Rechtsberatung rund um Gesundheitszeugnis

Definition Gesundheitszeugnis

Das Gesundheitszeugnis ist erforderlich um im Lebensmittelbereich zu arbeiten und wird nach einer medizinischen Belehrung durch das zuständige Gesundheitsamt ausgestellt.

Das Gesundheitszeugnis ist gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz zwingend erforderlich für jede Person, die im Lebensmittelsektor arbeitet und direkten Kontakt mit Lebensmitteln hat. Der Begriff „Gesundheitszeugnis“ existiert im Gesetz eigentlich nicht mehr, hält sich jedoch noch im allgemeinen Sprachgebrauch. Eine medizinische Untersuchung ist seit der Einführung des Infektionsschutzgesetztes im Jahr 2001 und dem damit verbundenen außerkraftsetzen des Bundesseuchengesetzes gar nicht mehr vorgesehen. Das Zeugnis bekommt jeder beim für seinen Wohnort zuständigen Gesundheitsamt oder einem vom Amt beauftragten Arzt ausgestellt. Voraussetzung hierfür ist die Zahlung einer Gebühr sowie die Teilnahme an einer medizinischen Belehrung.

Der Zweck des Gesundheitszeugnisses

Der Zweck der Bescheinigung ist die Verhinderung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Durch die Aufklärung der Arbeitnehmer durch das jeweilige Gesundheitsamt soll gewährleistet werden, dass derlei Krankheiten nicht in Küchen von Restaurants und Kantinen gelangen. Auf diese Weise sollen Kunden vor Infektionen geschützt werden.

Inhalt der Belehrung

Die Mitarbeiter des zuständigen Gesundheitsamts oder ein vom Gesundheitsamt beauftragter Arzt klären in Form eines Vortrags oder ähnlichem über die im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten auf, die nicht zu einer Tätigkeit in der Lebensmittelbrache berechtigen.  Im Rahmen der Belehrung ist eine schriftliche Erklärung vom zukünftigen Beschäftigten abzugeben. In dieser wird bestätigt, dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, welche gemäß dem Infektionsschutzgesetz zu einem Tätigkeitsverbot führen würden. Außerdem wird erklärt wie z.B. Infektionskrankheiten erkannt werden können.

Das Gesundheitszeugnis wird dem Teilnehmer direkt im Anschluss an die Belehrung ausgestellt.

Die Geltungsdauer des Gesundheitszeugnisses

Direkt nach Aufnahme der Tätigkeit sowie darauffolgend alle zwei Jahre ist die Belehrung vom Arbeitgeber zu wiederholen. Der Arbeitgeber hat dies zu dokumentieren. Zu beachten ist zudem, dass die Bescheinigung über die Belehrung bei erstmaligem Arbeitsbeginn im Lebensmittelsektor nicht älter als drei Monate sein darf. Danach ist die Bescheinigung jedoch unbegrenzt gültig, auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers.

Das „alte“ Gesundheitszeugnis

Gesundheitszeugnisse, die vor dem 31.12.2000  gemäß dem Bundesseuchengesetz erteilt wurden, behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Diese müssen jedoch ebenfalls regelmäßig verlängert werden. Diese Verlängerung ist vom Arbeitgeber zu bescheinigen und setzt eine erneute Belehrung voraus.  

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Top-Fragen zum Thema Gesundheitszeugnis für Arbeitnehmer

1. Kann mein Arbeitgeber ein Gesundheitszeugnis verlangen?

Gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz dürfen Personen nur im Lebensmittelsektor arbeiten, wenn sie an einer medizinischen Belehrung teilgenommen haben. Damit ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet zu überprüfen, ob eine entsprechende Bescheinigung vorliegt. Folglich kann und muss der Arbeitgeber ein Gesundheitszeugnis verlangen, wenn es sich um eine Beschäftigung im Lebensmittelbereich handelt. Andere Angaben über die Gesundheit kann ein Arbeitgeber nur verlangen, wenn diese Relevant für die zukünftige Arbeit sind. Im Zweifelsfall ist es dem Arbeitnehmer auch gestattet im Vorstellungsgespräch zu lügen.
Sollten sie sich unsicher sein, ob ihr Arbeitgeber berechtigt ist eine bestimmte Information von ihnen zu verlangen, nutzen sie gerne unsere telefonische Rechtsberatung um mit einem  Anwalt für Arbeitsrecht darüber zu sprechen. 

2. Wo bekomme ich mein Gesundheitszeugnis?

Die Belehrung sowie die entsprechende Bescheinigung werden vom jeweils für den Wohnort zuständigen Amt oder von einem vom Amt beauftragten Arzt durchgeführt und ausgestellt.

Gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz dürfen Personen nur im Lebensmittelsektor arbeiten, wenn sie an einer medizinischen Belehrung teilgenommen haben. Damit ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet zu überprüfen, ob eine entsprechende Bescheinigung vorliegt. Folglich kann und muss der Arbeitgeber ein Gesundheitszeugnis verlangen, wenn es sich um eine Beschäftigung im Lebensmittelbereich handelt. Andere Angaben über die Gesundheit kann ein Arbeitgeber nur verlangen, wenn diese Relevant für die zukünftige Arbeit sind. Im Zweifelsfall ist es dem Arbeitnehmer auch gestattet im Vorstellungsgespräch zu lügen.
Sollten sie sich unsicher sein, ob ihr Arbeitgeber berechtigt ist eine bestimmte Information von ihnen zu verlangen, nutzen sie gerne unsere telefonische Rechtsberatung um mit einem  Anwalt für Arbeitsrecht darüber zu sprechen. 

3. Wie oft muss ich mein Gesundheitszeugnis erneuern?

Die Belehrung für das Gesundheitszeugnis muss am ersten Arbeitstag sowie alle zwei Jahre wiederholt werden um die Bescheinigung zu erneuern. Während die Erstberatung vom Amt oder einem vom Amt dafür berechtigten Arzt durchgeführt werden muss, wird die Belehrung für die Erneuerung vom Arbeitgeber durchgeführt und dokumentiert. 

4. Wie läuft die Belehrung ab?

Es muss zunächst ein Antrag für eine Bescheinigung abgegeben werden. Daraufhin wird ein Termin für die Belehrung festgelegt. Die Belehrung dauert ca. ein bis zwei Stunden. Nach der Aufklärung muss der Teilnehmer noch schriftlich erklären, dass er keine Kenntnisse über bei ihm vorliegende Krankheiten hat, welche es ihm verbieten würden im Lebensmittelbereich zu arbeiten. Eine medizinische Untersuchung ist nicht erforderlich.  Die Kosten variieren je nach Amt, liegen in der Regel jedoch zwischen 10 und 60 Euro. Der Teilnehmer muss zudem seinen Personalausweis vorlegen.

5. Kann ich mein Gesundheitszeugnis nachreichen?

Nein, die Bescheinigung über die Belehrung muss vor erstmaliger Arbeitsaufnahme vorliegen und darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als drei Monate sein.

Top-Tipps zum Thema Gesundheitszeugnis für Arbeitnehmer

1. Informieren Sie sich rechtzeitig über die Termine der Erstbelehrung.

Die Ämter bieten die Erstbelehrung nur zu bestimmten Terminen an. Da die Arbeit gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz nicht ohne Bescheinigung über die Belehrung aufgenommen werden darf, sollten Arbeitnehmer sich rechtzeitig informieren wann diese Termine stattfinden. So kann vermieden werden, dass sich der Arbeitsbeginn aufgrund der fehlenden Bescheinigung verschiebt

2. Achten Sie auf ihren Gesundheitszustand.

Es ist die Pflicht des Arbeitnehmers darauf zu achten, dass er gesund ist. Im Fall einer Infektion, welche nach § 42 Infektionsschutzgesetz zu einem Tätigkeitsverbot führt, ist er auch verpflichtet diesen Umstand dem Arbeitgeber umgehend mitzuteilen und die Arbeit nicht weiter fortzuführen. Führt der Arbeitnehmer die Arbeit dennoch fort, kann dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

3. Lassen Sie sich bei einem Wechsel der Arbeitsstelle eine Bescheinigung geben.

Bei einem Wechsel der Arbeitsstelle bleibt die Bescheinigung über die Belehrung gültig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese dem Angestellten, welcher das Unternehmen verlässt, auszuhändigen. Sollte sich Ihr Arbeitgeber weigern Ihnen Ihre Bescheinigung über die Belehrung zu übergeben, nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung. Unsere Anwälte beraten Sie gerne was Sie in einem solchen Fall tun können. 

4. Ihr „altes“ Gesundheitszeugnis ist weiterhin gültig.

Arbeitnehmer, die ein Gesundheitszeugnis besitzen, welches vor dem 31.12.2000 ausgestellt wurde müssen nicht an einer Erstberatung teilnehmen. Es muss lediglich an der Belehrung durch den Arbeitgeber am ersten Arbeitstag sowie an den Wiederholungsbelehrungen alle zwei Jahre teilgenommen werden.

5. Ihr Arbeitgeber darf keine neue Bescheinigung von Ihnen verlangen.

Hat ein Arbeitnehmer einmal eine gültige Bescheinigung bleibt diese auch ein Leben lang gültig. Arbeitgeber können nicht von Angestellten verlangen erneut die Belehrung beim Gesundheitsamt zu besuchen. Dies gilt auch sollte ein Arbeitnehmer längere Zeit nicht im Lebensmittelsektor tätig gewesen sein.  


Top-Fragen zum Thema Gesundheitszeugnis für Arbeitgeber

1. Erwartet mich eine Strafe, wenn ich Personal ohne gültiges Gesundheitszeugnis beschäftige?

Die Beschäftigung einer Person ohne gültiges Gesundheitszeugnis stellt gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 20 eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000€ geahndet werden.

2. Kann ich Arbeitnehmer aufgrund einer verschwiegenen Krankheit wieder entlassen?

Sollte ein Arbeitnehmer zu Tätigkeitsbeginn eine Krankheit verschweigen kann dies durchaus einen Kündigungsgrund darstellen. Trotzdem ist es Einzelfallabhängig ob einem Angestellten aus diesem Grund (fristlos) gekündigt werden kann. Es sind immer die genauen Umstände zu betrachten. Sollten Sie Fragen dazu haben nehmen Sie am besten Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf. Einen entsprechenden Anwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Umgebung finden Sie hier

3. Kann ich als Arbeitgeber auch sonstige Informationen über die Gesundheit des Arbeitnehmers verlangen?

Nein, alle sonstigen Informationen erteilt der Arbeitnehmer freiwillig. Angestellte sind nicht verpflichtet weiterführende Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand zu machen. Ausnahmen bilden hier bestimmte Berufsgruppen, welche einen gewissen gesundheitlichen Zustand voraussetzen. Beispiele sind hier Piloten oder LKW-Fahrer.  

4. Muss ich als Arbeitgeber auch an einer Erstbelehrung teilnehmen?

Auch ein Arbeitgeber muss eine Erstbelehrung des Gesundheitsamts nachweisen können. Es bestehen aktuell allerdings keine gesetzlichen Vorschriften zur Wiederholung einer Belehrung.

5. Muss ich meinen Mitarbeitern die Erstbelehrung bezahlen?

Nein, es gibt keine Verpflichtung für Arbeitgeber die Kosten für die Erstbelehrung zu tragen.

Top-Tipps zum Thema Gesundheitszeugnis für Arbeitgeber

1. Halten Sie die Bescheinigung(en) stets griffbereit.

Der Arbeitgeber muss die Bescheinigungen stets zugänglich aufbewahren und auf Verlangen der Behörden vorzeigen können. Führt der Arbeitgeber Tätigkeiten an wechselnden Standorten durch genügen jedoch auch beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Kopien. 

2. Belehren Sie Ihre neuen Angestellten.

Neu eingestellte Arbeitnehmer sind an ihrem ersten Arbeitstag zu belehren. Diese Belehrung ist wie auch die regelmäßige, zweijährig durchzuführende Belehrung zu dokumentieren und aufzubewahren. Der Arbeitgeber kann die Durchführung an einen Dritten weitergeben. Jedoch trägt er die Verantwortung dafür, dass die Belehrung ordnungsgemäß durchgeführt wird.

3. Achten Sie darauf, dass die Bescheinigung über die Erstbelehrung Ihrer Mitarbeiter nicht älter als drei Monate ist.

Nach der Übergabe der Bescheinigung müssen Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten eine Arbeit im Lebensmittelsektor aufnehmen. Tun sie dies nicht ist die Bescheinigung nicht mehr gültig und die Belehrung muss wiederholt werden. Diese Frist ist daher besonders zu beachten. Eine ungültige Bescheinigung ist als eine fehlende Bescheinigung anzusehen, was zu empfindlichen Strafen führen kann.

4. Einige Mitarbeiter im Lebensmittelsektor benötigen keine Belehrung des Gesundheitsamts.

Mitarbeiter, die nur mit verpackten Lebensmitteln arbeiten, die ausschließlich den Boden reinigen und Mitarbeiter die beim Kellnern die Küche nicht betreten brauchen keine Bescheinigung über eine Erstbelehrung. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob neue Mitarbeiter ein Gesundheitszeugnis benötigen, schildern Sie die Aufgaben der zukünftigen Mitarbeiter unserer Online-Rechtsberatung. Dort wird Ihnen gerne weitergeholfen. 

Die passende Rechtsberatung

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