Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im Alter von 16 und 7 Jahren hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach 17 Ehejahren wird sie nun in wenigen Wochen geschieden sein. Die in Teilzeit arbeitende Frau würde nach der neuen Rechtslage zwar Unterhalt für ihre beiden […]

Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden herauszufinden, ob sie der tatsächliche Erzeuger ihres Kindes sind. An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass heimliche Vaterschaftstest verboten sind, ändert sich nichts. Einen Grund heimlich das Genmaterial des Kindes einzuholen, um die Vaterschaft zu prüfen […]

Nach kürzlich erfolgter Umstellung der Datenschutzregelung erhält StudiVZ vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) eine Abmahnung. Als Begründung wird angeführt, der Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer sei rechtswidrig. Insbesondere wird kritisiert, dass StudiVZ sich die umfangreiche Erklärung zur Verwendung persönlicher Daten mit nur einem einzigen Klick bestätigen lässt. Für die Nutzer sei dies intransparent, […]

Vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht ist einer der ersten Rechtstreite anhängig, der nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu entscheiden ist. Der Fall ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Allein die Höhe der Schadensersatzforderung ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich. Eine halbe Million Euro fordert eine Versicherungsangestellte von  ihrem Arbeitgeber. Ihr Vorwurf: mehrfache Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und ihrer […]

Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Freitag in Kraft. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Fünf Wirte klagten vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen das Rauchverbot. Sie führten an, vier von fünf Stammgästen seien Raucher. Demnach drohen erhebliche Umsatzeinbußen. Da die Gastwirte keine Möglichkeit hätten separate Raucherräume einzurichten, denn ihre Lokale seien […]

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wendet sich gegen drei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Payback. Die Verbraucherschützer sehen darin den Datenschutz verletzt. Im Fokus steht eine Klausel, in der der Kunde die Speicherung, […]