Rechtsnews 01.10.2007 Christian Schebitz

Neue Bußgelder ab 2008? – Vorstoß sorgt für Aufsehen

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünden. Schon 2008 sollen entsprechende Regelungen gelten. Wie die Nachrichtensender ntv und n24 heute berichteten, sollen Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr teilweise um mehr als das doppelte erhöht werden.

Auszug der möglichen Bußgelder ab 2008 (Quellen ntv, n24)

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Die Polizeigewerkschaften GdP und DPoLG begrüßen eine Erhöhung der Bußgelder. Die Verkehrsdiziplin sei katastrophal, so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), Rainer Wendt. Gleichzeitig müsste aber die Zahl der Polizeibeamten erhöht werden, da höhere Bußgelder allein nicht aussreichten. Erhöhung der Sicherheit für die einen, Erhöhung der Abzocke für die anderen. Automobilclubs wie der ADAC oder Auto-Club Europa (ACE) lehnen Erhöhungen bei Bagatellvergehen ab. Sie verweisen auf den Verkehrsgerichtstages:

“Nach einem Beschluss des Verkehrsgerichtstages im Januar, auf dem auch Vertreter der Regierung anwesend waren, bestand Einigkeit darüber, Bußgelder nur für Vergehen zu erhöhen, die besonders unfallträchtig sind”

Eine Erhöhung der Bußgelder bei Parkvergehen wirke wie “Gelscheffelei”, sagte ACE-Justitar Andreas Lempp. Rechtsanwalt und Blogautor RA J. Melchior stimmt dieser Bewertung voll und ganz zu. Er sieht diesen Vorstoß als erneuten Versuch, eine bereits vor einem halben Jahr gescheiterte Erhöhung neu zu beleben.

“Die Generalprävention, Herr Minister, klappt schon im Strafrecht nicht. Weshalb sollte es im Bußgeldrecht anders sein? Keine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern blanke Abzockerei, wie schon im Januar “

Quellen und Links

  • n24 – “Scharfer Protest gegen Bußgeld-Abzocke”
  • ntv – “Falsch parken wird teurer – Aus Knöllchen werden Knollen”
  • RP Online (via RA Melchior) – “ADAC: Tiefensee betreibt Abzocke”
  • RA Melchior, Wismar – “Geht die Abzockerei schon wieder los?!”

Update:

Lesen Sie hierzu bitte auch: rechtsanwlt.com blog – “Neuer Bußgeldkatalog beschlossene Sache” vom 25. April 2008

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