Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab dem 1. Januar existiert wieder die Pendlerpauschale- und auch rückwirkend können Pendler diese Pauschale für die Jahre 2007-2009 geltend machen. Ab dem Jahr 2010 ist mit einer Neuregelung zu rechnen. Die Richter  urteilten, dass eine Abschaffung der Pendlerpauschale gegen das Grundgesetz verstoße. Ab dem 1. Kilometer können somit wieder Fahrten […]

Die Baumarktkette Praktiker darf ab sofort nicht mehr mit dem Slogan „20% auf alles- Ausgenommen Tiernahrung“ werben. Karlsruhe: der Bundesgerichtshof verurteilte das Unternehmen diese Woche zur Unterlassung des Slogans. Bei Testkäufen war der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgefallen, dass insgesamt vier Artikel kurz vor der Rabattaktion heraufgesetzt wurden. Die betroffenen Artikel- darunter ein Akkuschrauber, […]

Berlin: Der Bundesrat beschloss mit deutlicher Mehrheit den bayrischen Antrag zur erleichterten Führerscheinregelung für Rettungshelfer und Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Der Antrag sieht eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vor: Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie der THW sollen nach diesem Antrag künftig Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Masse von 4,25 Tonnen mit einen Pkw-Führerscheine fahren dürfen. Seit […]

Eine studentische Hilfskraft muss auch studieren- zu diesem Entschluss kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Nach Abschluss oder nach einer Exmatrikulation ist eine personenbedingte Kündigung durchaus zulässig. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Student auf eine unbefristete Anstellung geklagt. Diese blieb erfolglos, da er zwar bis zu seiner Exmatrikulation als studentische Hilfskraft bei einem Forschungsinstitut beschäftigt […]

  Ein vereinbartes Konkurrenzverbot mit dem früheren Arbeitgeber muss nicht beachtet werden, wenn im Betrieb, in dem die Ehefrau arbeitet in derselben Branche eine Stelle frei wird. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied kürzlich, dass das Konkurrenzverbot für Paare nicht gilt. Ein Mitarbeiter, der mit seinem früheren Arbeitgeber ein Konkurrenzverbot vereinbart hatte, darf trotzdem in derselben Branche- […]

Der Internetfirma Bundesligakarten.de wurde nach einer mündlichen Verhandlung untersagt, bei Tickethändlern oder beim HSV gekaufte Eintrittskarten weiter zu verkaufen oder Handel mit solchen Eintrittskarten zu betreiben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauft unterstützen das Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Erwerber sichert verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal „bundesligakarten.de“ kaufte […]