Rechtsberatung rund um Abmahnung

Definition Abmahnung

Eine Abmahnung ist ein juristisches Mittel, mit dem eine Partei auf eine Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen reagieren kann.

Eine Abmahnung ist ein Hinweis auf die Verletzung vertraglicher Vereinbarungen, verbunden mit einer Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Wiederholungsfall. 

Sie kann sowohl vom Arbeitgeber, als auch vom Arbeitnehmer erteilt werden. Eine Erteilung seitens des Arbeitgebers ist jedoch die häufiger auftretende Form. Eine detaillierte Beschreibung des Verhaltensumstandes ist ebenso Teil einer gültigen Abmahnung wie die Klassifizierung dieses Verhaltens als Vertragsverstoß. Die erteilende Partei bittet um eine zukünftige Unterlassung des Fehlverhaltens und droht für den Wiederholungsfall mit einer Kündigung.

Abmahnungsgrund

Der Grund für die Abmahnung muss eine eindeutige Verletzung vertraglicher Vereinbarungen darstellen. Bloße „Kleinigkeiten“, wie einmaliges Zuspätkommen, gelten nicht als hinzureichender Grund. Der Gesetzgeber hat hier jedoch keine klare Linie definiert. Beispiele für einen Abmahnungsgrund seitens des Arbeitgebers sind häufiges Zuspätkommen des Arbeitnehmers oder das Nichtbefolgen von Anweisungen. Auch bei einem Verstoß gegen zusätzliche Vereinbarungen, wie beispielsweise die Handynutzung am Arbeitsplatz, kann der Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn er von dem Arbeitgeber zuvor ausdrücklich auf das Verbot hingewiesen wurde. Andererseits sind ausstehende Lohnzahlungen ein Beispiel für einen Abmahnungsgrund seitens des Arbeitnehmers.

Die Abmahnung gilt als Vorstufe zur Kündigung. In den meisten Fällen ist eine verhaltensbedingte Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung unzulässig. Sie hat daher eine direkte Auswirkung auf den Kündigungsschutz. Bei einem wiederholten Fehlverhalten (Verletzung vertraglicher Vereinbarungen) kann also direkt eine Kündigung erfolgen. Hierbei gilt es zu beachten, dass lediglich eine einzelne Abmahnung vor der Kündigung völlig ausreicht. Der Vertragspartner muss nicht mehrmals abgemahnt werden.

Die Form der Abmahnung

Eine Abmahnung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen, solange die oben genannten Kriterien für eine gültige Abmahnung erfüllt werden. Im Allgemeinen gilt sie in der Schriftform als bestimmter und formeller, juristisch sind beide Formen jedoch identisch. Der Beweis dafür, dass eine Abmahnung vollständig und gültig ist, ist bei der Schriftform allerdings deutlich einfacher zu erbringen.

Abmahnungsfristen

Es gibt keinerlei gesetzlich geregelte Frist, in welcher eine Abmahnung erfolgen muss, es ist jedoch ratsam, sie möglichst ohne größere Verzögerung nach der Vertragsverletzung auszusprechen. Es existiert ebenfalls keine vom Gesetzgeber geregelte Ablauffrist einer Abmahnung. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts jedoch besagt, dass sie nach zwei bis drei Jahren an Gültigkeit und damit ihre Rolle als Vorstufe zur Kündigung verliert. Im Zweifel sollte jedoch ein Anwalt kontaktiert werden.

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Top-Fragen zum Thema Abmahnung für Arbeitnehmer

1. Kann ich mich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren?

Sie haben durchaus juristische Möglichkeiten, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu wehren. Zunächst ist es ratsam, Belege zu sichern, welche beweisen, dass die Abmahnung nicht rechtens war. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, eine schriftliche Gegendarstellung abzugeben, welche der Personalakte hinzugefügt werden muss. Auch der Betriebsrat kann Sie im Fall einer Abmahnung unterstützen und zwischen den beiden Parteien vermitteln. Es ist auf jeden Fall ratsam, einen fachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann vermitteln und im Zweifelsfall für Sie auf Rücknahme der Abmahnung klagen. Nutzen Sie unsere Webseite, um einen qualifizierten Fachanwalt in Ihrer Region zu finden. 

2. Kann ich auch eine Abmahnung aussprechen?

Obwohl Abmahnungen in der Regel vom Arbeitgeber ausgehen, sind Sie als Arbeitnehmer im juristischen Sinne ebenfalls in der Lage, dem Arbeitgeber eine Abmahnung auszusprechen. Hier gelten die gleichen Kriterien. Es muss also eine konkrete Vertragsverletzung seitens des Arbeitgebers vorliegen. Diese müssen Sie im Detail beschreiben, um Unterlassung bitten und auch für den Wiederholungsfall juristische Konsequenzen androhen. Beispielsweise kann dies im Falle ausstehender Gehaltsforderungen eine Option sein. 

Sie haben durchaus juristische Möglichkeiten, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu wehren. Zunächst ist es ratsam, Belege zu sichern, welche beweisen, dass die Abmahnung nicht rechtens war. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, eine schriftliche Gegendarstellung abzugeben, welche der Personalakte hinzugefügt werden muss. Auch der Betriebsrat kann Sie im Fall einer Abmahnung unterstützen und zwischen den beiden Parteien vermitteln. Es ist auf jeden Fall ratsam, einen fachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann vermitteln und im Zweifelsfall für Sie auf Rücknahme der Abmahnung klagen. Nutzen Sie unsere Webseite, um einen qualifizierten Fachanwalt in Ihrer Region zu finden. 

3. Wer ist dazu berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen?

Grundsätzlich ist in Ihrem Unternehmen der Arbeitgeber, also der Geschäftsführer, Direktor, o. Ä. befugt, eine Abmahnung auszusprechen. Ihnen hierarchisch übergeordnete Mitarbeiter können jedoch ebenfalls vom Arbeitgeber bevollmächtigt sein, eine solche auszusprechen. 

4. Wie viele Abmahnungen müssen vor einer Kündigung ausgesprochen werden?

Prinzipiell kann der Arbeitgeber Ihnen auch nach lediglich einer Abmahnung bei einer wiederholten Vertragsverletzung eine Kündigung aussprechen. Es gibt keine gesetzlich geregelte Mindestanzahl an Abmahnungen vor einer Kündigung. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung muss jedoch in der Regel eine Abmahnung vorangegangen sein, andernfalls kann die Gültigkeit der Kündigung angefochten werden.

Top-Tipps zum Thema Abmahnung für Arbeitnehmer

1. Unterschreiben Sie lediglich den Erhalt der Abmahnung, nicht deren Anerkennung.

Passen Sie auf, wenn Sie nach dem Erhalt einer Abmahnung um Ihre Unterschrift gebeten werden. Oftmals besteht der Arbeitgeber darauf, dass Sie den Erhalt durch Ihre Unterschrift bestätigen. Dies stellt kein Problem für Sie dar, da Sie die Gültigkeit der Abmahnung immer noch anfechten können. Unterschreiben Sie jedoch unter keinen Umständen, dass Sie die Abmahnung anerkennen, denn so verlieren Sie auch Ihren Rechtsanspruch auf juristische Einwände. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung für weitere Informationen. 

2. Machen Sie Gebrauch von Ihrem Recht, eine Gegendarstellung einzureichen.

Unabhängig davon, ob die Abmahnung berichtigt war oder nicht haben Sie das Recht, eine schriftliche Gegendarstellung der Geschehnisse einzureichen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Ihrer Personalakte beizufügen. 

3. Nehmen Sie Ihr Recht auf eine Anhörung war.

Falls die Abmahnung in Ihre Personalakte aufgenommen werden soll, haben Sie davor das Recht auf eine Anhörung vor Ihrem Arbeitgeber. Nehmen Sie dieses Recht war, um Ihren Standpunkt zu erklären und eventuell nochmals zu verhandeln. Ein auf Arbeitsrecht fokussierter Rechtsanwalt kann Sie hierbei unterstützen. Einen entsprechenden Anwalt finden Sie hier.


Top-Fragen zum Thema Abmahnung für Arbeitgeber

1. Muss ich eine Abmahnung per Einschreiben/Boten zustellen lassen?

Eine Zustellung der Abmahnung per Bote ist nicht zwingend erforderlich, jedoch ratsam. Sogar eine mündliche Abmahnung kann juristisch gültig sein, solange sie die Grundanforderungen erfüllt. Es ist jedoch im Zweifelsfall essentiell wichtig, die Existenz und Gültigkeit beweisen zu können. Deshalb empfiehlt sich die Zustellung einer schriftlichen Abmahnung per Einschreiben, aber auch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für diesen Zweck. Finden Sie hier den passenden Juristen in Ihrer Region. 

2. Aus welchen Gründen darf ich eine Abmahnung aussprechen?

Eine Abmahnung ist eine juristische Konsequenz von vertragswidrigem Verhalten. Es muss also ein konkreter Vertragsverstoß vorliegen, damit Sie eine Abmahnung aussprechen können. Beispielsweise sind wiederholte Verspätungen ein zulässiger Abmahnungsgrund. Bloße „Kleinigkeiten“, welche keine konkrete Vertragsverletzung darstellen, sind kein gültiger Abmahnungsgrund. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich über weitere Gründe zu infomieren. 

3. Was muss eine gültige Abmahnung beinhalten?

Eine gültige Abmahnung beinhaltet drei Teile. Zunächst ist eine genaue Beschreibung des abgemahnten Verhaltens wichtig. Hierzu gehören beispielsweise das Datum und die Uhrzeit, zu welcher das Fehlverhalten stattgefunden hat. Dieses Fehlverhalten muss dann als Vertragsverstoß bezeichnet und eine zukünftige Unterlassung eingefordert werden. Darüber hinaus benötigt es noch einer Androhung, dass der Arbeitnehmer bei einer Wiederholung des Fehlverhaltens mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bzw. Kündigung, rechnen muss.   

4. Muss vor einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung abgemahnt werden?

Nach aktueller Rechtsprechung ist es in einer Mehrzahl der Fälle zutreffend, dass auch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung für ein ähnliches Vergehen vorausgegangen sein muss. In besonders schweren Fällen ist jedoch eine außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung möglich. Sprechen Sie über Ihren Fall mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, um sich individuell beraten zu lassen. Nutzen Sie hierfür unsere telefonische Rechtsberatung. 

Top-Tipps zum Thema Abmahnung für Arbeitgeber

1. Stellen Sie die Abmahnung per Einschreiben/Boten zu oder beauftragen Sie einen Anwalt.

Insbesondere in einem gerichtlichen Verfahren ist es oft notwendig, den Erhalt der Abmahnung seitens des Arbeitnehmers zu beweisen. Hier ist eine Zustellung per Bote/Einschreiben unbedingt ratsam. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist ebenfalls ratsam, da dieser sowohl das Schreiben einwandfrei für Sie ausformuliert als auch für eine korrekte und nachvollziehbare Zustellungsweise sorgt. 

2. Lassen Sie Ihr Abmahnungsschreiben von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen.

Bei einem Abmahnungsschreiben gilt es, auf alle Details zu achten. Schon bei kleinen Fehlern kann die Gültigkeit der Abmahnung infrage gestellt werden. Deshalb ist es ratsam, einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung des von Ihnen verfassten Abmahnungsschreibens zu beauftragen. Nutzen Sie hierzu unsere Online-Rechtsberatung. 

3. Mit dem Aussprechen einer Abmahnung verlieren Sie Ihr Kündigungsrecht.

Überlegen Sie sich im Voraus genau, wie sie auf eine Vertragsverletzung reagieren möchten. Bei besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen ist auch eine fristlose Kündigung möglich. Mit dem Erteilen einer Abmahnung jedoch verlieren Sie das Recht eine solche Kündigung für dasselbe Vergehen auszusprechen. Ob die notwendige Schwere eine Vertragsverletzung besteht, um eine fristlose Kündigung in Zweifel auch vor Gericht zu rechtfertigen, sollten Sie sich unbedingt zunächst von einem Anwalt schriftlich bestätigen lassen. Finden Sie hier einen erfahrenen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe. 

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