Der Hosting-Anbieter Rapidshare hatte gegen seinen juristischen Kontrahenten, die GEMA, auf Feststellung geklagt, dass die von der GEMA erneut vorgenommenen Abmahnungen unbegründet seien. Doch das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Internetdienstleister für von seinen Nutzern begangenen (meist Urheber-) Rechtsverletzungen als Störer haftet. Der Internetdienst Rapidshare.de bietet seinen Besuchern die Möglichkeit, kostenlos oder gegen Entgelt Dateien […]

Viele dürften die automatischen Anrufe vom Band kennen, die einem vollmundig wertvolle Gewinne verheißen. Sofort wieder aufzulegen scheint ein guter Rat. „Zu Recht!“ könnte man meinen, wenn man sich den Fall betrachtet, der vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln verhandelt wurde. Eine Betreiberfirma solcher Anrufautomaten wollte in einem Eilverfahren gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur […]

In einem Artikel der FAZ über die Konsequenzen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung heißt es, dass illegale Tauschbörsenbenutzer womöglich nun freie Bahn hätten. Das BVerfG hatte in einer Eilentscheidung die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Daten untersagt, wir berichteten. Lediglich zur Verfolgung schwerer Straftaten dürfen diese genutzt werden. So schlussfolgerte man in […]

Der zweite Korb des Urheberrechts tritt mit dem 1.1.2008 in Kraft. Dieses zweite Gesetz nach dem „ersten Korb“, der bereits 2003 in Kraft trat, komplettiert damit die Urheberrechtsreform. Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in geschaffen werden. Die Reform ist durch […]

In der Netzeitung findet sich heute ein sehr interessanter Artikel, der ein mittlerweile bekanntes Problem beleuchtet. Blogs, Foren, ganze Webportale werden abgemahnt, verklagt und finden sich fast ständig im Streit mit irgendjemandem. Als Beispiele dienen hier der Streit um einen Kommentar im Blog des Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Eine zurückgezogene Strafanzeige von der stellvertretenden Vorsitzenden der […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.12.07 gegen die VG Wort entschieden. Nach diesem Urteil und nach geltendem Recht ist für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a UrhG zu zahlen. Im Urheberrechtsgesetz hat der Urheber einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und den Händler von Geräten, „wenn diese Geräte dazu bestimmt […]