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Unterstützungskasse

Verfasst von am 25. Dezember 2016

Unterstützungskasse Eine Unterstützungskasse ist eine juristische Person in Form einer rechtlich selbstständigen Einrichtung, die Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge Versorgungsleistungen gewährt. Sie ist meist in Form eines Vereins oder einer GmbH angelegt. Um nicht als Versicherungsunternehmen oder Pensionskasse gewertet zu werden und dem Arbeitnehmer Steuervorteile zu verschaffen, unterliegt die Unterstützungskasse den in § 1 […]

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Unzulässige Rechtsgeschäfte Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, wie beispielsweise der Verkauf verbotener Waren (Vgl. § 134 im Bürgerlichen Gesetzbuch). Unzulässig sind außerdem die  in § 138 im BGB formulierten Verstöße gegen die guten Sitten und Wucher bei Vertragsabschluss. Rechtsgeschäfte, die eine Partei benachteiligen, etwa weil diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher im […]

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Verbraucherdarlehensvertrag Unter Verbraucherdarlehensvertrag versteht man nach der Legaldefinition in § 491 Abs. 1 BGB einen entgeltlichen Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. In § 491 Abs. 2 BGB ist aufgezählt, welche Verträge keine Verbraucherdarlehensverträge sind. Nach § 491 a BGB ist der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages über die sich […]

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Verbrauchsgüterkauf Der Verbrauchsgüterkauf ist in den §§ 474 ff. BGB geregelt. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. In den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf finden sich einige Sonderregelungen zum Kaufrecht, damit der Verbraucher, der in der Regel geschäftsunerfahrener ist als der Unternehmer, nicht übervorteilt wird. […]

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Verbundene Verträge Der Begriff  „verbundene Verträge“ umfasst einen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und einen Darlehensvertrag, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Diese Definition ergibt sich aus § 358 Abs. 3 S. 1 BGB. Dort […]

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Verein

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Verein Ein Verein ist eine auf die Dauer berechnete Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichen eines gemeinsamen Zweckes, die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen rechtsfähigen Vereinen (§§ 21-53 BGB) und nichtrechtsfähigen Vereinen (§ 54 BGB).  Rechtsfähigkeit […]

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Vereinbarungsdarlehen Beim Vereinbarungsdarlehen handelt es sich um eine Darlehensart, bei der nicht eine bestimmte Geldsumme zur Auszahlung kommt, sondern bei der eine bereits bestehende Geldschuld, z.B. aus Kauf, Miete oder einer anderen schuldrechtlichen Vereinbarung, in eine Darlehensschuld umgewandelt wird. Vor der Schuldrechtsreform war das Vereinbarungsdarlehen in § 607 Abs. 2 BGB a.F. geregelt. Nach der […]

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Verfassungsbeschwerde Falls die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) in ihrer Tätigkeit Grundrechte verletzen, bietet das Grundgesetz dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Jeder, der sich durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde erheben. Sie kann sich gegen Verwaltungsakte […]

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Verfügung eines Nichtberechtigten Die „Verfügung eines Nichtberechtigten“ ist ein Begriff aus dem Bereicherungsrecht. Es handelt sich hierbei um einen Sonderfall der Eingriffskondiktion und wird in § 816 Abs. 1 BGB geregelt. Diese Vorschrift soll den gutgläubigen Dritten schützen, der von einem Nichtberechtigten etwas erhält. Die Voraussetzung hierbei ist, dass zum einen ein Nichtberechtigter über einen […]

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Verfügungsgeschäft Das deutsche Zivilrecht ist geprägt von dem sog. Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Das bedeutet, schuldrechtliche und dingliche Einigung eines Rechtsgeschäftes werden voneinander getrennt. So wird z. B. beim Kauf ein schuldrechtlicher Vertrag in der Weise geschlossen, dass die Parteien sich (meist stillschweigend) darüber einig sind, dass der Verkäufer die Sache zu dem vereinbarten Preis an […]

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Vergewaltigung Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn eine Person gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr oder zu anderen sexuellen Handlungen gezwungen wird, die an ihr selbst vorgenommen werden oder die sie an dem oder den Tätern vornehmen muss. Eine Vergewaltigung kann nach §177 StGB mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung […]

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Verjährung Alle rechtlichen Ansprüche unterliegen einer Verjährung. Die normale Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Für die verschiedensten Ansprüche gibt es allerdings verkürzte Verjährungsfristen. Fünf JahreHierunter fallen Gewährleistungsansprüche an Bauwerken sowie Schadenersatzansprüche gegenüber Wirtschaftsprüfern und Beratern als Bauherren-Treuhänder. Vier JahreHierunter fallen Ansprüche auf Mietzinsen und Mietnebenkosten (außer bei Sozialwohnungen), Ansprüche auf Zinsen und Renten sowie Forderungen unter […]

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Verkaufswert Der Verkaufswert ist der Wert einer Ware unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktsituation. Auf Kreditgeschäfte bezogen stellt der Verkaufswert den Wert einer Kreditsicherheit dar. Auf Grundlage dieses Werts kann die Bank die Höhe eines Kredits festlegen. Es wird davon ausgegangen, dass der ermittelte Wert zu jeder Zeit durch den Verkauf realisiert werden kann. Bei der Ermittlung des Verkaufswertes […]

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Vermieterwechsel Wird eine vermietete Wohnung verkauft, tritt der Erwerber mit dem Kauf in den zwischen dem Verkäufer und dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten ein. Der Mieter braucht dem neuen Vermieter keinen neuen Mietvertrag unterschreiben. Der Erwerber ist zur Abrechnung der Nebenkosten für das gesamte Jahr, in dem der Erwerb stattfand, verantwortlich. […]

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Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) Das Vermögenbildungsgesetz (VermBG) dient der Förderung des privaten Sparens der Arbeitnehmer.  Wichtigstes Mittel dafür ist die Arbeitsnehmersparzulage, durch die vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitsgeber gewährt werden sollen. Anwendung des Gesetzes Auf Wunsch des Arbeitnehmers hin können Teile seines Arbeitslohns bis maximal 870€ jährlich zulagebegünstigt vermögenswirksam angelegt werden. Davon werden maximal 470€ für Bausparverträge […]

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