In acht deutschen Bundesländern werden KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst, sieben verstoßen dabei gegen die Verfassung. Ein vom ADAC Automobilclub in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gibt Kritikern der automatisierten Kennzeichenerfassung Recht. Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel untersuchte die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Brandenburg ist dem Gutachten zu […]

Helmut Schmidt und seine Frau Hannelore Schmidt werden sich laut eines Zeitungsberichtes vor der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Missachtung des seit 1. Januar geltenden Rauchverbots verantworten müssen. Beide pafften während eines Neujahrempfang des Hamburger Theaters. Eine Nichtraucherinitiative aus Wiesbaden sah diesbezügliche Fotos in der „Bild“ – Zeitung und erstattete Anzeige. Quellen und Links: Spiegel.de – „Altkanzler Schmidt […]

  Der Europäische Gerichtshof (EUGH ) hat ein neues Gutachten über die Abgeltung von Jahresurlaub veröffentlicht. Die Generalanwältin Verica Trstenjak teilte am Donnerstag in Luxenburg mit, dass, falls der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden könne, dieser zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden müsse. (Az. C-350/06) DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei dauerhaft unterdurchschnittlicher Leistung berechtigt. Im aktuellen Fall (Az. 2 AZR 536/06) geht es um eine Klägerin, die seit 1995 in einem Versandkaufhaus, Bereich Lager/Versand beschäftigt war. Laut Betrieb wiesen die von ihr bearbeiteten Sendungen über einen längeren Zeitraum mindestens dreimal so viele Packfehler auf, wie bei […]

Hat ein Mietwagen keine Winterreifen, muss der Mieter nach einem Unfall in manchen Fällen keine Selbstbeteiligung zahlen. In dem Fall ging es um einen Kunden, der einen Unfall verursacht hatte. Der Mietwagen, mit dem er unterwegs war, war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Das OLG Hamburg entschied im konkreten Fall zugunsten des Fahrers, da die Autovermietung […]

Am vergangenen Sonntag einigten sich die Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf die Eckpunkte eines eigenständigen Tarifvertrages für die Lokführer. Nun sollen die Fahrpreise steigen. Hartmut Mehdorn, Chef der deutschen Bahn AG kündigte schwerwiegende Folgen an. Die Einigung werde in den folgenden Jahren Milliarden kosten, die man nur mit Stellenabbau und steigenden Preisen kompensieren […]