Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden Mutter. Seit dem ersten Januar 2008 sieht das gültige Unterhaltsrecht vor, dass nur in den ersten drei Jahren nach der Geburt Unterhalt bezahlt werden muss. Dabei wird nun kein Unterschied mehr zwischen ehelichen und nicht […]

Die Verbraucherzentrale NRW will die deutschen Bausparkassen verklagen. Grund ist der Streit um hohe Abschlussgebühren. Gleich alle 25 deutschen Bausparkassen will die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzzentrale verklagen. Die Anbieter verlangen teilweise mehrere Hundert Euro Provision, die das Bausparkonto des Kunden negativ belasten – durchaus unzulässig für die Verbraucherzentrale. Sie rügt, dass die Kosten nicht separat ausgewiesen werden. […]

Seit dem 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Erstmals können nun auch andere Berufsgruppen außer den Rechtsanwälten Rechtsdienstleistungen anbieten. Das alte Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 wurde abgelöst. Das neue Gesetz erlaubt nun auch anderen Berufsgruppen neben dem studierten Juristen mit zwei Examina und einer Zulassung der örtlichen Anwaltskammer im geringen Umfang Rechtsberatung zu […]

Diese Woche prüft der BGH ab Mittwoch inwiefern Gerichte generell die Gaspreiserhöhungen überprüfen können. Dem Gericht liegen mehrere Klagen vor, in denen Kunden ihrem Gasversorger, der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co KG, vorwerfen, die Gaspreise unangemessen erhöht zu haben. Im vorliegenden Fall hatten die Kunden mit der Regionalgas Euskirchen Sonderverträge abgeschlossen, die vorsahen, dass sich […]

Eine eigenmächtige Reparatur der Heizung ist nicht erlaubt, auch wenn im Vertrag eine Klausel „Heizung muss dringend kontrolliert werden.“ verzeichnet ist. Zu diesem Schluss kam der Bundesgesetzhof bei der Urteilsverkündung. (BGH, Urteil v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06 ) Karlsruhe: Die Mieterin hatte eine Heizung eigenmächtig reparieren lassen, ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein. Die Klausel […]

Karlsruhe: Heute verhandelt das Verfassungsgericht über 3 der rund 30 anhängigen Verfassungsbeschwerden, die alle mit dem Rauchverbot zu tun haben. Konkret geht es um die Fälle Zweier Wirte einer Einraumkneipen und eines Besitzers einer Diskothek in Baden – Württemberg. Sie halten es für verfassungswidrig, dass in ihren Einrichtungen im Gegensatz zu großen Lokalen mit abtrennbaren […]