Offenkundigkeitsprinzip

Verfasst von rechtsanwalt.com am 25. Dezember 2016

Offenkundigkeitsprinzip Bei der wirksamen Stellvertretung gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht ab. Für den Erklärungsempfänger muss die Tatsache, dass der Vertreter die Willenserklärung nicht in eigenem Namen, sondern in fremdem Namen abgibt, auch erkennbar sein; man spricht von Offenkundigkeit oder dem sog. Offenkundigkeitsprinzip. Diese Offenkundigkeit muss von dem Vertreter […]

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Abänderungsklage

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Abänderungsklage Unter einer Abänderungsklage versteht man eine Klage, mit der die Zahlung einer in einem Urteil festgelegten, regelmäßig wiederkehrenden Leistung verändert werden soll. Das ist in § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Demnach kann jeder Teilnehmer die Abänderung beantragen. Das ist jedoch nur möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Veränderung der der Entscheidung zugrunde […]

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Qualifizierte Schickschuld

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Qualifizierte Schickschuld Die sog. qualifizierte Schickschuld ist in der Regel bei Geldschulden anzunehmen. Hierbei hat der Schuldner dem Gläubiger den Geldbetrag an dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu übermitteln und die Gefahr der Übermittlung zu tragen, vgl. § 270 Abs. 1 BGB. Dies unterscheidet die qualifizierte Schickschuld von der Schickschuld im Allgemeinen, bei der in der Regel […]

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Ranggarantie

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Ranggarantie Die Ranggarantie, auch Notarbestätigung oder Rangbescheinigung genannt, kommt oft bei der Gewährung eines Darlehens im Rahmen eines Immobilienkaufs zum Einsatz. Sie bietet eine kostenpflichtige, aber zeitsparende Abkürzung auf dem Weg der Grundschuldeintragung. Die Grundschuld dient dem Kreditinstitut als Sicherheit, sollte der Kreditnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen können. Da der Prozess der Eintragung beim Grundbuchamt […]

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Sabotage

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Sabotage Unter Sabotage versteht man die vorsätzliche Störung des Arbeitsablaufs und die Beschädigung oder Zerstörung von dem Betrieb dienenden Sachen wie Anlagen, Maschinen oder Installationen öffentlicher oder wirtschaftlicher Unternehmen zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Produktion. Sabotage wird mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet, wobei auch der Versuch bereits strafbar ist.   […]

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Tarifvertrag

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Tarifvertrag Ein Tarifvertrag ist ein zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelter schriftlicher Vertrag, der die Rechte und Pflichten ebenso wie Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regelt. Er dient dem Schutz des Arbeitsnehmers, indem er eine leistungsgerechte Vergütung und gesetzmäßige Arbeitsbedingungen festlegt.   Definition Den gesetzlichen Rahmen für Tarifverträge bildet das Tarifvertragsgesetz (TVG). Beide […]

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Übermittlungsirrtum

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Übermittlungsirrtum Der Übermittlungsirrtum ist in § 120 BGB geregelt. Bei einem Übermittlungsirrtum wird eine Willenserklärung z.B. durch einen Boten oder einen Dolmetscher falsch übermittelt. Anfechtbar ist nach § 120 BGB nur die unbewusst falsch übermittelte Willenserklärung. Die Willenserklärung ist dann genau wie die Irrtümer in § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn anzunehmen ist, dass der Erklärende bei Kenntnis der Sachlage […]

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Verantwortlichkeit des Schuldners

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Verantwortlichkeit des Schuldners Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern nichts anderes aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses oder durch Parteivereinbarung bestimmt ist. Die Fahrlässigkeit wird durch das Gesetz in § 276 Abs. 2 BGB definiert. Demnach handelt fahrlässig, wer die im […]

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Waffenrecht

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Waffenrecht Das Waffenrecht legt fest, was unter einer Waffe zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit man eine Waffe in Gebrauch nehmen darf. Für bestimmte Waffen braucht man zum Beispiel eine waffenrechtliche Erlaubnis, sog. Waffenbesitzkarte (WBK). Diese wird von der zuständigen Behörde ausgestellt, wenn man ein rechtlich unbedenkliches Leben geführt hat und führt […]

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Zahlungsort

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Zahlungsort Regelungen zum Zahlungsort finden sich in § 270 BGB. In Abs. 1 des § 270 BGB findet sich die Zweifelsregel, dass, sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien bestimmt ist, Zahlungsort der Wohnsitz des Gläubigers ist. Dorthin hat der Schuldner eine Geldschuld auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten zu übermitteln. Der Schuldner trägt damit die Leistungsgefahr bei […]

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Abbruchkosten

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Abbruchkosten Abbruchkosten fallen an, wenn ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen wird. In dem Jahr, in dem der Abbruch durchgeführt wird, sind die hierbei anfallenden Kosten als Betriebsausgaben (Betriebsvermögen) oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Privatvermögen) steuerlich abzugsfähig. Bei der steuerlichen Behandlung von Abbruchkosten sind vier Fälle zu unterscheiden: Bei Abbruch […]

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Defintion Abfindung

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Abfindung Kündigt ein Arbeitgeber ohne rechtswirksamen Kündigungsgrund einen Arbeitnehmer, so kann er ihm eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes anbieten. Jedoch ist kein Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass ein Aufhebungsvertrag vereinbart werden kann, sollte der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Dieser regelt die Höhe des […]

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Abschlussfreiheit

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Abschlussfreiheit Abschlussfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Abschlussfreiheit ist Teil der Vertragsfreiheit. Eingeschränkt wir die Abschlussfreiheit durch den Abschlusszwang und das Abschlussgebot. Abschlusszwang herrscht dort, wo ein wichtiges öffentliches Interesse daran besteht, dass ein bestimmter Vertrag geschlossen wird. Z.B. ist ein Beförderungsunternehmen grundsätzlich verpflichtet, […]

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Abschlussgebühr

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Abschlussgebühr Wird ein Bausparvertrag abgeschlossen, muss der Bausparer eine Abschlussgebühr zahlen. Die Gebühr beträgt zwischen  1 -1,6 Prozent der Bausparsumme und wird von den ersten Spareinlagen abgezogen. § 307 BGB regelt, dass bei Kündigung des Vertrags die Abschlussgebühr nicht zurückgezahlt oder ermäßigt werden muss.

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Abstammungsrecht

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Abstammungsrecht Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Zuordnung eines Menschen zu seiner Mutter und seinem Vater. Dabei spielt nicht nur die biologische Abstammung, sondern auch die rechtliche Elternschaft eine Rolle. Nach § 1591 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Frau, die ein Kind geboren hat, seine Mutter. Der Vater des Kindes kann hingegen entweder der Ehemann […]

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