Wer Pfandbons einbehält und selbst einlöst, dem droht die fristlose Kündigung. Die angeklagte Mitarbeiterin arbeitete 30 Jahre in einem Lebensmittelgeschäft als Kassiererin. Ihr wurde zur Last gelegt, dass der dringende Verdacht bestünde, sie habe Pfandbons, die Kunden verloren hatten, selbst eingelöst – zu Lasten des Betriebs. Der Betrieb hatte die Kassiererin daraufhin fristlos entlassen. Die […]

Einem jungen Vater wurde die Elternzeit versagt- jetzt muss die Firma dafür zahlen.(Az. 5 Ca 5162/07) Ein Steuerberater konnte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf 45 000 Euro bei seinem Arbeitgeber erkämpfen – der junge Vater arbeitet für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und hatte sich nach der Geburt seiner Tochter zunächst ein halbes Jahr Auszeit genommen. Im Anschluss […]

  Staatliche Lottogesellschaften müssen künftig nur noch mit gewerblichen Lotterievermittlern kooperieren, wenn diese über eine behördliche Erlaubnis verfügen. (AZ: KVR 54/07 ) Karlsruhe: Der Bundesgerichthof gab dem deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) teilweise Recht- der Streit um Annahmestellen privater Lottovermittler in Tankstellen und Kaufhäusern scheint zunächst beigelegt. DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr […]

Fahren ohne Führerschein ist kein Kavaliersdelikt. Wer mehrfach ohne ihn erwischt wird, muss mit einer längeren Haftstrafe rechnen. Für einen Arbeitgeber allerdings kein Grund, dem Beschäftigten zu kündigen. (Az. 8 Sa 461/07). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz gab einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Der Kläger musste eine mehrmonatige Haft antreten, nachdem er mehrfach ohne Führerschein […]

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die einzelnen Klauseln bei Bauleistungen (VOB/B) für Privatmenschen neu zu überprüfen sind. Bisher mussten auch private Bauherren die Vertragsordnung für öffentliche Bauleistungen (VOB/B) nutzen- die Lage hat sich nun verbessert. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte bei seiner Entscheidung gerade die starre Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in Frage; für […]

Das Bundeskabinett beschloss einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen sowie Vertragsabschlüssen am Telefon und so genannten Kostenfallen im Internet. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Verschärfung der Strafen für unerlaubte Telefonwerbung vor. So müssten Call-Center, die ihre Rufnummer unterdrücken […]