Streitfragen im Bereich des Mietrechts drehen sich häufig darum, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist oder nicht. Deutsche Gerichte haben zahlreiche Urteile in diesem Zusammenhang gefällt. Neben Schimmelbefall der Wohnung oder einer im Mietvertrag fehlenden Angabe zur Größe der Wohnung, ist auch Lärm ein häufiger Grund für Mietminderungen. Das Amtsgericht Hannover hatte kürzlich über einen Fall […]

Trotz Tierhaltungsverbot wollte eine Hundebesitzerin in ihrer Mietwohnung zwei Labradore halten. Der Vermieter weigerte sich, dem Antrag der Mieterin zuzustimmen. Der Fall kam vor Gericht. Hund trotz Tierhaltungsverbot? Mit der Frage, ob eine Mieterin zwei Hunde in ihrer Wohnung halten darf, obwohl es im Mietvertrag ein Tierhaltungsverbot gibt, beschäftigte sich das Amtsgericht Reinbek. Folgender Sachverhalt […]

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen zum Wohnen und zum anderen zwecks freiberuflicher Nutzung verwendet werden. Mischmietverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen? Geklagt hatten Mieter, die ein Haus räumen und herausgeben sollten, darin aber lebten und arbeiteten. Gekündigt wurde ihnen […]

Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt dann eine Störung des Hausfriedens vor, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Mieter die Lärmstörungen aufgrund einer Krankheit oder wegen falschen Verhaltens verursacht. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenberg. […]

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a BGB dar. Demnach hat eine gehbehinderte oder bettlägerige Person keinen Anspruch auf eine Installation einer Videokamera, sofern der Person ein Türspion und eine Wechselsprechanlage zur Verfügung steht. Mieter installierte ohne Zustimmung des Vermieters eine Videokamera […]

Der EuGH hat entschieden, dass Zuschauer Decoderkarten auch dann verwenden dürfen, wenn sie aus dem Ausland stammen. Das Urteil erklärt also die Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land als europarechtswidrig. Fans hoffen auf sinkende Preise. Der Sachverhalt Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt eine der bekanntesten Fußballligen der Welt, die Premier League. Auch […]