Die EU klagt gegen Microsoft- zum 2. Mal. Schon vor 4 Monaten wurde der Konzern zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt.Zwei neue Verfahren laufen gegen Microsoft. Einmal klagt der norwegische Softwareanbieter Opera. Dieser legte eine Wettbewerbsbeschwerde ein. Der Vorwurf: Microsoft würde seinen Internet-Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise verbinden. Des weiteren beschwerte sich der […]

Arbeitsminister Scholz will nun in allen Branchen den Mindestlohn durchsetzen. Rückblick: Ende letzten Jahres wurde der Mindestlohn für Briefzusteller ausgehandelt. Die Koalition einigte sich auf einen Stundensatz von 9,80 Euro im Westen und neun Euro im Osten, der nicht unterschritten werden darf. Seit dem 1. Januar 2008 ist dieser nun in Kraft. Schon damals kündigten TNT […]

Weigert sich ein Mieter nach der Kündigung des Wohnraumes durch den Vermieter die Wohnung zu verlassen, hat der Vermieter das Recht, einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung zu beauftragen. Ist der Schuldner aber suizidgefährdet auf Grund dieser Räumungsklage, muss das Vollstreckungsgericht über die weitere Vorgehensweise entscheiden. „Eine Gefahr für Leib und Leben des Vollstreckungsschuldners und/oder seiner nahen […]

Immer mehr Menschen versuchen, ihr Eigentum vor Sachbeschädigung oder Einbruch zu schützen, indem sie ihren Wohnbereich per Video überwachen lassen. Rechtsanwalt Joachim Tschuck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Darmstadt sagt hierzu in einer neuen Expertenmeinung: „Ohne Zustimmung des Betroffenen dürfte die Installation von elektrotechnischen Überwachungsanlagen an den Rechten Dritter (Besucher, Nachbarn, Passanten etc.) scheitern, weil die […]

Seit dem 1. Januar ist das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kraft. (rechtsanwalt.com berichtete) Nun veröffentlichte die Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International zum Jahreswechsel eine Art weltweite Inventur der Überwachung und des Datenschutzes, in der Deutschland nur noch einen Platz im Mittelfeld erhält. Letztes Jahr noch auf Platz eins, findet es sich nun im internationalen […]

Laut Bundesjustizministerium sollen eBay- Händler und Onlineshops bald einen neuen Rechtstext für ihre Auktionen erhalten. Der Entwurf kann bis zum 7. Dezember kommentiert werden. Laut Spiegel klingt der neue Diskussionsentwurf oftmals wie eine „Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung“. Denn mit dieser Verordnung müssten Onlineshops und eBay- Händler etliche Paragrafen in ihren Widerrufsbelehrungen abdrucken. Diese wird, sollte sie […]