Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde somit zurückgewiesen. Oberverwaltungsgericht sieht Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der NPD zurück. Es kam zu dem Ergebnis, der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, § 130 Abs. 1 Nr. 2 […]

Drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide Das BVerwG entschied zugunsten von drei Klägern, die alle wegen dem selben Sachverhalt gegen die Rundfunkanstalten klagten. Die Kläger hatten jeweils einen Teil ihrer Wohnung zur Nutzung als Arbeitsraum für die Ausübung ihrer selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit verwendet. Zu diesem Zweck befand sich ein internetfähiger PC in den Arbeitsräumen. In den übrigen […]

Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis über die Nutzerdaten zusteht. Denn Privatleuten steht es grundsätzlich nicht zu, Namen oder Anschriften anderer Nutzer zu bekommen. Ausschließlich der Polizei und anderen Behörden dürfen Nutzerdaten mitgeteilt werden, wenn es sich zum Beispiel um Starfverfolgung, […]

Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom April 2008. Durch diese Umsetzung wurden zahlreiche Gesetze, u.a. das Urheberrechtsgesetz, überarbeitet und aktualisiert. Im Kern geht es bei den Änderungen im Urhebergesetz um Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen, die Höhe des bei diesen Verletzungen zu leistenden […]

Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten Abmahnungen. Die Tuttgarter Firma K&K hatte eine Kanzlei dazu beauftragt, ihre Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Kanzlei schrieb deshalb all diejenigen Verkäufer an, die ihrer Meinung nach Ware zum Verkauf anboten, an denen die geschützten Werke des […]

Veröffentlichung von Emails im Internet – Was ist erlaubt? Eine Frage die derzeit durch die Blogsphäre zu geistern scheint. Gleich zwei Rechtsanwälte haben sich ihrer angenommen und erläutern die rechtliche Sachelage. Dr. Carsten Ulbricht und Dr.Bahr betonen, dass hier zunächst zwischen privaten und geschäftlichen Emails unterschieden werden muss. Während private Emails der Intimsphäre zufallen und […]