Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden. Ein Rechtsanwalt klagte, da er für seinen Computer 5,52Euro im Monat zahlen sollte, obwohl dieser in der Kanzlei stand und auch dort ausschließlich genutzt wurde. Der PC war nach seinen Angaben ordnungsgemäß angemeldet gewesen und mit dem klaren Hinweis versehen […]

Ein Sozialpädagoge darf bei einer Bewerbung wegen seines Geschlechts abgelehnt werden, wenn er sich bei einem reinen Mädcheninternat bewirbt. (Az. 2 Sa 51/08 ) In der Blogsphäre wird heftig diskutiert. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz in Mainz lehnte die Klage eines Diplom-Sozialpädagogen gegen ein Mädcheninternat ab. Der Kläger fühlte sich diskriminiert, als seine Bewerbung pauschal wegen […]

Karlsruhe: Hersteller, Importeure und Händler von Kopierstationen müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG) bezahlen. Seit dem 1 Januar 2008 gilt das neue Urheberrecht. Nach diesem Recht ist der Vergütungsanspruch nicht mehr davon abhängig, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ (§ […]

Bekommt ein Kunde mangelhafte Ware geliefert, muss er den Einbau der Ersatzware selbst zahlen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft alle Produkte, die nach dem Kauf eingebaut werden müssen, wie zum Beispiel Autoteile, Küchen oder Fliesen sowie Parkett. Im vorliegenden Fall klagte ein Käufer von Parkettstäben auf Schadenersatz. Er hatte die Stäbe vom Fachhändler gekauft und […]

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für unwirksam, mit der Payback- Kunden in Werbung per SMS und E-Mail einwilligten. (Az: VIII ZR 348/06) Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Payback – Unternehmen. In der beanstandeten Einwilligungsklausel erklären sich Payback-Teilnehmer per Unterschrift damit einverstanden, dass ihre Kundendaten für Werbung per […]

Gewerbliche Anfragen können unter Umständen wettbewerbsgültig sein. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag in zwei Fällen über gewerbliche Anfragen per Mail und Fax. In den vorliegenden Fällen ging es im ersten Fall um einen Fahrzeughändler, der per Fax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse an drei bestimmten Modellen bekundete.(Az IZR 75/06 ) Im zweiten Fall ging es […]