Rückwirkung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 25. Dezember 2016

Rückwirkung Im Strafrecht gilt nach Art. 103 II GG das absolute Rückwirkungsverbot. Im Öffentlichen Recht folgt das Rückwirkungsverbot aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) und unterscheidet zwischen der echten und der unechten Rückwirkung. I. Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn durch ein Gesetz in einen bereits abgeschlossenen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingegriffen wird. Die echte Rückwirkung ist verboten, außer das Interesse des Betroffenen […]

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Sachdarlehensvertrag

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Sachdarlehensvertrag Der Sachdarlehensvertrag ist in den §§ 607 – 609 BGB geregelt. Durch den Sachdarlehensvertrag verpflichtet sich gemäß § 607 Abs. 1 S. 1 BGB der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich nach § 607 Abs. 1 S. 2 BGB zur Zahlung eines Darlehensentgeltes, § 609 BGB, und, […]

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Sachverständiger

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Sachverständiger Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine natürliche Person, die in einem bestimmten Fachgebiet über Erfahrung, explizite Sachkunde und ein überdurchschnittliches Wissen verfügt. Er wird von einem Gericht, einem Unternehmen oder Privatpersonen hinzugezogen, wenn das zur Klärung eines Verfahrens oder Streitfalls benötigte Fachwissen fehlt. Der Sachverständige fertigt ein Gutachten an, das vom Auftraggeber ausgewertet werden […]

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Sachwert

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Sachwert Der Sachwert eines Grundstücks oder einer Immobilie ist unabhängig von Geldwertschwankungen und kann somit zur eindeutigen Wertermittlung dienen. Dazu gehören Ein- oder Zweifamilienhäuser, die durch besondere Ausstattung vom Ertragswert anderer Häuser abweichen, Geschäftsgrundstücke, Grundstücke mit Behelfsbauten und sonstige bebaute Grundstücke wie etwa Sporthallen. Der Sachwert wird durch die Ermittlung eines Ausgangswertes berechnet, der mithilfe […]

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Sammelklage

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Sammelklage Unter einer Sammelklage versteht man ein einheitliches Verfahren mehrerer Kläger gegen eine andere natürliche oder juristische Person. In Deutschland ist eine gemeinsame Klage rechtlich nicht möglich, da jeder Rechtsfall einzeln geprüft werden muss. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich bei einer gemeinsamen Schädigung zu einer sogenannten „Zweckgesellschaft“ zusammenschließen, um Ansprüche vor Gericht zu erstreiten. […]

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Sanierung

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Sanierung Unter dem Begriff der Sanierung versteht man in der Wirtschaft alle Maßnahmen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Dazu kann eine drohende Zahlungsunfähigkeit ebenso gehören wie eine gewünschte Verbesserung der Erträge. Eine Sanierung ist auf die Fortführung des Unternehmens gerichtet und soll die Vermögens- und Ertragslage verbessern. Unterkategorien sind die personelle, organisatorische, sachliche […]

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Satzung

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Satzung Eine Satzung ist die Verfassung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer privatrechtlichen Gesellschaft. Man unterscheidet zwischen autonomen Satzungen für Körperschaften und Satzungen für Gesellschaften. Autonome Satzungen Für unterstaatliche Körperschaften muss eine gesetzlich festgelegte Autonomie gegeben sein. Daher werden Rechtsnormen festgelegt, die zur Regelung der Verwaltungsangelegenheiten benötigt werden. Diese sind für die der unterstaatlichen Körperschaft angehörenden […]

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Schadendurchschnitt

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Schadendurchschnitt Als Schadendurchschnitt bezeichnet man den durchschnittlichen Schadenaufwand pro Schadensfall. Der Begriff findet im Versicherungswesen Anwendung und zeigt an, wie viel die Versicherung pro Schadensfall an den Versicherungsnehmer bezahlt hat. Zur Berechnung wird der gesamte Schadenaufwand innerhalb eines festgelegten Zeitraumes durch die Anzahl der gemeldeten Schäden dividiert.   Quellen: www.drklein.de/finanzlexikon/eintrag/s/schadendurchschnitt.html www.vergleichsplattform.com/lexika/versicherung/s.html

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Schadensersatz

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Schadensersatz Im Zivilrecht gilt zunächst einmal der Grundsatz der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB, d.h. grundsätzlich kann der Geschädigte die Wiederherstellung des Zustandes verlangen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte wird in seinem Integritätsinteresse (Erhaltungsinteresse) geschützt. Anstelle der Wiederherstellung kann der Geschädigte aber auch Schadensersatz verlangen, wenn […]

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Schadenquote

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Schadenquote Die Schadenquote beschreibt im Versicherungsrecht die Schadenaufwendung in Bezug zu den verdienten Beiträgen. Daraus ist die Rentabilität des einzelnen Versicherungsvertrages erkennbar, also, welcher Teil der Beiträge für die Versicherungsleistungen aufgewendet wurde. Die Schadenquote wird aus dem Quotienten des Schadenaufwandes und des verdienten Beitrages berechnet, der dann mit dem Faktor 100 multipliziert wird. Die Berechnung […]

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Scheingeschäft

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Scheingeschäft Willenserklärungen, die mit Einverständnis des Erklärungsempfängers diesem gegenüber nur zum Schein abgegeben werden, sind nichtig nach § 117 Abs. 1 BGB. Wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäftes hervorrufen wollen, die Rechtsfolgen ihnen jedoch unerwünscht sind, liegt ein solches Scheingeschäft vor. Es fehlt den Parteien am Rechtsbindungswillen. Nach § 117 Abs. […]

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Scheinselbstständigkeit

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Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer als Selbstständiger gemeldet ist, tatsächlich aber alle Kriterien einer abhängigen Beschäftigung erfüllt. Von dieser Regelung profitiert insbesondere der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber, der durch die Beschäftigung des Scheinselbstständigen die Beiträge zur Sozialversicherung, die er bei einem Arbeitnehmer zur Hälfte tragen müsste, einspart. Der Selbstständige schreibt Honorarabrechnungen für seine Leistungen […]

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Schenkung

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Schenkung Unter einer Schenkung versteht man eine Vermögensübertragung unter lebenden Personen ohne Gegenleistung. Als Schenkung gelten freigiebige Zuwendungen, die Bereicherung eines Ehegatten, die Abfindung im Fall eines Erbverzichts und der Erwerb durch vorzeitigen Erbausgleich oder aufgrund der Auflage des Schenkenden. Für das verschenkte Vermögen fallen Erbschaftssteuern an. Eventuelle Freibeträge werden in Abhängigkeit zum Verwandtschaftsverhältnis zwischen […]

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Scherzgeschäft

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Scherzgeschäft Ein Scherzgeschäft liegt vor, wenn es dem Erklärenden an Ernsthaftigkeit mangelt. Geht der Erklärende davon aus, dass der Erklärungsempfänger den Scherz erkennt, so handelt es sich um einen sog. „guten Scherz“. Unabhängig davon, ob der Erklärende davon ausgeht, dass der Erklärungsempfänger den Scherz erkennt oder nicht, sind solche Scherzerklärungen und damit auch das Scherzgeschäft […]

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Schickschuld

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Schickschuld Bei der Schickschuld liegen, anders als bei der Holschuld oder der Bringschuld, der Leistungsort und der Erfolgsort nicht an der gleichen Stelle. Leistungsort ist der Wohnsitz bzw. Firmensitz des Schuldners und der Erfolgsort ist beim Gläubiger. Der Schuldner muss dem Gläubiger die Ware also zukommen lassen. Zahlt der Schuldner die Versandkosten, bedeutet dies nicht, […]

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