fbpx

Rechtsnews

Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen

„Ihren Ausweis bitte!“ – Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer muss man sich auffällig verhalten oder an einem Drogenumschlagplatz befinden, um in eine Polizeikontrolle zu geraten. In vielen Fällen führen Polizisten auch ohne einen konkreten Verdacht Stichproben durch. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich erlaubt oder verstößt die Polizei gegen das Gesetz?

Keine verdachtsunabhängige Personenkontrolle

Beamte der Bundespolizei haben am 19.11.2013 in einem ICE auf der Strecke zwischen Baden-Baden und Offenburg einen Passanten kontrolliert. Dabei wurde seine Identität festgestellt und es erfolgte ein Datenabgleich. Er stammt aus Kabul, ist allerdings deutscher Staatsangehöriger. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Gesetz, denn die Polizei darf im Grenzgebiet zu Frankreich (Schengenstaat) keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vornehmen, um eine unerlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern. Durch den geltenden Schengener Grenzkodex dürfen keinerlei Personenkontrollen an den Binnengrenzen erfolgen.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Racial Profiling unzulässig

Ob der Betroffene möglicherweise aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert wurde und weshalb gerade er und keine anderen Mitreisenden ihren Ausweis vorzeigen mussten, ließ das Gericht offen. Beamte, die ausländisch aussehende Personen in Zügen kontrollieren, werden oftmals des „Racial Profilings“ beschuldigt. Die Auswahl der kontrollierten Person aufgrund diskriminierender Merkmale, wie beispielsweise der Hautfarbe, ist allerdings unzulässig.

Zulässige Fragen während der Kontrolle

Auch auf Deutschlands Straßen kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen die Polizei Passanten anhält und eine Personenkontrolle durchführt. Dabei muss sie jedoch immer einen Grund benennen. Sollte es sich um eine präventive Personenkontrolle handeln, darf der Polizist zunächst lediglich die Identität des Betroffenen feststellen. Fragen, die darüber hinausgehen, muss der Betroffene allerdings nicht beantworten. So darf der Beamte den Passanten beispielsweise nicht fragen, wo er herkommt oder wo er hingeht. Befragte sollten in solchen Fällen auch nicht zu auskunftsfreudig sein, da sie sich hierdurch selbst schaden könnten.

  •  Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.10.2015; AZ: 1 K 5060/13 

Weitere Artikel zum Thema Verwaltungsrecht:

Helmpflicht auch für Sikhs?

Prostituiertenschutzgesetz – Konsens nicht in Sicht

Hartz-IV trotz Heizkostenrückzahlung

Teilen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on pinterest
Pinterest
Share on linkedin
LinkedIn

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Verwandte Beiträge

Verschlüsselte Emailkommunikation mit Mandanten

Wie man die wichtigsten Sicherungen zur Email-Verschlüsselung nachrüsten kann. Wie Email grundsätzlich funktioniert Natürlich wissen Sie, dass Emails grundsätzlich unverschlüsselt und nicht authentifiziert versendet werden. Eine große Gefahr dabei sind die Einbindung von Malware und Industrie-Spionage (von der so mancher RA betroffen sein dürfte). Immerhin werden E-Mails mittlerweile zumindest transportverschlüsselt, egal ob man per IMAP oder POP3 verschickt (das sind die Internetprotokolle für das Versenden von Emails). Dafür baut der E-Mail Client eine verschlüsselte Verbindung auf (TLS). Manchmal wird auch

Sicher kommunizieren per Messenger für Anwälte?

Sollten Anwälte einen Messenger für die Kommunikation mit Mandanten einsetzen? Kennen auch Sie Strafrechtler, die ihren Mandanten als erstes ein simples Handy mit einer Prepaid-Simkarte in die Hand drücken? Natürlich ohne Internetverbindung. Gibt es dazu für Anwälte, die mit Ihren Mandanten sicher und verschlüsselt kommuniziere müssen, eine bequemeren Messenger? Einen, mit dem man auch Schriftliches zuverlässig Austauschen kann?  Fast alle nutzen mittlerweile sogenannte Messenger Apps auf ihren Smartphones. Allein für WhatsApp werden die Nutzerzahlen auf über 5 Milliarden Menschen genutzt.

Warum sie ihren PC hacken sollten – und ihr Netzwerk

Ich weiß, Sie haben Wichtigeres zu tun. Aber stellen sich vor, Sie haben keinen Zugriff mehr auf ihren Rechner. Was hätte dann Priorität? Damit sie erst gar nicht in diese Lage kommen sollten Sie diesen Artikel lesen und das ein oder andere umsetzen (lassen) von dem, was ich ihn hier beschreibe. Windows Konten knacken Es beginnt mit ganz einfachen Dingen wie dem Windows Passwort. Einerseits könnten Sie es einmal verlegen und anderseits könnte es sein, dass ein Mitarbeiter ihre Kanzlei

Testsieger der Passwort Manager für Anwälte und Andere

Stand 12.02.2021 Warum braucht man einen Passwortmanager? Solange es noch noch kein hardwarebasiertes, automatisches Anmelden gibt (FIDO2), müssen wir alle noch Passwörter verwenden, um uns einzuloggen. Da wir idealerweise für jedes Login ein eigenes Passwort einsetzen sollten, ist so ein Tool sehr hilfreich, wir wir im Folgenden sehen werden. Schliesslich verwaltet es für uns sicher und bequem alle zu sichernden Informationen, ggf. nicht nur Passwörter, sondern auch Notizen und Dokumente. Sind Passwort-Manager sicher? Unsere unten gesteten ja! Weil Sie komplexe

Hacker bei der Arbeit

BSI setzt Alarmstufe „Rot“ für MS-Exchange Server (2021)

Sollten Sie einen  MS-Exchange Server in Ihrer Praxis oder Kanzlei betreiben, so ist sehr wahrscheinlich auch bei Ihnen Alarmstufe „Rot“ angesagt. Bereits Anfang März 21 nutzt eine Hacker Gruppe namens Hafnium vier Sicherheitslücken in Microsoft Exchange Server und konnte damit hunderttausende Server angreifen. Daraufhin führte Microsoft einen Dienst ein der Emergency Mitigation (EM) heißt. Dieser schaltet angreifbare Funktionen ab und meidet die Folgen von etwaigen Angriffen. Der neue Dienst rollt sich automatisch auf die Server aus und wird direkt ausgeführt. Zum Beispiel blockiert

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit