Wer nach einer Corona Schutzimpfung gesundheitliche Corona-Impfschäden vermutet, steht oft vor einem praktischen Problem: Die entscheidenden Informationen, um einen Anspruch sauber zu begründen, liegen nicht bei der betroffenen Person, sondern beim Hersteller. Genau an dieser Stelle setzt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. März 2026 (Az. VI ZR 335/24) an. Der BGH hat […]

Die KI-Möglichkeiten werden immer größer. Mittlerweile sind auch Bilderstellungen mittels KI möglich. Die Bundesregierung plant nun gegen KI-Bildmanipulation vorzugehen. Warum diese Rechtsentwicklungen jetzt relevant sind In der ersten Januarwoche 2026 stehen zwei rechtlich hochrelevante Themen in Deutschland im Fokus: Zum einen bereitet die Bundesregierung neue gesetzliche Maßnahmen vor, um die Verbreitung schädlicher künstlich erzeugter Bilder […]

Der Anspruch auf medizinische Hilfsmittel, also der Hilfsmittelanspruch, ist in § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V ) geregelt. Er umfasst Produkte, die Behinderungen ausgleichen, den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder einer drohenden Behinderung vorbeugen. Im Jahr 2024 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zum Hilfsmittelanspruch spürbar geschärft. Die Entscheidungen stärken die Teilhabe von Menschen […]

Karlsruhe kippt § 5c IfSG: Triage-Regeln nichtig. Was Kliniken, Länder und Ärzt:innen jetzt sofort prüfen und umsetzen sollten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Triage-Regeln des § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 23.09.2025; PM vom 04.11.2025). Kernpunkt: Dem Bund fehlte die Gesetzgebungskompetenz, zuständig sind die Länder. Zudem betont das […]

Die Patientenverfügung ist ein Dokument, das Menschen hilft, ihren Willen über medizinische Maßnahmen zu äußern – insbesondere für den Fall, dass sie diesen selbst nicht mehr mitteilen können. Doch was passiert, wenn dieser Wille ignoriert wird? Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Ärzten, Angehörigen oder Betreuern, wenn sie sich über das Geschriebene hinwegsetzen oder aus Unsicherheit nicht […]

Ein vermuteter Behandlungsfehler kann beängstigend und frustrierend sein. Es ist wichtig, Ruhe zu bewahren und die richtigen Schritte für den Schutz Ihrer Patientenrechte zu unternehmen. Dieser Blogbeitrag erläutert, wie Sie sich nach einem Behandlungsfehler verhalten sollten, welche rechtlichen Optionen Sie haben und was in einem solchen Prozess auf Sie zukommen kann. Wie definiere ich einen […]