Ein Fußballfan nimmt mit einer kleinen digitalen Kamera wackelige Bilder eines Fußbalspiels in der Kreisliga auf. Die aufgenommenen Bilder sind klein und verpixelt und zeigen Szenen eines Spiels, das vermutlich auf keinem Fernsehsender der Welt gezeigt werden würde. Unbedenklich scheint es, diese Bilder im Internet auf einer Fanseite zu veröffentlichen und anderen Fans zugänglich zumachen. […]

Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung. Nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundesrates geht der vom Bundesrat in diesem Monat beschlossene Entwurf nicht weit genug. Kern der Einwände ist ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Dem Bundesrat zufolge liefe dieses „ins leere“, wenn den Rechteinhabern nicht […]

In einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin wurde das Bundesjustizministerium auf Unterlassung der Datenspeicherung auf seiner Website verklagt. Beim Besuch der Website www.bmj.bund.de erfolgt automatisch eine Speicherung der IP-Adresse, des Hosts und anderer Daten. Hier gegen wandte sich der Kläger und bekam von den Richtern des LG Berlin Recht. Bereits in der Vorinstanz definierte das […]

Nach der Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, 13 U 4/07) ist eine Verlinkung einer Website auch ohne Zustimmung des Webseiten-Betreibers zulässig. Das OLG ging dabei davon aus, dass die Verlinkung grundsätzlich ein erwünschter Vorgang ist, der die Bekanntheit und Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet erhöht. Ein Eingriff in den Gewerbebetrieb wurde daher ausgeschlossen. Der […]

Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige SPD-Politiker „trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ für den Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung stimmten. Man vertraue scheinbar darauf, dass das Bundesverfassungsgericht, die Misstände „schon richten“ werde. Entsprechend harsch fallen die Kommentare über das Pflichtbewusstsein der Abgeordneten in den Blogs aus: Quellen und Links lawblog – […]

Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre – Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtline umsetzen soll wurde in den vergangenen Monaten immer wieder kontrovers diskutiert. Nun wurde „die Rechtsstaatlichkeit zu Grabe getragen“ und viele Webseiten und Blogs „tragen Schwarz“ und bekunden […]