Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 23.09.2013 Manuela Frank

Neuer Wohnungseigentümer haftet nicht für Hausgeldschulden

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentumserwerber für die Hausgeldschulden des vorangegangenen Eigentümers nicht haftet, nur weil “das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung” gilt.

Konkret ging es um den Sohn des Beklagten, der Wohnungseigentümer war. Die Wohnung gehörte zu der Anlage der Wohnungseigentümergemeinschaft, welche klagte. Im April 2010 kam es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zu diesem Termin hatte er sowohl Hausgelder für 2009 und 2010 als auch die Nachzahlung für das Jahr 2009 nicht bezahlt. Die Summe belief sich auf 1.100 €. Diese Forderungen meldete die Klägerin im Insolvenzverfahren zur Tabelle an. Der Beklagte erwarb dann am 9. Juni 2010 mit notariellem Vertrag die Wohnung vom Insolvenzverwalter. Unmittelbar danach wurde er ins Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt nun die Meinung, dass der Beklagte nun für die Hausgeldrückstände des vorangegangenen Eigentümers mit dem Wohnungseigentum haftet.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Neuer Wohnungseigentümer haftet nicht für Hausgeldschulden erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Keine Haftung des Wohnungseigentümers

Die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Er hat geurteilt, “dass die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft begründet”. Somit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in das Wohnungseigentum vollstrecken.

Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2013; AZ: V ZR 209/1

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€