Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative
Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro,
nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben.
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NRW: Pfändung der Staatskanzlei durch Schulden erhalten
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Wie hoch ist die Entschädigung
für Diskriminierung bei der Arbeit?
Eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte
mithilfe eines Rechtsanwalts vor einem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem
Land Nordrhein-Westfalen geschlossen. Die junge Frau fühlte sich diskriminiert,
da sie aufgrund einer Schwangerschaft keinen unbefristeten Arbeitsvertrag
erhalten hatte. Im Rahmen des Vergleichs sollte sie 20.000 Euro als
Entschädigung erhalten. Da das Geld auch nach mehreren Monaten nicht überwiesen
worden war, wendete sie sich erneut an ihren Anwalt. Dieser griff zu
drastischen Maßnahmen.
Landesamt für
Besoldung zahlt nicht
Das JVA hatte dem Landesamt für Besoldung bereits
im Januar mitgeteilt, dass das Geld überwiesen werden könne, jedoch keine Antwort
erhalten. Auch auf zwei weitere Anfragen fand keine Reaktion statt. Der
Rechtsanwalt der Geschädigten reagierte mit einem Antrag zur Pfändung der
Staatskanzlei vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Um die Summe von 20.000 Euro aufzubringen,
möchte er unter anderem den Fuhrpark auf dessen Wert überprüfen. Doch so weit
wird es wahrscheinlich nicht kommen: Der Sprecher des Justizministeriums gab
den Fehler zu und betonte, dass es Probleme mit der angegeben Kontonummer
gegeben habe. Nach seinen Angaben werde die Geschädigte das Geld in jedem Fall erhalten,
sodass eine Pfändung nicht nötig sei.
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