Nach einer Berechnung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zahlen Deutsche oft viel mehr Miete als nötig, weil sie die Mieterhöhungsforderung des Vermieters anstandslos akzeptieren ohne sie vorher auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dabei ist jede Dritte Mieterhöhung unbegründet. Hauptfehler bei der Mieterhöhung auf die sog. ortsübliche Vergleichsmiete sind laut DMB, dass keine ordnungsgemäße Begründung vorliege, die […]

Viele deutsche Großstädte planen ab März 2008 sog. Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung einzudämmen. In diesen Zonen darf nur noch mit entsprechender Umweltplakette gefahren werden. Eine Pflicht, sein Fahrzeug mit einer solchen Plakette zu versehen, besteht nicht. Wer allerdings in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette erwischt wird, dem drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will einen Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den Weg bringen. Das BVerfG prüft gerade das nordrhein-westfälische Landesgesetz, welches schon seit über einem Jahr das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten ermöglicht. Von dieser Befugnis ist nach Landesangaben allerdings noch nie Gebrauch gemacht worden. Das […]

Die gegenwärtige Gebühr von 17,03 Euro gilt seit April 2005 nur noch bis Ende dieses Jahres. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 1,44 Euro pro Monat gefordert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnete diesen Betrag zunächst auf 93 Cent herunter, um […]

Der berliner Staatsanwalt Roman Reusch, Leiter der Spezialbteilung 47 für judendliche Intensivtäter, darf nicht in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ von Frank Plasberg am kommenden Mittwoch auftreten. Dies untersagte ihm der leitende Oberstaatsanwalt Behm. Er ist der Meinung Anfragen zur Jugendkriminalität fallen in seine Zuständikeit. Die Berliner CDU aber nimmt an, dass der Staatsanwalt nicht reden darf, […]

In acht weiteren Bundesländern gilt seit dem 01.01.2008 ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. Bei den neu hinzugekommenen Ländern handelt es sich um Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Damit ist das Rauchen in Gaststätten nun in elf Bundesländern untersagt. In Nordrhein-Westfalen ist das Rauchen seit Januar diesen Jahres bisher nur in öffentlichen Gebäuden […]