eines Elternteils, mit einem Kind ins Ausland zu ziehen.

 

Sorgerecht & Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Sorgerecht liegt – je nach Fall – bei beiden Eltern oder nur bei einem Elternteil. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein untergeordneter Teilbereich des Sorgerechts. Neben der Bestimmung des Aufenthalts und Wohnsitzes eines Kindes regelt das Sorgerecht noch folgende Bereiche:

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  • das Besuchs- und Umgangsrecht
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  • Gesundheitliche Fragen (Medizinische Versorgung, Schlaf, Ernährung etc.)
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  • Unterhalt, Taschengeld, Geschenke etc.
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  • Religion und Ausbildung

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