Rechtsberatung rund um Weihnachtsgeld

Definition Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld ist eine einmalige Sonderzahlung (Gratifikation) zusätzlich zum Gehalt anlässlich des Weihnachtsfestes.

Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung (Gratifikation) vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, damit dieser für das Weihnachtsfest Geschenke kaufen kann. Die Zahlung erfolgt in den meisten Fällen einmalig und nicht etwa über das gesamte Jahr verteilt. In den meisten Betrieben wird das Weihnachtgeld zusammen mit dem Novembergehalt ausbezahlt. Der Gesetzgeber kategorisiert das Weihnachtsgeld als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Es werden also sowohl Steuern, als auch Sozialabgaben fällig.

Arten von Weihnachtsgeld

Es gibt verschiedene Arten von Weihnachtsgeld. Entweder wird es als 13. Gehalt ausgezahlt und hat somit Entgeltcharakter oder es dient als Belohnung für die Betreibstreue. Bei einem Mischcharakter werden beide Aspekte im Vertrag erwähnt. Ein Anspruch auf die Sonderzahlung besteht nur, wenn ein Entgeltcharakter besteht und im Arbeitsvertrag festgelegt wird.

Anspruch auf Weihnachtgeld

Obwohl die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in vielen Betrieben üblich ist, besteht prinzipiell kein gesetzlicher Anspruch. Die rechtliche Grundlage für die Zahlung von Weihnachtgeld wird durch den Tarifvertrag bzw. Arbeitsvertrag geschaffen. Hier kann der Anspruch auf Weihnachtsgeld klar geregelt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Zahlung von Weihnachtgeld im Vertrag unter den sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt wird. Wenn dies klar im Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag geregelt ist, kann der Arbeitgeber jedes Jahr aufs Neue entscheiden, ob er Weihnachtgeld auszahlen möchte. Es wird dem Arbeitgeber bei der Zahlung geraten, immer auf die Freiwilligkeit hinzuweisen. So wird der sogenannten „betrieblichen Übung“ vorgebeugt. Diese Situation entsteht, wenn über Jahre hinweg freiwillige Zahlungen erfolgen und sich somit ein ungeschriebener Rechtsanspruch definiert. Eine weitere Option ist es, die Zahlung des Weihnachtgeldes unter dem Widerrufsvorbehalt zu leisten. In diesem Fall müssen im Arbeitsvertrag klare Gründe für den Widerruf des Anspruches auf Weihnachtsgeld seitens des Arbeitgebers definiert werden. Beispielsweise kann der Arbeitgeber nach einem Bilanzverlust im Vorjahr, wenn so vertraglich definiert, den Anspruch auf Weihnachtsgeld widerrufen.

Gleichbehandlung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist von besonderer Relevanz in Bezug auf das Weihnachtsgeld. Denn alle Mitarbeiter bzw. Gruppen von Mitarbeitern müssen entweder gleichviel oder ein nach einer identischen Methode berechnetes Weihnachtsgeld erhalten. Der Auschluss Einzelner oder Gruppen ist nur möglich, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Als Beispiele hierfür gelten die Höhe des Gehaltes und die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Mitarbeiter im Mutterschutz oder Teilzeitkräfte dürfen nicht vom Weihnachtgeld ausgeschlossen werden.  

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Top-Fragen zum Thema Weihnachtsgeld für Arbeitnehmer

1. Habe ich einen grundsätzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Ein grundsätzlicher Anspruch auf die Jahressonderzahlung existiert nicht. Es bedarf einer rechtlichen Grundlage, die im Arbeits- oder Tarifvertrag definiert werden kann. Des Weiteren ergibt sich ein Anspruch auf Weihnachtgeld durch die so genannte „betriebliche Übung“. Wenn der Arbeitgeber über Jahre hinweg ohne Aufforderung Weihnachtsgeld zahlt, ergibt sich automatisch ein Rechtsanspruch für die folgenden Jahre.

2. Kann ein neuer Tarifvertrag meinen Anspruch auf Weihnachtsgeld ändern oder gar wegfallen lassen?

Prinzipiell kann ein neu verhandelter Tarifvertrag Ihren Anspruch auf Weihnachtsgeld kürzen oder sogar aufheben. Es gilt jedoch zu beachten, dass der Tarifvertrag keine Ansprüche, die sich aus einem individuellen Arbeitsvertrag ergeben, aufheben kann. Wenn Ihr Anspruch auf Weihnachtsgeld also in Ihrem Arbeitsvertrag definiert ist, ändert eine Neuverhandlung des Tarifvertrages diesen nicht. Sollte Ihr Arbeitgeber sich weigern, Ihr vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld auszubezahlen, so können Sie die Zahlung mit Hilfe eines Anwalts für Arbeitsrecht einfordern. In einer telefonischen Beratung kann dieser Ihnen schnell sagen, wie Sie zu Ihrem Recht kommen.

Ein grundsätzlicher Anspruch auf die Jahressonderzahlung existiert nicht. Es bedarf einer rechtlichen Grundlage, die im Arbeits- oder Tarifvertrag definiert werden kann. Des Weiteren ergibt sich ein Anspruch auf Weihnachtgeld durch die so genannte „betriebliche Übung“. Wenn der Arbeitgeber über Jahre hinweg ohne Aufforderung Weihnachtsgeld zahlt, ergibt sich automatisch ein Rechtsanspruch für die folgenden Jahre.

3. Werden für Weihnachtsgeld Steuern fällig?

Genau wie für andere Sonderzahlungen werden auch für das Weihnachtsgeld Steuern und Sozialabgaben fällig. Sachleistungen jedoch sind steuerfrei. Stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber beispielsweise anlässlich des Weihnachtsfestes ein neues Notebook zur Verfügung, welches Sie auch privat nutzen dürfen, werden hierfür keine Steuern fällig. 

4. Existiert Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst?

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten Anfang Dezember eine sogenannte Jahressonderzahlung. Die Höhe der Zahlung orientiert sich am Monatsgehalt, dem Tarifgebiet und der Besoldungsgruppe. Weitere Fragen zur Jahressonderzahlung beantwortet einer unserer Rechtsnwälte für Arbeitsrecht gerne.

5. Kann mein Weihnachtsgeld gekürzt werden?

Wenn das Weihnachtgeld vertraglich definiert wird, ist eine Kürzung nur möglich, falls beide Parteien einer Änderung des Vertrages zustimmen. Im Fall einer freiwilligen Zahlung jedoch liegt die Höhe des Weihnachtsgeldes im Ermessen des Arbeitgebers. 

6. Ist mein Weihnachtsgeld pfändbar?

Weihnachtsgeld gilt bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Einkommens, höchstens aber 500€, als unpfändbar. Falls das Weihnachtsgeld höher ausfällt, ist es, nach Abzug des unpfändbaren Teils, theoretisch pfändbar. Im Fall der Privatinsolvenz sollten Sie sich jedoch Hilfe bei einem fachkundigen Rechtsanwalt suchen. Finden Sie auf unserer Webseite den passenden Anwalt in Ihrer Nähe.

7. Wird das Weihnachtsgeld auf Elterngeld, Krankengeld oder Hartz IV angerechnet?

Bei der Berechnung von Elterngeld oder Krankengeld wird das Durchschnittsentgelt der letzten Monate als Basis verwendet. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld werden beim Elterngeld nicht berücksichtigt, insofern sie nicht als 13. Gehalt vereinbart wurden. Dabei gilt jedoch: Wenn die Zahlung während der Elternzeit oder im Erziehungsurlaub geleistet wird, wird sie nicht eingerechnet. Beim Krankengeld werden Einmalzahlungen hingegen bei der Berechnung mit einbezogen. Auch bei Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wird das Weihnachtsgeld auf die einzelnen Monate verteilt und in Teilbeträgen angerechnet. Weitere Informationen erhalten Sie hier bei der telefonischen Rechtsberatung. 

8. Muss ich mein Weihnachtsgeld bei einer Kündigung zurückzahlen?

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie bei einer Kündigung das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen. Tatsächlich ist eine Rückzahlung jedoch von zahlreichen Faktoren abhängig. Zum einen ist es entscheidend, ob das Weihnachtsgeld als 13. Gehalt oder als Sonderzahlung für Betriebstreue ausgezahlt wurde. Ersteres kann generell nicht zurückverlangt werden, da es als Entgelt für eine bereits erbrachte Leistung gewertet wird. Die Sonderzahlung muss hingegen zurückgezahlt werden, wenn im Arbeitsvertrag eine sogenannte Rückzahlungsklausel vereinbart wurde. Das ist jedoch nur möglich, wenn die Voraussetzungen und der Bindungszeitraum genau definiert wurden. Sie sind unsicher, ob Ihr Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurückverlangen kann? Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag hier online von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht prüfen.

Top-Tipps zum Thema Weihnachtsgeld für Arbeitnehmer

1. Bestehen Sie auf Ihr Weihnachtsgeld im Mutterschutz.

Im Mutterschutz haben Sie ein Anrecht auf alle Löhne, inklusive Sonderzahlungen. Wenn also ein Weihnachtsgeld vertraglich festgelegt ist oder freiwillig von Ihrem Arbeitgeber erbracht wird, besteht Ihr Anspruch auch im Mutterschutz und wird durch das Gleichbehandlungsgesetz besonders geschützt.

2. Bei Ausscheiden vor der Fälligkeit des Arbeitsgeldes kann unter Umständen noch ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen.

Wenn Sie vor der Fälligkeit des Weihnachtsgeldes aus Ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden, kann unter Umständen noch ein Anspruch auf zumindest einen Teil des Weihnachtsgeldes bestehen. Diese Beurteilung ist juristisch höchst kompliziert und unter anderem davon abhängig, ob der Arbeitsvertrag eine sogenannte Stichtagsklausel enthält. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich nach Ihren Rechten zu erkundigen.

3. Ihr persönlicher Arbeitsvertrag ist einem Tarifvertrag übergeordnet.

Grundsätzlich kann durch die Neuverhandlung eines Tarifvertrages Ihr Anspruch auf Weihnachtsgeld gestrichen oder gekürzt werden. Hierbei ist es jedoch wichtig zu wissen, dass Ihr persönlicher Arbeitsvertrag dem Tarifvertrag übergeordnet ist. Sollte sich also ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben, bleibt dieser in jedem Fall bestehen. 


Top-Fragen zum Thema Weihnachtsgeld für Arbeitgeber

1. Muss ich Weihnachtsgeld zahlen?

Sie sind grundsätzlich nicht zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld wird im Tarifvertrag bzw. Arbeitsvertrag geregelt. Lassen Sie diesen hier von einem kundigen Rechtsanwalt überprüfen. 

2. Muss ich jedem Mitarbeiter gleich viel Weihnachtsgeld zahlen?

Es gilt, auch bei Gratifikationen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bzw. der Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieses besagt, dass alle Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter einer Gruppe, entweder gleichviel oder einen nach der gleichen Methode berechneten Betrag erhalten müssen. Ein Einzelner darf nicht ohne sachlichen Grund ausgenommen werden. Es ist jedoch möglich, bestimmte Gruppen von Mitarbeitern vom Weihnachtsgeld auszunehmen, wenn hierzu ein sachlicher Grund vorliegt. Beispielsweise kann dies ein hohes Gehalt sein. Im Zweifel kann ein Anwalt am Telefon Ihnen mitteilen, ob Sie im Einzelfall zu einer Zahlung verpflichtet sind.

3. Darf ich Teilzeitkräfte vom Weihnachtsgeld ausnehmen?

Teilzeitkräfte dürfen nicht von der Zahlung des Weihnachtsgeldes ausgenommen werden. Dies ist auf das Allgemeine Geleichbehandlungsgesetz zurückzuführen. Ein sachlicher Grund für eine Schlechterstellung, wie er vom Gesetzgeber gefordert wird, ist bei Teilzeitkräften nicht gegeben. 

4. Gibt es Regeln hinsichtlich der Höhe des Weihnachtsgeldes?

Der Gesetzgeber hat keinerlei Regeln hinsichtlich der Höhe des Weihnachtsgeldes definiert. Wenn die Höhe des Betrages nicht im Tarifvertrag bzw. Arbeitsvertrag definiert ist, liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, einen adäquaten Betrag zu definieren.  

Top-Tipps zum Thema Weihnachtsgeld für Arbeitgeber

1.Weisen Sie wiederholt auf die Freiwilligkeit hin, wenn Sie freiwillig Weihnachtsgeld ausbezahlen.

Wenn Sie über Jahre hinweg freiwillig Weihnachtsgeld ausbezahlen, entsteht die Situation der „betrieblichen Übung“. Es ergibt sich für die Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Weihnachtgeld in zukünftigen Jahren, auch wenn dieser nirgendwo geschrieben steht. Durch wiederholtes Hinweisen auf die Freiwilligkeit der Zahlung können Sie dem vorbeugen. 

2. Erwägen Sie Sachleistungen anstelle von Weihnachtsgeld.

Weihnachtsgeld gilt als Gratifikation, also werden hierfür Steuern und Sozialabgaben fällig. Es ist jedoch möglich, dem Arbeitnehmer betriebliche Geräte, wie beispielsweise ein Notebook, für die private Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies ist dann steuerfrei, solange das Gerät nicht in den Besitz des Arbeitnehmers übergeht. Sachgeschenke sind lediglich bis zu einem Wert von 44€ steuerfrei.

3. Bestimmen Sie die Höhe des Weihnachtsgeldes mit Bedacht.

Auch bei Sonderzahlungen gilt im Arbeitsrecht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter einer Gruppe, entweder gleichviel oder einen nach einer identischen Methode berechneten Betrag erhalten müssen. Es ist also empfehlenswert, die Höhe des Weihnachtgeldes systematisch zu berechnen. Wenden Sie sich bei Fragen an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung.

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