Rechtsnews 01.04.2023 Christian Schebitz

§99c AGG: Friseur u.a. Dienstleistungen sind nur noch einmal im Quartal zu bezahlen 

Die Grünen nutzen ihr derzeitige Erfolgswelle und konnten erfolgreich durchsetzen, dass ein neuer Paragraph im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert wurde. Er basiert auf dem Vorbild der Praxis der gesetzlichen Krankenkassen, welche niedergelassenen Ärzten nur einmal pro Quartal die Behandlung eines Patienten vergüten – egal wie oft er behandelt werden muss.

Der neue Paragraf §99c

Der neue Paragraf §99c „Diskriminierungsfreie Dienstleistungen“ gilt ab 01.04.2023 und legt folgendes konkret fest:
„Dienstleister sind verpflichtet, ihren Service diskriminierungsfrei anzubieten. Dies bedeutet insbesondere, dass dieselbe Dienstleistung im Quartal nur einmal berechnet werden darf.“

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§99c AGG: Friseur u.a. Dienstleistungen sind nur noch einmal im Quartal zu bezahlen  erhalten

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Was bedeutet das für die Bezahlung von Dienstleistungen?

Das gilt – ab sofort – beim Friseur, bei Heilpraktikern, Fußpflegern, Physiotherapeuten und allen ähnlich gelagerten Berufsgruppen. Ab sofort müssen Sie nur noch für die erste Behandlung im Quartal bezahlen! 

Welche Dienstleistungen wurden ausgenommen?

Ausdrücklich ausgenommen davon wurden Blumenhändler. Dazu Annalena Baerbock: „Auch wenn wir Grünen Blumen über alles lieben, so konnten wir es nicht gegen die CDU/FDP durchsetzen, dass die Händler jede Woche neue Ware ohne weitere Berechnung an die Kundschaft hätten ausgeben sollen, obwohl das Blumenbinden eindeutig eine Dienstleistung darstellt.“

Was sind die Ziele des §99c AGG?

Ziel des §99c AGG ist es allen Bürgern, die gerne regelmäßig Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die Möglichkeit zu bieten sich wöchentlich ordentlich die Haare schneiden, sich die Nägel machen oder sich eine wohltuende Massage geben zu lassen. Baerbock dazu: „Wir wollen, dass auch unsere neuen Bürger gepflegt durch unsere Strassen laufen. Zudem fällt auch das Schleifen von Kampfmessern unter diese Dienstleistungen. Es sollen sich schließlich auch alle Migranten in unserem Land sicher fühlen.“

Weitere positive Effekte des §99c AGG

Die Grünen sind davon überzeugt den Dienstleistern dadurch einen gewaltigen Umsatzschub zu verpassen, da nun auch Kunden kommen würden, die sich das sonst nie geleistet hätten. Wirtschaftsminister Habeck dazu: “Schliesslich sind niedergelassene Ärzte dadurch auch alle reich geworden. Diese Chance wollen wir allen Dienstleistern geben. Mein Ministerium rechnet mit mehr als 11,8 Milliarden mehr Steuereinnahmen, durch diese zusätzlichen Umsätze.“ Habeck weiter: „Mit diesen Einnahmen können wir über 780 Leopard 2 Panzer in Kriegsgebiete liefern und damit unsere Wahlversprechen einhalten.“

Die Grünen haben gekämpft und gewonnen, um diese faire Gesetzgebung herbeizuführen. Laut Baerbock sei damit ein „Stück weit mehr Gerechtigkeit im Land eingekehrt“.

Dieser Artikel ist als “Satire” gekennzeichnet.

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