Bund und Länder haben sich laut auto motor und Sport auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, der ab 2009 vor allem Raser und Drängler zur Kasse bitten soll. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu „auto motor und sport“: „Die Länder haben im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs schon Zustimmung signalisiert. Ich erwarte deshalb, dass der […]

Die Bundesregierung beschloss eine neue Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll. Dank ihr sollen Privatverkäufer im Internet vor Abmahnanwälten besser geschützt werden. Im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes wurden 2 neue Beschlüsse erlassen. Sie soll Privatleute wenigstens vor den übelsten Abmahnanwälten schützen. Ab dem Sommer dürfen Juristen nicht mehr gegen Privatnutzer vorgehen, die nur „einfache, […]

SPD und Union haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde dem Kabinett vorgestellt, auch die Länder müssen noch zustimmen. Rückblick Der erste Entwurf wurde von dem BVG in Karlsruhe unter hohen Verbesserungsvorlagen abgewiesen. (racom berichtete) Die Verfassungsrichter hatten in einem Ende Februar veröffentlichten Urteil Online-Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Als Voraussetzung forderte […]

Rentner unter 65 Jahren dürfen monatlich mehr verdienen. Die Neuregelung erlaubt nun einen Zuverdienst von 400 Euro statt bisher 355 Euro. Die vom Bundesgesetzblatt verkündete Gesetzesänderung soll laut der „Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin“ rückwirkend zum 1. Januar gültig sein. Über diese Änderung können sich jetzt vor allem Erwerbsminderungsrentner und Altersrentner jeweils vor dem 65. […]

Viagra wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Potenzmittel zur Behebung von Erektionsstörungen müssen von den Betroffenen auch weiterhin selbst gezahlt werden. Der vorliegende Fall erstreckt sich bis ins Jahr 1999. In diesem Jahr beantragte der Betroffene bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme von Viagra. Auf seine Klage zur Durchsetzung verpflichteten sich die Sozialgerichte zur Erstattung […]

Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man trotz Krankschreibung in der Öffentlichkeit unterwegs sei und gekündigt bekommt wegen Betrugsverdachts. Im vorliegenden Fall war die krankgeschriebene Friseuse von Kollegen auf dem Rummelplatz gesichtet worden. Der Friseursalon kündigte der Klägerin fristlos. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab der Klägerin […]