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Vorleistungspflicht

Verfasst von am 25. Dezember 2016

Vorleistungspflicht Vorleistungspflicht bedeutet, dass bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei zuerst leisten muss, d.h., dass die eine Leistung zuerst fällig wird. Eine solche Vorleistungspflicht kann individualvertraglich oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Es gibt aber auch gesetzlich vorgeschriebene Vorleistungspflichten, wie etwa beim Werkvertrag nach § 633 BGB. Dort ist der Unternehmer vorleistungspflichtig. Dies ergibt […]

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Vorsatz

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Vorsatz Als Vorsatz wird das willentliche und wissentliche Herbeiführen eines Schadens bezeichnet. Dieser Tatbestand wird auch direkter Vorsatz genannt. Die etwas abgeschwächte Form davon ist der bedingte Vorsatz, der die Inkaufnahme und Billigung eines Schadens meint. In der Rechtssprechung unterscheidet man gemäß § 15 StGB zwischen: vorsätzlichem Handeln und fahrlässigem Handeln Im deutschen Strafrecht stellt der […]

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Vorsorgepauschale Sonderausgaben können sich steuerlich nur insoweit auswirken, als sie die Pauschalbeträge, die jedem Steuerpflichtigen zustehen, übersteigen. Es sind Mindestbeträge, die auch ohne den Nachweis tatsächlicher Aufwendungen gewährt werden.

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Vorstand

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Vorstand Der Vorstand ist ein Gremium, das eine Firma, einen Verein oder eine Aktiengesellschaft leitet und gesetzlich vertritt. Allgemein werden Leitungsorgane von privaten und öffentlichen Rechtsformen als Vorstand bezeichnet. Ein Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Vorstand für Aktiengesellschaften, Vereine und Genossenschaften. In Aktiengesellschaften bestimmt der Aufsichtsrat den Vorstand. In Vereinen […]

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Vorzugsaktien Bei Vorzugsaktien handelt es sich um Aktien mit besonderen Vorrechten. Vorzugsaktien werden im Vergleich zu Stammaktien betrachtet. Bei einer Vorzugsaktie hat der Inhaber der Aktie als Aktionär kein Stimmrecht, er hat aber das Recht auf eine höhere Dividende. Bei Stammaktien ist es genau umgekehrt. Je nach Satzung der Aktiengesellschaft kann sich das Vorrecht auch auf die […]

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Wehrpflicht In Deutschland sind männliche Staatsbürger seit 1956 dazu verpflichtet, für eine festgelegte Dauer dem deutschen Militär zu dienen. Seit 2011 gibt es keine Wehrpflicht mehr in Friedenszeiten. Im Falle einer wehrpflichtigen Perioden gelten folgende Kriterien für die einberufenen Männer: – Männer, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 WPflG) – Männer, welche ihren […]

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Werklieferungsvertrag Der Werklieferungsvertrag ist ein gemischter Vertrag, der zum Teil Werkvertrag und zum Teil Kaufvertrag ist. Er ist in § 651 BGB geregelt. Beim Werklieferungsvertrag schuldet der Verpflichtete die Herstellung und die Lieferung der hergestellten Sache. § 651 BGB regelt, dass auf solche Verträge über bewegliche Sachen regelmäßig die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden. Eine […]

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Werkvertrag Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Beim Werkvertrag schuldet eine Partei die Herstellung oder die Veränderung einer Sache. Es wird beim Werkvertrag, im Gegensatz zum Dienstvertrag, immer der Erfolg geschuldet. Daher ist im Zweifel immer zu überlegen, ob die verpflichtete Partei nach Vertrag nur zur Ableistung von Diensten nach größtmöglicher […]

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Wertberichtigung Der Begriff Wertberichtigung kommt aus dem Bereich des Rechnungswesens und bezeichnet eine Korrektur auf der Passivseite einer Bilanz. Eine Wertberichtigung wird vorgenommen, um zu hoch angesetzte Werte auf der Aktivseite zu berichtigen. In den meisten Fällen werden Wertberichtigungen im Umlaufvermögen vorgenommen. Sie beziehen sich auf Forderungen aus Leistungen und Lieferungen sowie auf Lagerbestände und andere […]

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Wertminderung Verlieren Vermögensgegenstände durch Gebrauch oder wirtschaftliche Ursachen an Wert, spricht man von einer Wertminderung. Das heißt, durch bestimmte Einflüsse verringert sich der Wert eines Anlagegegenstands. Die Wertminderung eines Vermögensgegenstands kann als Wertverzehr gesehen werden. Die Wertminderung spielt bei der Bilanz eine Rolle und taucht in der Buchführung rechnerisch in den Abschreibungen auf, beispielsweise  unter […]

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Wertschätzung Eine Wertschätzung ist ein Gutachten über den Wert eines Gebäudes/Grundstücks unter Berücksichtigung des Verkehrswertes, Sachwertes bzw. Mietwertes und wird ab einer Darlehenssumme von mehr als 150.000 Euro erforderlich.

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Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist in § 355 BGB geregelt.  Dieser Paragraph regelt, dass der Verbraucher nicht mehr an seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden ist, wenn ihm ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift durch Gesetz eingeräumt wird und wenn er seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf beträgt nach § 355 Abs. 2 […]

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kann beantragt werden, sofern eine verfahrensrechtliche Frist oder ein Termin versäumt wurde. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bietet nun die Möglichkeit die Wirkung der Versäumung zu beseitigen. Wichtig ist hierbei immer, dass die Frist ohne Verschulden der Partei versäumt wurde, z.B. wenn die Post unverhältnismäßig lange braucht, um einen […]

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Wiederinkraftsetzung Eine Wiederinkraftsetzung liegt vor, wenn ein Vertrag, der gekündigt oder umgewandelt wurde, zu den ursprünglichen Bedingungen wieder aufgenommen wird. Es handelt sich dabei um eine Reaktivierung. Die Wiederinkraftsetzung findet zum Beispiel bei Versicherungsverträgen Anwendung. Eine Wiederinkraftsetzung kann erfolgen nach: (vorzeitiger) Kündigung Änderung der Vertragsbedingungen Rücktritt Beitragsfreistellung Bei Wiederinkraftsetzung wird der außer Kraft stehende Vertrag […]

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Wiederverheiratungsklausel Haben ehemalige Ehegatten ein gemeinsames Testament und heiratet der überlebende Ehegatten wieder, so wird die gemeinsame Verfügung unwirksam. Durch Wiederverheiratungsklauseln wollen Ehegatten regelmäßig den Nachlass des Erstversterbenden den eigenen Kindern erhalten und eine Teilhabe des neuen Ehegatten des Überlebenden oder der aus einer solchen Verbindung hervorgegangenen Kindern ausschließen. Die Ehegatten können auch vereinbaren, dass falls der überlebende […]

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