Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO vorhanden sei. Gegen […]

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine ordentliche Kündigung des Girovertrags gemäß Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht die Voraussetzung erfüllen muss, dass eine Privatbank keine Interessenabwägung zwischen der Beendigung des Vertrags und des Fortbestands, welcher im Interesse des Kunden liegt, durchführen muss. Kündigungsrecht der Bank Im konkreten Fall hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche Vertreiberin von Büchern und Zeitschriften […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei der Umwandlung seines bereits existierenden Girokontos in ein P-Konto, ein Entgelt entrichten muss, das die […]

Der Bundesgerichtshof musste erneut in vier Fällen über Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Kauf von Zertifikaten des holländischen Tochterunternehmens der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entscheiden. Bank verschweigt Vertriebsprovision Im Februar des Jahres 2007 kauften die Anleger „Global Champion Zertifikate“ in unterschiedlicher Höhe (17.145,01 € bis 300.000 €). Diese Zertifikate waren Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Lehman […]

Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn ein Werbeprospekt verkündet, dass vom gesamten Aufwand für den Immobilienkauf 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfielen und die Vertriebsprovision 18,24 % beträgt. In seinem auf die Revision einer Bank erfolgten Urteil verneinte der […]

Ein Bankkunde wurde beim Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs im Internet. Betrüger im Netz hatten ihm eine Falle gestellt, der er prompt ins Netz ging. Aufkommen muss er dafür selbst, wie der BGH feststellte. Bankkunde kommt Aufforderung nach, 10 TAN auf einmal einzugeben Der Kunde der Bank nutzte seit ungefähr einem Jahr auch das Online-Banking. Von […]