Gleich zwei Urteile fällte der Bundesgerichtshof diese Woche. Einmal ging es um mietrechtliche Abmahnungen bezüglich Ruhestörungen, die der BGH für bedeutungslos erklärte. Az: VIII ZR 139/07 vom 20. Februar 2008) Weiter entschied der BGH, dass Vermieter unabhängig vom Verbrauch all jene Kosten auf den Mieter umlegen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum tatsächlich belastet wurde. […]

Bayrische Beamte werden auch weiterhin eine 42 Stunden-Woche haben. Die Klage des bayrischen Beamten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. (Az.: 2 BvR 398/07) In Bayern wurde die Arbeitszeit von 40 auf 42 Wochenstunden, ohne eine Erhöhung ihrer Bezüge, verlängert, wobei es für Beamte ab 50 und Schwerbehinderte Sonderregelungen gab. Der Kläger sah sein Selbstbestimmungsrecht verletzt, indem […]

Der Drogeriemarkt Schlecker wollte am 11.2.2008 sein Angebot um diverse Medikamente erweitern. Dieses Vorhaben musste die Kette nun wegen rechtlicher Probleme bis auf weiteres verschieben. Zusammen mit einer Schlecker-Tochter, der niederländisch-spanischen Versandapotheke Vitalsana, wollte das schwäbische Familienunternehmen rezeptfreie Medikamente und Wellness-Produkte in seinen Filialen verkaufen. Auch das Konkurrenzunternehmen dm verkauft über Bestellterminals der holländischen Europa-Apotheke Venlo […]

Wer sein Auto am Hang parkt, muss darauf achten, dass der richtige Gang eingelegt wurde, der den Wagen am wegrollen hindert. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe.Die Richter entschieden, dass ein Autofahrer grob fahrlässig handelt, wenn er zur Absicherung des Wagens nicht einen Gang verwendet, der das Wegrollen verhindert. (Az.: 19 U 127/06). Im […]

Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) entschied, dass kirchliche Arbeitgeber Angehörige anderer Religionen nicht benachteiligen dürfen. Das Diakonische Werk Hamburg wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatslöhnen verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte das zur Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche gehörende Sozialwerk eine Bundes- und EU fremdfinanzierte Stelle als SozialarbeiterIn für ein Projekt zur beruflichen […]

Das Landesgericht Mannheim hat in seinem neuesten Fall entschieden, dass Mieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. (Az. 4 S 62/06). Im vorliegenden Fall hatte ein Paar eine Wohnung angemietet, die mit dicht schließenden isolierverglasten Fenstern ausgestattet war. Kurze Zeit später entdeckten sie an den neuen Möbeln, die an der […]