Rechtsberatung rund um Betriebsrat

Definition Betriebsrat

Ein Betriebsrat ist eine Person oder eine Gruppe von Personen, die die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber und ist somit dessen gewählter Vertreter. Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG werden jedoch nicht durch den Betriebsrat vertreten. Hierfür ist der Sprecherausschuss zuständig. Der Betriebsrat gilt als unabhängiges Organ innerhalb eines Unternehmens, muss also nicht zwingend den Weisungen der Arbeitnehmer folgen. Maßnahmen des Arbeitskampfes dürfen vom Betriebsrat nicht durchgeführt werden. Hierfür sind Gewerkschaften zuständig, welchen sich Arbeitnehmer anschließen können.

Aufgaben des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat eine große Zahl von Aufgaben zu bewältigen. Zunächst muss er sicherstellen, dass alle Verordnungen, wie Tarifverträge oder Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Anregungen seitens der Arbeitnehmerschaft müssen entgegengenommen werden und die Betriebsräte müssen auf die Erledigung sinnvoller Vorschläge hinwirken und die Mitarbeiter über das Ergebnis unterrichten. Des Weiteren haben sie die Gleichstellung von Mann und Frau, die Eingliederung von Schwebehinderten, die Beschäftigung älterer und ausländischer Arbeitnehmer und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie im Unternehmen zu fördern. Außerdem ist der Betriebsrat dafür zuständig, die Wahl einer Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung durchzuführen. Es gilt, die Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.

Betriebsratsmitglieder

Der Arbeitgeber muss die Mitglieder des Betriebsrates ggf. bezahlt freistellen, sodass sie Zeit haben, ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen zu können. Auch für relevante Fortbildungen müssen sie freigestellt werden. Da es zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber oftmals zu Konflikten kommt, genießen Betriebsräte einen gesonderten Kündigungsschutz.

Betriebsratsvorsitzender

In jedem Betriebsrat, welcher aus drei oder mehr Personen besteht, werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt. Es ist die Aufgabe des Betriebsratsvorsitzenden, Sitzungen einzuberufen, deren Tagesordnung festzulegen und die Leitung während der Sitzung zu übernehmen. Er genießt jedoch keine erweiterten Abstimmungsrechte. Jede Sitzung des Betriebsrates ist umfangreich zu protokollieren (mindestens die Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis). Der Vorsitzende und ein weiterer Betriebsrat müssen dieses Protokoll unterzeichnen.

Betriebsratsausschuss

Wenn der Betriebsrat eines Unternehmens aus neun oder mehr Mitgliedern besteht, ist ein Betriebsratsausschuss zu bilden. Diesem gehören fünf Betriebsräte an und er kann die laufenden Geschäfte führen. Der Ausschuss ist jedoch nicht befugt, selbstständig Betriebsvereinbarungen abzuschließen. 

Größe des Betriebsrates

Die Größe des Betriebsrates hat sich nach der Größe des Unternehmens zu richten. Kleinere Unternehmen (5-20 Mitarbeiter) wählen in der Regel, wenn überhaupt, einen Betriebsrat, Firmen mit 21-50 Mitarbeitern drei, Betriebe mit 51-100 Mitarbeitern fünf Betriebsräte, usw. Es gilt anzumerken, dass die Zahl der Betriebsräte immer ungerade zu sein hat. So kann ein Patt in einer Abstimmung vermieden werden.

Betriebsratswahlen

Die Betriebsräte eines Unternehmens werden im Rahmen der Betriebsratswahlen bestimmt- Prinzipiell haben sie alle vier Jahre stattzufinden. Dies wurde vom Gesetzgeber entsprechend geregelt. Wahlen haben in den Monaten März, April oder Mai stattzufinden. Wenn noch kein Betriebsrat besteht oder eine Wahlperiode außerordentlich endet, darf der Wahltermin abweichen. 

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Top-Fragen zum Thema Betriebsrat für Arbeitnehmer

1. Wo sind Fragen hinsichtlich des Betriebsrates geregelt?

Die Existenz und Aufgaben des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. 

2. Wo hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?

Der Betriebsrat genießt in einigen Fragen Mitbestimmungsrecht. Zu diesen gehören soziale Angelegenheiten, Änderungen der Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung, sowie die Einführung von Personalfragebögen. Auch bei der Erstellung von personellen Auswahlrichtlinien und in Fragen der Berufsbildung genießt der Betriebsrat Mitsprachrecht. Hier gilt das Konsensprinzip. Also kann keine Seite, weder der Arbeitgeber, noch der Betriebsrat, ohne die Zustimmung des jeweils anderen einen Beschluss fassen. Falls keine Einigung erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, welche einen bindenden Kompromiss formuliert. 

Die Existenz und Aufgaben des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. 

3. Wie erfolgen Beschlüsse im Betriebsrat?

Der Betriebsrat trifft Beschlüsse durch eine Abstimmung. Nur ein mehrheitlich angenommener Vorschlag kann auch beschlossen werden. Alle Betriebsräte genießen das gleiche Stimmrecht. Selbst der Betriebsratsvorsitzende hat kein erweitertes Stimmrecht.

 

4. Wie häufig findet eine Betriebsratssitzung statt?

Der Gesetzgeber hat die Häufigkeit der Betriebsratssitzungen nicht geregelt. Der Betriebsrat kann also über die Häufigkeit seiner Sitzungen selbst entscheiden. In vielen Unternehmen finden jedoch wöchentliche Sitzungen statt. 

5. Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?

Dies ist ein komplizierter Sachverhalt. Generell können Sie sich beim Betriebsrat auch über ein einzelnes Betriebsratsmitglied beschweren. Eine Beschwerde beim Arbeitgeber könnten Sie auch in Erwägung ziehen. Hier muss die Entscheidung ganz individuell getroffen werden. Lassen Sie sich von einem unserer Fachanwälte telefonisch beraten.

6. Kann ich die Betriebsratswahl anfechten?

Wie die meisten Wahlen kann auch die Wahl zum Betriebsrat juristisch angefochten werden. Hierzu bedarf es allerdings juristische Kenntnisse. Finden Sie auf unserer Seite einen erfahrenen Rechtsanwalt in Ihrer Region.

7. Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass der Betriebsrat ab einer Unternehmensgröße von 20 Mitarbeitern bei jeder Einstellung ein Mitbestimmungsrecht hat. Er kann also die Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, aber dafür muss ein stichhaltiger Grund vorliegen, wie zum Beispiel, dass durch diese Einstellung ein Verstoß gegen den Tarifvertrag oder Nachteile für andere Beschäftigte vorliegen würden.

8. Kann der Betriebsrat die Kündigung eines Arbeitnehmers fordern?

Der Betriebsrat kann die Entlassung eines Arbeitnehmers dann fordern, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt und ernsthaft stört. 

Top-Tipps zum Thema Betriebsrat für Arbeitnehmer

1. Wenden Sie sich bei Problemen und Anregungen an Ihren Betriebsrat.

Es ist die Aufgabe des Betriebsrates, sich um Ihre Probleme und Anregungen zu kümmern und diese gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber zu besprechen. Deshalb ist es ratsam, sich an den Betriebsrat zu wenden, um zu einem guten Arbeitsklima beiztragen. 

2. Informieren Sie sich vor einer Betriebsratswahl über die Kandidaten.

Betriebsräte nehmen eine durchaus wichtige Position in einem Unternehmen ein. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Abgabe seiner Stimme eingehend über die verschiedenen Kandidaten zu informieren, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen. 

3. Gründen Sie selbst einen Betriebsrat.

Wenn in Ihrem Betrieb noch kein Betriebsrat vorhanden ist, Sie sich jedoch einen wünschen, sollten Sie selbst aktiv werden. Ein Betriebsrat wird nach einen gesetzlich geregeltem Verfahren gegründet. Zunächst muss der Betrieb selbst einige Grundanforderungen erfüllen. Es müssen mindestens fünf ständige Wahlberechtigte (volljährige Mitarbeiter) vorhanden sein. Davon müssen mindestens drei wählbar, also seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig, sein. Sind diese Anforderungen erfüllt, so muss von mindestens drei Arbeitnehmern oder einer im Betreib vertretenen Gewerkschaft eine Betriebsversammlung einberufen werden. In dieser wird dann ein Wahlvorstand gewählt. Dieser muss dann schnellstmöglich die Wahl des Betriebsrates organisieren und durchführen. Es ist spätestens in diesem Stadium dringend zu empfehlen, einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, denn es gibt unzählige Regularien, welche bei der Wahl beachtet werden müssen. Finden Sie auf unserer Seite einen Arbeitsrechtler in Ihrer Region.

4. Werden Sie Betriebsrat.

Wie bei vielen anderen Wahlvorgängen auch, können Sie sich im Vorfeld der Betriebsratswahl als Kandidat aufstellen lassen. Nach einer Wahlentscheidung zu Ihren Gunsten sind Sie Betriebsrat.

5. Wehren Sie sich gegen einen schlecht funktionierenden Betriebsrat.

Generell ist ein Betriebsrat für eine Periode von vier Jahren gewählt und lässt sich nicht einfach abwählen. Es ist jedoch möglich, vom Arbeitsgericht ein Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat ausschließen zu lassen oder den gesamten Betriebsrat auflösen zu lassen. Hierfür muss vor Gericht eine Verletzung der gesetzlichen Pflichten nachgewiesen werden. Der entsprechende Antrag kann beim Gericht entweder von mindestens einem Viertel der Arbeitnehmerschaft, dem Arbeitgeber oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gestellt werden. Im Falle des Ausschlusses eines einzelnen Mitgliedes kann auch der Betriebsrat selbst den Antrag stellen. 


Top-Fragen zum Thema Betriebsrat für Arbeitgeber

1. Wie finanziert sich der Betriebsrat?

Der Betriebsrat muss vermögenslos sein, darf sich also nicht durch Beiträge von Arbeitnehmern finanzieren. Es gilt das so genannte Umlageverbot. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet, den Betriebsrat zu finanzieren. Neben allen anfallenden Kosten für die Tätigkeit sind sie ebenfalls verpflichtet, Kosten für Rechtsanwälte oder Sachverständige zu tragen, solange diese „erforderlich“ sind.  

2. Ab wann ist ein Betriebsrat einzurichten?

Die Einrichtung eines Betriebsrates bedarf einer gewissen Betriebsgröße. Es müssen mindestens fünf ständige Wahlberechtigte existieren (Mitarbeiter, welche mindestens 18 Jahre alt sind). Davon müssen mindestens drei wählbar sein, also mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. 

3. Darf ich an einer Betriebsratssitzung teilnehmen?

Nein, dem Arbeitgeber ist es nicht gestattet, an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen. Grundsätzlich ist die Teilnahme an einer Sitzung des Betriebsrates ausschließlich dessen Mitgliedern erlaubt. Es können jedoch Gäste, wie zum Beispiel Sachverständige, geladen werden.  

4. Kann der Betriebsrat eine Kündigung verhindern?

Der Betriebsrat muss vor dem Versand oder dem Aussprechen einer Kündigung  in jedem Fall angehört werden, sonst ist die Kündigung unwirksam. Er kann dieser Kündigung auch widersprechen, was jedoch nichts an ihrer Gültigkeit ändert. Also handelt es sich hier lediglich um ein Anhörungsrecht, aber kein wirkliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. 

5. Kann der Betriebsrat Überstunden verhindern?

Der Betriebsrat hat beim Thema Überstunden ein Mitbestimmungsrecht und kann seine Zustimmung verweigern. In diesem Falle muss die Einigungsstelle angerufen werden, welche verbindlich über Ihren Fall entscheidet. Die genauen Befugnisse des Betriebsrates unterscheiden sich jedoch von Fall zu Fall. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich von einem fachkundigen Anwalt individuell beraten zu lassen. 

Top-Tipps zum Thema Betriebsrat für Arbeitgeber

1. Kümmern Sie sich um Ihren Betriebsrat.

Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Kosten des Betriebsrates zu übernehmen. Beispielsweise müssen Sie einen Raum zur Verfügung stellen, die Betriebsräte während der Aktivität als solcher bezahlt freistellen und ggf. Fortbildungen oder Sachverständige bezahlen. Solche Ansprüche kann der Betriebsrat im Zweifelsfall auch gerichtlich durchsetzen. Nutzen Sie bei Fragen unsere telefonische Rechtsberatung.

2. Passen Sie bei der Kündigung eines Betriebsrates gut auf.

Betriebsräte genießen einen besonders ausgeprägten Kündigungsschutz. Wenn Sie dennoch einen Betriebsrat kündigen möchten, sollten Sie vorher einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser kann Ihnen dabei helfen, eine rechtlich greifende Kündigung zu formulieren. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Region.

3. Waren Sie ein Vertrauensverhältnis zu den Betriebsräten.

Es ist wichtig, dass Sie als Arbeitgeber ein ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat waren. Denn dieser gilt als Vermittler zwischen Ihnen und den Arbeitnehmern und genießt in wichtigen Fragen ein Mitbestimmungsrecht. Ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat ist daher von Bedeutung für Sie. 

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