Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der Vorschlag für den Bußgeldkatalog wurde weitestgehend akzeptiert, nur in manchen Sektionen gab es geringfügige Veränderungen. So bleibt es dabei, dass es für Raser und Drängler auf den Straßen bald deutlich teurer wird. Tatsächlich werden damit […]

Das Jahressteuergesetz sieht im Referentenentwurf wichtige Änderungen im Datenschutz vor. Demnach soll in Zukunft auch für das Finanzamt eine Auskunftspflicht bestehen. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann bisher jeder Bürger auf Antrag Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten erhalten. Die einzusehenden Daten belaufen sich über „Daten zu Person und Herkunft“, „Daten über den Empfänger der […]

Unternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter vor einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, oder die Kosten für eine Umschulungsmaßnahme zu übernehmen. Frankfurt: Das Arbeitsgericht entschied, der Klage eines Bankkaufmanns gegen die Kündigung stattzugeben. (Az. 17 Ca 1920/07). Die Bank stützte ihre Kündigung auf die Verlagerung der Abteilung in eine andere Stadt, bot jedoch […]

Das Handyverbot am Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Beschluss das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren gegen eine Rechtanwältin. Karlsruhe: Eine Rechtanwältin reichte gegen ein Bußgeld von 240 Euro eine Verfassungsbeschwerde ein. Da sie innerhalb kurzer Zeit mehrfach telefonierend am Steuer erwischt worden war, verhängte das Hanseatische Oberlandesgericht das Sechsfache des normalen Bußgeldes. Die […]

In Chemnitz wies das Landgericht eine Sammelklage gegen Preiserhöhungen von mehr als 400 Kunden eines regionalen Gasversorgers zurück. Die Kunden bezogen sich bei ihrer Klage auf das Urteil des BGH vom 29.April 2008. (wir berichteten) Das Gericht betonte jedoch, dass eben dieses Urteil nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich damals ausschließlich […]

Der BGH stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Gaskunden. Ab sofort dürfen Gasversorger das Risiko schwankender Gaseinkaufspreise nicht mehr einseitig auf den Kunden abwälzen. (Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008 ) Karlsruhe: 160 sächsische Verbraucher, Sonderkunden mit einem über zwei Jahre geltenden Vertrag, erkämpften sich ihr Recht gegen die Erhöhung ihrer Gaspreise in […]