Lexikon

Offenkundigkeitsprinzip

Offenkundigkeitsprinzip Bei der wirksamen Stellvertretung gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht ab. Für den […]

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Abänderungsklage

Abänderungsklage Unter einer Abänderungsklage versteht man eine Klage, mit der die Zahlung einer in einem Urteil festgelegten, regelmäßig wiederkehrenden Leistung […]

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Qualifizierte Schickschuld

Qualifizierte Schickschuld Die sog. qualifizierte Schickschuld ist in der Regel bei Geldschulden anzunehmen. Hierbei hat der Schuldner dem Gläubiger den […]

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Ranggarantie

Ranggarantie Die Ranggarantie, auch Notarbestätigung oder Rangbescheinigung genannt, kommt oft bei der Gewährung eines Darlehens im Rahmen eines Immobilienkaufs zum […]

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Sabotage

Sabotage Unter Sabotage versteht man die vorsätzliche Störung des Arbeitsablaufs und die Beschädigung oder Zerstörung von dem Betrieb dienenden Sachen […]

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Tarifvertrag

Tarifvertrag Ein Tarifvertrag ist ein zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelter schriftlicher Vertrag, der die Rechte und Pflichten ebenso wie Arbeits- […]

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Übermittlungsirrtum

Übermittlungsirrtum Der Übermittlungsirrtum ist in § 120 BGB geregelt. Bei einem Übermittlungsirrtum wird eine Willenserklärung z.B. durch einen Boten oder einen Dolmetscher […]

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Verantwortlichkeit des Schuldners

Verantwortlichkeit des Schuldners Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner […]

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Waffenrecht

Waffenrecht Das Waffenrecht legt fest, was unter einer Waffe zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit man eine […]

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Zahlungsort

Zahlungsort Regelungen zum Zahlungsort finden sich in § 270 BGB. In Abs. 1 des § 270 BGB findet sich die Zweifelsregel, dass, sofern […]

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Abbruchkosten

Abbruchkosten Abbruchkosten fallen an, wenn ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen wird. In dem Jahr, in dem der Abbruch durchgeführt […]

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Defintion Abfindung

Abfindung Kündigt ein Arbeitgeber ohne rechtswirksamen Kündigungsgrund einen Arbeitnehmer, so kann er ihm eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust […]

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Abschlussfreiheit

Abschlussfreiheit Abschlussfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Abschlussfreiheit ist […]

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Abschlussgebühr

Abschlussgebühr Wird ein Bausparvertrag abgeschlossen, muss der Bausparer eine Abschlussgebühr zahlen. Die Gebühr beträgt zwischen  1 -1,6 Prozent der Bausparsumme […]

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Abstammungsrecht

Abstammungsrecht Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Zuordnung eines Menschen zu seiner Mutter und seinem Vater. Dabei spielt nicht nur die […]

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