Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung hatte er, wie in einem Zeit-Artikel zu lesen ist keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellen können. Das umstrittene Gesetz kann nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Damit ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eröffnet. Laut sueddeutsche.de wollen diesen 25.000 Bürger bestreiten. […]

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