Rechtsberatung rund um Arbeitsvertrag

Definition Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag bildet die Rechtsgrundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Der Arbeitsvertrag dient als zentrale Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Die Regelungen im Arbeitsrecht sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Dort werden sowohl die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers als auch die für den Arbeitgeber festgehalten. Man unterscheidet zwischen einem unbefristeten Arbeitsvertrag und einem befristeten Arbeitsvertrag. Letzterer endet nach einer bestimmten Zeit oder wenn ein im Voraus festgesetztes Ziel erreicht wurde auch ohne eine gesonderte Kündigung.

Inhalt

Im Arbeitsvertrag werden Inhalt und Umfang der Arbeit sowie Arbeitszeit und Arbeitsort geregelt. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie die Dauer der Probezeit, die Kündigungsfrist, der Urlaubsanspruch (Mindesturlaub) oder auch die Höhe des Gehalts (Mindestlohn, Bruttomonatsvergütung). Neben den Hauptpflichten (entgeltliche Arbeit) sind auch eine Vielzahl von Nebenpflichten enthalten. Dazu gehören beispielsweise die Treuepflicht (Arbeitnehmer) und die Fürsorgepflicht (Arbeitgeber). Außerdem können Klauseln etwa zur Dauer von Betriebsferien oder einer Befristung enthalten sein. Da der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag gilt, handelt es sich gleichzeitig um einen schuldrechtlichen, gegenseitigen Austauschvertrag. Außerdem bildet er die Basis für das Recht des Arbeitgebers, seinem Mitarbeiter Weisungen zu erteilen (Direktionsrecht).

Form

Arbeitsverträge sind in der Regel formfrei. Durch das sogenannte Nachweisgesetz (NachwG) ist der Arbeitgeber allerdings dazu verpflichtet, zumindest die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zusammenzufassen und sie dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats auszuhändigen. Dazu gehören unter anderem Name und Anschrift von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt, oder auch die vereinbarte Arbeitszeit. Dieser Nachweis darf nicht elektronisch erfolgen. Auch eine Veränderung der Vertragsbedingungen muss nach §3 NachwG innerhalb eines Monats mitgeteilt werden.

Sonderformen

Da inzwischen eine Vielzahl von unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen mit verschiedenen Regelungen existiert, gibt es dementsprechend auch viele unterschiedliche Varianten des Arbeitsvertrags.

So bezeichnet der Berufsausbildungsvertrag beispielsweise die Vereinbarung zwischen dem Ausbildendem und dem Auszubildendem (AZUBI). Er ist an die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gebunden, kann darüber hinaus jedoch durch individuelle Regelungen (z.B. Beginn und Dauer der Ausbildung) erweitert werden. Ist der Auszubildende noch minderjährig, wird für den Vertragsabschluss die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten benötigt.

Bei dem drittfinanzierten Arbeitsvertrag hingegen übernimmt der Arbeitgeber zwar die vollen Pflichten des Arbeitnehmers, trägt jedoch nicht die finanzielle Belastung. Dabei handelt es sich oftmals um einen befristeten Arbeitsvertrag im Hochschul- oder Forschungsbereich. 

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Top-Fragen zum Thema Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer

1. Kann ich einen Arbeitsvertrag auch mündlich abschließen?

Da ein Arbeitsvertrag grundsätzlich formfrei ist, kann er sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Nach spätestens einem Monat ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, einen schriftlichen Vertrag vorzulegen. Befristete Arbeitsverträge sowie bestimmte Tarifverträge müssen außerdem immer in schriftlicher Form festgehalten werden. Falls Sie keinen Vertrag in Papierform haben, sollten Sie sich daher so schnell wie möglich mit Ihrem Chef in Verbindung setzen und im Zweifelsfall einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. 

2. Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

Ein befristeter Arbeitsvertrag soll dem Unternehmen Sicherheit geben und gleichzeitig dem Arbeitnehmer seinen Jobeinstieg erleichtern. Um den Arbeitnehmer dabei vor Missbrauch zu schützen, darf der Vertrag jedoch nicht beliebig oft verlängert werden. Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund (festes Datum) dürfen höchstens dreimal auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden. Mit Sachgrund (z.B. Krankheitsvertretung) können sie hingegen immer wieder neu verlängert werden. Findet keine Verlängerung statt, endet das Arbeitverhältnis automatisch und ohne gesonderte Kündigung nach Ablauf der Vertragsfrist. 

Da ein Arbeitsvertrag grundsätzlich formfrei ist, kann er sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Nach spätestens einem Monat ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, einen schriftlichen Vertrag vorzulegen. Befristete Arbeitsverträge sowie bestimmte Tarifverträge müssen außerdem immer in schriftlicher Form festgehalten werden. Falls Sie keinen Vertrag in Papierform haben, sollten Sie sich daher so schnell wie möglich mit Ihrem Chef in Verbindung setzen und im Zweifelsfall einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. 

3. Ab wann habe ich in einem befristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf einen Festvertrag?

Dauert ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund (mit einem festen Datum) länger als zwei Jahre, endet die Befristung und es entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, solange kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich umfassender über den unbefristeten Arbeitsvertrag zu informieren.

4. Wie kann ich einen Arbeitsvertrag kündigen?

Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich jederzeit, ohne Nennung eines Grundes, kündigen.

Dabei muss er allerdings seine Kündigungsfrist beachten. Diese beträgt in der Regel vier Wochen und kann zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats ausgesprochen werden.

Die Kündigung muss unbedingt schriftlich erfolgen und fristgerecht eingereicht werden, damit sie auch gültig ist. Innerhalb der Probezeit beträgt die Frist in der Regel nur zwei Wochen.

Eine weitere Möglichkeit bietet ein Aufhebungsvertrag, in dem eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

5. Bekomme ich auch bei einem Minijob einen Arbeitsvertrag?

Wenn eine Person nicht mehr als 450 Euro im Monat verdient, spricht man von einem Minijob (geringfügige Beschäftigung). Minijobber sind steuer- und versicherungsfrei und haben grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie Vollzeitbeschäftigte.

Somit sollte auch der Stundenlohn mindestens dem,gestzlichen Mindestlohn entsprechen.Auch bei einer geringfügigen Beschäftigung ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages nötig. Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag hier auf seine Vollständigkeit überprüfen.

Gibt es einen Arbeitsvertrag ohne Probezeit?

Ein Probezeit ist nicht unbedingt notwendig, insbesondere wenn man sich schon kennt. Allerdings ist eine Probezeit oft für beide Seiten von Vorteil, wenn man erkennt dass die Stelle doch andere Anforderungen hat, als gedacht. So kann man leichter wieder aus dem Arbeitsvertrag austeigen.

Top-Tipps zum Thema Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer

1. Vorsicht bei Versetzungsklauseln!

In Arbeitsverträgen werden unter anderem die Arbeitsaufgaben und der Arbeitsort festgelegt. Doch Vorsicht: Wenn der Arbeitgeber beispielsweise eine Klausel einbaut, nach der er den Arbeitnehmer bei Bedarf auch an einem anderen Ort beschäftigen darf, kann das für eine unangenehme Überraschung sorgen. Daher ist es empfehlenswert, sich bereits vor dem Vertragsabschluss einen Entwurf des Arbeitsvertrages zuschicken zu lassen. Nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung, um Ihren Vertrag von erfahrenen Rechtsanwälten für Arbeitsrecht auf mögliche Versetzungsklauseln prüfen zu lassen.

2. Achten Sie darauf, dass Sonderzahlungen mit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden.

Unter einer sogenannten Sonderzahlung versteht man eine zusätzliche Gehaltsleistung für den Arbeitnehmer wie beispielsweise das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld.

Wenn Ihnen eine solche Zahlung beim Bewerbungsgespräch in Aussicht gestellt wurde, sollten Sie bei Vertragsabschluss unbedingt darauf achten, diese Vereinbarung auch vertraglich festzuhalten.

Auch sollte vereinbart werden, ob Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind oder gesondert bezahlt werden. Damit sind Sie im Zweifelsfall immer auf der sicheren Seite.

Sie sind unsicher, ob Ihr Vertrag die nötigen Klauseln ernthält? Lassen Sie ihn hier schnell und unkompliziert von einem unserer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht prüfen.

3. Achten Sie bei Ihrem Vertrag auf Ausschlussklauseln!

Eine Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen besagt, dass Sie Ansprüche nach einer bestimmten Zeit nicht mehr geltend machen können.

Dadurch kann beispielsweise festgelegt werden, dass Sie nach Ablauf einer vorgegebenen Frist Ihre Überstunden nicht mehr ausbezahlt bekommen.

Bei Vertragsabschluss sollten Sie also unbedingt auf derartige Klauseln achten, um ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen zu können. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um weitere Informationen zum Thema Ausschlussklausel zu erhalten.

4. Ist die private Nutzung des Dienstwagens per Arbeitsvertrag untersagt, werden keine Steuern fällig.

Ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen darf, muss dafür Steuern zahlen. In der Regel müssen 1% vom Bruttolistenpreis (der selten dem tatsächlichen Kaufpreis entspricht, meist viel höher ist!) zusätzlich versteuert werden. Wenn also der Bruttolistenpreis z.B. 30.000 € betrug, müssen mtl. 300€ dem Einkommen hinzugerechnet und versteuert werden!

Wenn ein Arbeitgeber die private Nutzung jedoch schriftlich im Arbeitsvertrag untersagt, muss der Arbeitnehmer keine Steuern zahlen. Der Arbeitgeber ist dabei nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer diese Vorschrift auch tatsächlich einhält.  


Top-Fragen zum Thema Arbeitsvertrag für Arbeitgeber

1. Wann kann ich einen Arbeitsvertrag anfechten?

Wenn der Arbeitgeber beim Vertragsabschluss arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde, kann er den Arbeitsvertrag anfechten und ihn auch im Nachhinein noch für unwirksam erklären. Eine arglistige Täuschung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Bewerbung ein gefälschtes Zeugnis vorgelegt hat. In einem solchen Fall besteht nur ein faktisches Arbeitsverhältnis, das zwar auf dem Papier existiert, tatsächlich jedoch ungültig ist. Wurden Sie getäuscht und wissen nicht, wie Sie nun am besten vorgehen sollen? Dann lassen Sie sich von einem unserer erfahrenen Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Ihrer Nähe helfen. Diese finden Sie hier.

2. Wie kann ich einen Arbeitsvertrag im Nachhinein ändern?

Grundsätzlich darf ein gültiger Arbeitsvertrag nur im beidseitigen Einverständnis verändert werden. Einen Ausweg bietet jedoch die Änderungskündigung. Diese ähnelt einer üblichen Kündigung, hat allerdings das Ziel, nur die Vertragsbedingungen zu ändern und das Arbeitsverhältnis anschließend fortzusetzen. Sie darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern unterliegt ebenfalls dem Kündigungsschutz. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um detailliertere Auskünfte über die Änderungskündigung zu erhalten.

3. Brauche ich auch bei Praktikanten einen Arbeitsvertrag?

Bei einem Praktikum, bei dem Sie wenigstens den Mindestlohn zahlen müssen, ist - unabhängig von der Dauer - auch ein Arbeitsvertrag erforderlich. Bei allen anderen Praktika, beispielsweise bei einem Schulpraktikum, brauchen Sie nicht unbedingt einen Vertrag. Trotzdem ist dieser Vertrag hilfreich, um vereinbarte Regelungen festzuhalten und sich für den Notfall abzusichern. Kontaktieren Sie hier einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe, der bei Bedarf einen Muster Arbeitsvertrag erstellt.

4. Wie kann ich einen Arbeitsvertrag auflösen?

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitsvertrag nur mithilfe einer außerordentlichen oder einer ordentlichen Kündigung auflösen. Ein außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit verweigert, eine Straftat begeht oder einen Pflichtverstoß begeht. Ansonsten kann der Arbeitsvertrag durch eine personenbedingte, betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung unter Angabe von einem Sachgrund beendet werden. Innerhalb der Probezeit oder bei einem Kleinstunternehmen ist die Kündigung auch ohne Angabe vom Kündigungsgrund möglich. Sie muss in jedem Fall im Rahmen der Kündigungsfristen und in schriftlicher Form erfolgen. Lassen Sie die Kündigung hier von einem Rechtsanwalt überprüfen. 

Top-Tipps zum Thema Arbeitsvertrag für Arbeitgeber

1. Befristete Arbeitsverträge müssen immer schriftlich abgeschlossen werden.

Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag zwar sowohl schriftlich als auch mündlich abgeschlossen werden, allerdings gilt dies nicht bei einem befristeten Arbeitsverhältnis. Ein befristeter Vertrag, der nur mündlich abgeschlossen wird, ist als solcher unwirksam und wird automatisch unbefristet. Bei anderen Arbeitsverträge müssen die mündlichen Vereinbarungen nach spätestens einem Monat schriftlich fixiert werden. Suchen Sie hier einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe, um sich über weitere arbeitsvertragliche Regelungen zu informieren.

2. Ein Arbeitsvertrag darf nicht länger als zwei Jahre befristet sein.

Ein befristeter Arbeitsvertrag bringt für Sie zwar viele Vorteile mit sich, allerdings kann er nicht beliebig oft verlängert werden. Grundsätzlich gilt, dass dieser höchstens dreimal auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden darf. Wenn Sie einen Arbeitnehmer danach weiter beschäftigen, wird das Arbeitsverhältnis automatisch unbefristet. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur bestimmte Sonderfälle wie beispielsweise eine Krankheitsvertretung. 

3. Vorsicht bei Ausschlussklauseln!

Durch eine sogenannte Ausschlussklausel kann vertraglich festgelegt werden, dass bestimmte Ansprüche (z.B. Überstundenvergütung) nach Ablauf einer vereinbarten Frist verfallen. Dies betrifft jedoch nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeber. So kann es beispielsweise passieren, dass Sie nach einer bestimmten Zeit den Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Ihrem Arbeitnehmer verlieren. Unsere erfahrenen Anwälte helfen Ihnen, Ihren Vertrag zu überprüfen oder einen individuellen Vertrag aufzustellen, damit Sie rechtlich abgesichert sind. Finden Sie hier einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.

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