Rechtsberatung rund um Lohnfortzahlung

Definition Lohnfortzahlung

Eine Lohnfortzahlung ist die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch Krankheit.

Bei einer Lohnfortzahlung bzw. Entgeltfortzahlung handelt es sich um eine soziale Leistung, die im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt ist. Wird ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ist der Arbeitgeber gesetzlich zu einer Fortzahlung des Entgelts für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit von bis zu sechs Wochen verpflichtet.

Was sind die Voraussetzungen für eine Lohnfortzahlung?

Die Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit darf nicht durch den Arbeitnehmer selbst verschuldet werden und die Krankheit muss die Ursache für die Verhinderung der Arbeitsleistung sein. Ein Verschulden des Arbeitnehmers muss durch den Arbeitgeber bewiesen werden. Der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung unverzüglich zu belegen.

In welcher Höhe erfolgt die Lohnfortzahlung?

Ein Arbeitnehmer soll innerhalb der sechs Wochen seiner bestehenden Arbeitsunfähigkeit ein Entgelt erhalten, welches er auch ohne das Eintreten seiner Krankheit erhalten hätte. Der Arbeitgeber muss hierbei das Bruttoarbeitsentgelt zahlen. Überstundenzuschläge oder Schmutzzulagen müssen nicht zwingend gezahlt werden während dieser Zeit.

Gibt es besondere Wartezeiten?

Bei jedem Arbeitsverhältnis müssen bestimmte Wartezeiten beachtet werden. Laut § 3 Absatz 3 des Arbeitsentgeltfortzahlungsgesetzes muss das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechungen für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen bestanden haben. Hierbei darf die vierwöchige Wartezeit nicht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angerechnet werden. Durch tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen kann die Wartezeit verkürzt werden.

Gibt es Ausnahmen, bei welchen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht?

Gemäß des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat jeder Arbeitnehmer und Auszubildende einen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Der Umfang der Beschäftigung ist hierbei nicht entscheidend. So haben auch geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf die Fortzahlung. Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende, Selbstständige und Beamte sind hingegen ausgenommen von dieser gesetzlichen Regelung.

Ab wann muss eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden?

Der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, seinen Arbeitgeber unverzüglich über seine Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten. Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert, muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Die Dauer seines Arbeitsausfalls muss hierbei aufgeführt sein. Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer schon früher eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt?

Wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt, erhält er von seiner Krankenkasse Krankengeld. Beim Krankengeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die nur dann gezahlt werden kann, wenn der Arbeitnehmer nach sechs Wochen keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung durch seinen Arbeitgeber hat. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfällt ebenfalls, wenn ein Arbeitnehmer an der gleichen Krankheit im Zeitraum von einem Jahr für länger als sechs Wochen erkrankt. Wenn er nach dem Zeitpunkt der letzten Erkrankung für sechs Monate arbeitsfähig war, gilt diese Regelung nicht. 

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Top-Fragen zum Thema Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer

1. Können im Tarifvertrag abweichende Regelungen getroffen werden?

Grundsätzlich ist es möglich, von den gesetzlichen Regelungen zur Lohnkostenfortzahlung durch tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen abzuweichen. Diese Abweichungen sind nur zulässig, solange sie vorteilhaft für den Arbeitnehmer sind. Abweichungen, welche sich nachteilig auf den Arbeitnehmer auswirken, sind unzulässig. Falls Sie sich gerne näher zu diesem Thema informieren möchten, können Sie gerne unser Online – Beratungsangebot nutzen.

2. Kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Gem. § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sind Sie dazu verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über Ihre Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann Ihr Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Falls Sie hierzu weitere Rechtsauskünfte benötigen, können Sie hier einen Anwalt für Arbeitsrecht anrufen.

Grundsätzlich ist es möglich, von den gesetzlichen Regelungen zur Lohnkostenfortzahlung durch tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen abzuweichen. Diese Abweichungen sind nur zulässig, solange sie vorteilhaft für den Arbeitnehmer sind. Abweichungen, welche sich nachteilig auf den Arbeitnehmer auswirken, sind unzulässig. Falls Sie sich gerne näher zu diesem Thema informieren möchten, können Sie gerne unser Online – Beratungsangebot nutzen.

3. Kann die Lohnfortzahlung vertraglich ausgeschlossen werden?

Nein, dies ist nicht möglich, da Sie einen gesetzlichen Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben für die Dauer von sechs Wochen. Ihr Arbeitgeber ist somit zur Entgeltfortzahlung gesetzlich verpflichtet gem. § 3 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), solange Ihre Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Falls Sie Probleme mit Ihrem Arbeitgeber haben sollten, empfiehlt sich eine Rechtsberatung zu diesem Thema. Einen Rechtsanwalt können Sie hier kontaktieren.

4. Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung in der Schwangerschaft?

Es gibt gesetzliche Mutterschutzfristen, innerhalb derer eine Beschäftigung im Fall einer Schwangerschaft nicht erlaubt ist. Diese Frist beginnt laut § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht bzw. zwölf Wochen danach. Während dieser Fristen besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Mutterschaftsgeldes durch die Krankenkasse. Bei einem Beschäftigungsverbot durch die Schwangerschaft besteht ein Anspruch auf Mutterschutzlohn. In diesem Fall ist der Arbeitgeber zur zeitlich unbegrenzten Zahlung des vollen Arbeitsentgelts verpflichtet gemäß § 11 des Mutterschutzgesetzes. Bei unserer Online – Beratung können Sie sich näher zu diesem Thema informieren.

5. Wer zahlt Lohnfortzahlungen bei einem Arbeitsunfall?

Bei einem Arbeitsunfall haben Sie, genau wie bei anderen Erkrankungen, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass der Unfall in einem direkten Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit steht und nicht durch Ihr eigenes Verschulden zustande gekommen ist. Wenn Sie nach Ablauf der sechs Wochen noch immer arbeitsunfähig sind, zahlt Ihre Krankenkasse im Auftrag der Unfallkasse ein Verletztengeld in Höhe des Krankengeldes. Ihr Arbeitgeber muss Ihre Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Unfallversicherung gewährleisten. 

6. Wer zahlt Lohnfortzahlungen während einer Rehabilitationsmaßnahme?

Wenn es sich um eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme handelt, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Bei einer beruflichen Rehabilitation hingegen erfolgt die Lohnfortzahlung für die Dauer der gesamten Maßnahme. 

Top-Tipps zum Thema Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer

1. Beachten Sie Ihre Nachweispflicht.

Gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besteht für Sie als Arbeitnehmer eine Nachweispflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Dies bedeutet, dass Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, ab dem dritten Tag Ihrer Krankheit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ihr Arbeitgeber kann schon früher einen ärztlichen Nachweis verlangen. Falls Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann Ihr Arbeitgeber die Fortzahlung des Entgelts verweigern. 

2. Verhalten Sie sich so, dass sie ihren krankheitsbedingten Zustand nicht weiter fördern.

Als Arbeitnehmer sind Sie im Krankheitsfall dazu verpflichtet, ihren gesundheitlichen Zustand nicht durch schädliche Verhaltensweisen zu verschlechtern. Die Verletzung dieser Pflicht kann sogar ein Kündigungsgrund sein. Zuvor muss Ihr Arbeitgeber jedoch eine Abmahnung aussprechen. Wenn Sie in diesem Fall Probleme mit Ihrem Arbeitgeber haben sollten, lassen Sie sich beraten. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Sie genauer aufklären über Ihre Rechte als Arbeitnehmer.

3. Beachten Sie die Frist von vier Wochen.

Sie haben erst nach dem Ablauf einer Frist von vier Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Wenn Sie in den ersten vier Wochen nach Antritt eines Arbeitsverhältnisses erkranken, so können Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber noch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend machen. In diesem Fall haben Sie lediglich einen Anspruch auf Krankengeld.


Top-Fragen zum Thema Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

1. Kann ich einem Angestellten die Lohnfortzahlung verweigern?

Ein Arbeitnehmer ist gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) dazu verpflichtet, Sie unverzüglich über seine Krankheit zu unterrichten. Am dritten Tag seiner Erkrankung muss er einen ärztlichen Nachweis erbringen und Ihnen die voraussichtliche Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haben Sie das Recht auf Verweigerung der Entgeltfortzahlung. Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, nutzen Sie unsere Online – Beratung.

2. Muss ich das Arbeitsentgelt auch noch nach einer Kündigung zahlen?

Zu einer Auszahlung des Arbeitsentgelts nach einer Kündigung sind Sie dann gesetzlich verpflichtet, wenn der Angestellte auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig ist. Wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag aufgrund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit endet und der Angestellte darüber hinaus arbeitsunfähig ist, müssen sie ebenfalls weiterhin eine Lohnfortzahlung leisten. Falls der Arbeitnehmer aus einem von Ihnen verschuldeten Grund fristlos kündigt, müssen Sie ebenfalls das Arbeitsentgelt für die Dauer von sechs Wochen auszahlen. Bei Streitigkeiten zu diesem Thema kann Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt weiterhelfen. Finden Sie den passenden Anwalt in Ihrer Region auf unserer Seite.

3. Kann ich ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn ein Angestellter seinen Zustand absichtlich herbeiführt?

Ihr Angestellter ist dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sich sein gesundheitlicher Zustand bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit verbessert. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann dies ein Grund sein für eine fristlose Kündigung. Zuvor müssen Sie Ihrem Angestellten eine Abmahnung erteilen. Lassen Sie sich vorher genau beraten in Ihrem Rechten – einen Anwalt können Sie hier anrufen. 

4. Ist eine Kündigung möglich wegen einer Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit?

Wenn Ihr Angestellter während der Zeit der Lohnfortzahlung einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber nachgeht, können Sie ohne vorhergehende Abmahnung das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Krankenkasse Ihres Angestellten um eine Begutachtung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zu bitten.

Top-Tipps zum Thema Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

1. Berechnen Sie den Zeitraum der Lohnfortzahlung genau.

Es kann immer wieder vorkommen, dass Ihre Entgeltfortzahlungspflicht bereits endet, obwohl Sie Ihren Angestellten weiterhin auszahlen. Die Krankenkasse wäre aber in diesem Fall zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet. Falls Sie sich nicht sicher sein sollten bei der genauen Bestimmung des Zeitraums, lassen Sie sich von einem erfahrenen Rechtsbeistand beraten. Einen Anwalt für Arbeitsrecht können sie hier anrufen.

2. Nicht nur Grundvergütung zahlen.

Während Ihrer Entgeltfortzahlungspflicht im Fall einer Erkrankung Ihres Angestellten sind Sie nicht nur zur Zahlung einer Grundvergütung verpflichtet, sondern auch zur Zahlung von Sonn – und Feiertagszuschlägen, Nachtzuschlägen, Sozialzulagen und Erschwerniszulagen. Falls Sie sich näher dazu informieren möchten, nutzen Sie unser Online – Beratungsangebot.

3. Unterscheiden Sie zwischen neuen Erkrankungen und Fortsetzungserkrankungen.

Wird ein Angestellter im Zeitraum von einem Jahr für länger als sechs Wochen aufgrund gleichen Krankheit arbeitsunfähig, entfällt sein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wenn er für insgesamt sechs Monate infolge nach dem Zeitpunkt der letzten Erkrankung arbeitsfähig war, entfällt sein Anspruch auf Lohnfortzahlung nicht. Erkrankt der Arbeitnehmer für länger als sechs Wochen an verschiedenen Krankheiten, handelt es sich nicht um eine Folgeerkrankung. Auch in diesem Fall müssen Sie weiterhin Lohnfortzahlungen leisten.

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