Im vorliegenden Fall wurde einem deutschen Autofahrer der ausländische Führerschein nicht anerkannt. Ihm war die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden, weshalb er in Tschechien einen neuen Führerschein erwarb. Der Freistaat wollte diesen nicht anerkennen, weshalb der Autofahrer auf Schadenersatz klagte- und verlor. (Az.: III ZR 212/07) Der BGH folgte bei seinem Urteil der Entscheidung des Europäischen […]

Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen- selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist. Ein SMS Anbieter hatte auf seiner Internetseite mit den Worten „free“ und „gratis“ sowie „umsonst“ die Möglichkeit geboten, SMS zu versenden. Das scheinbar kostenlose Angebot entpuppte sich jedoch als Farce. Der Anbieter versteckte im Kleingedruckten den eigentlichen Preis. Das Amtsgericht […]

Ein neuer, überarbeiteter Bußgeldkatalog wurde von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt. Für Parksünder und Radfahrer bedeutet dieser überarbeitete Bußgeldkatalog eine Erleichterung. Die Pläne, nach denen das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro gestiegen wäre, wurden gestrichen. Auch das gegenwärtige Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Handytelefonate während der […]

Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten Abmahnungen. Die Tuttgarter Firma K&K hatte eine Kanzlei dazu beauftragt, ihre Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Kanzlei schrieb deshalb all diejenigen Verkäufer an, die ihrer Meinung nach Ware zum Verkauf anboten, an denen die geschützten Werke des […]

Stellt ein Verein auf seiner Homepage eine Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung darf man an diese Adresse keine kommerziellen Anfragen schicken. (AZ: I ZR 197/05) Anders als bei Unternehmen dient die Vereinsadresse ausschließlich dafür, neue Mitglieder gewinnen zu können und Informationen zu erhalten. Werbeanfragen dürfen nicht an die veröffentlichte E-Mail Adresse des Vereins geschickt werden […]

Ein kirchliches Pflegeheim darf Mitarbeiter entlassen, wenn diese aus der Kirche austreten- zu diesem Schluss kam das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht. (AZ: 7 Sa 250/08 ) Im vorliegenden Fall wiesen die pfälzischen Richter die Berufung einer Altenpflegerin gegen ihre Kündigung zurück. Die Klägerin wurde 2001 als Pflegekraft bei einer Zweigstelle des Caritas-Verbandes eingestellt. Nachdem sie im September […]