Produkthaftung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 25. Dezember 2016

Produkthaftung Im Rahmen der Produkthaftung haftet der Hersteller eines Produktes für Personen- und Sachschäden, die bei der ordnungsgemäßen Nutzung seiner Produkte durch den Verbraucher entstehen. Die genaue Definition der Umstände ist im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Im Fall der Beschädigung eines Gegenstands oder der Verletzung bzw. Tötung einer Person muss der Hersteller entweder Schadensersatz leisten oder […]

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Produzentenhaftung

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Produzentenhaftung Unter der Produzentenhaftung versteht man die Haftung des Produzenten oder Herstellers für fahrlässig verursachte Schäden. Sie ist in § 823 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Schadensersatzpflicht geregelt. Bei der Produzentenhaftung kann der Schaden und die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dem Produzenten gezielt nachgewiesen werden. Dazu gehören etwa Instruktionsfehler, die vorliegen, wenn nicht ausreichend […]

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Pro-rata-Temporis

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Pro-rata-Temporis Der lateinische Begriff ro-rata-emporis wird im Deutschen meist mit zeitanteilig übersetzt. Im rechtlichen Sinne bezeichnet es die Verteilung eines Geldbetrags auf Zeitabschnitte, in Abhängigkeit von der Dauer der Zeitabschnitte. Beispiel Am 15. eines Monats wird ein Auto bei der zuständigen Behörde ersatzlos abgemeldet. Sollte bereits eine Monatsprämie bei der Versicherung im Voraus gezahlt worden […]

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Prozessbetrug

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Prozessbetrug Der Prozessbetrug bezeichnet in Deutschland einen im Rahmen eines Zivilprozesses begangenen Betrug, der eine für den Gegner nachteilige Entscheidung durch das Gericht zum Ziel hat. Nach § 263 im Strafgesetzbuch (StGB) wird das vorsätzliche Vorbringen von Falschaussagen, falschen Beweismitteln und anderen Täuschungshandlungen zur Beschaffung eines Vermögensvorteils für sich oder andere mit einer Freiheitsstrafe von […]

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Prozesskostenhilfe

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Prozesskostenhilfe Die Prozesskostenhilfe stellt in Deutschland eine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung für die Aufbringung der Prozesskosten dar. Die Befreiung oder Verminderung der Prozesskosten soll jedem Bürger unabhängig von seinen wirtschaftlichen Mitteln den Zugang zum Gericht ermöglichen. Die finanzielle Unterstützung kann für alle Gerichtsverfahren in Anspruch genommen werden. Nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann jeder […]

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Quittung

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Quittung Als Quittung bezeichnet man die Empfangsbestätigung für den Erhalt einer Leistung. Sie dient als Beweis dafür, dass eine mit ihr verbundene Forderung erfüllt worden ist. Gemäß dem bürgerlichen Gesetzbuch (§368 BGB) ist ein Gläubiger, als der Erbringer einer Leistung, dazu verpflichtet, dem Schuldner, also dem Empfänger eine Leistung, auf dessen Wunsch eine Quittung auszustellen. […]

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Rechnungslegung

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Rechnungslegung Der Begriff Rechnungslegung hat nicht etwa etwas mit der Erstellung einer Rechnung zu tun, sondern meint im Deutschen die Rechenschaft, welche die Führung eines Unternehmens gegenüber den Eigentümern oder dem Staat über sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ablegen muss. Da dieses Kontrollinstrument für seine Aufstellungen notwendigerweise Informationen unter anderem aus der Buchführung […]

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Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Ein Rechtsanwalt ist ein unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten und hat aufgrund der Zulassung durch die Landesjustizverwaltung das Recht als Prozessbevollmächtigter, Verteidiger, Beistand, Vertreter oder Berater in allen Rechtsangelegenheiten tätig zu werden. Er übt einen freien Beruf aus und ist nur durch das Bundesgesetz in seiner Tätigkeit einschränkbar. Rechtliche Grundlagen Ein Rechtsanwalt […]

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Rechtsanwaltskammer

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Rechtsanwaltskammer Eine Rechtsanwaltskammer ist ein regionaler Zusammenschluss der im Gebiet der jeweiligen Rechtsanwaltskammern tätigen Rechtsanwälte. Die Zulassung zum Rechtsanwalt führt in Deutschland automatisch zur Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Rechtsanwaltskammer. Räumlich sind die 27 deutschen Rechtsanwaltskammern überwiegend den jeweiligen Bezirken der Oberlandesgerichte zugeordnet. Neben den bereits erwähnten 27 regionalen Rechtsanwaltskammern gibt es noch die Rechtsanwaltskammer bei […]

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Rechtsbindungswille

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Rechtsbindungswille   Unter dem Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, sich anlässlich eines rechtsgeschäftlichen Kontaktes zu binden. Bei dem Abschluss eines Kaufvertrages liegen zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, vor, die rechtlich bindend sein sollen. Andernfalls kann der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Wird die Angebotserklärung mit dem Willen, sich rechtlich zu binden, ausgesprochen, so wird mit […]

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Rechtsschutz

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Rechtsschutz Da Rechtsstreit nicht nur sehr zeitaufwändig, sondern auch stets mit hohen Ausgaben verbunden ist, kann für den Ernstfall eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Diese kommt bei ausreichender Deckungssumme für Gebühren einer Anwaltsberatung (gilt nicht für vorbeugende Beratung), Mediationskosten, Gerichtskosten, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Verfahrenskosten des Gegners und Strafkautionen auf. Ausgeschlossen von der Kostenübernahme sind […]

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Rechtsfähigkeit

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Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit beschreibt die Eigenschaft, Träger von Rechten und Rechtspflichten zu sein. Rechtsfähig sind sowohl natürliche Personen (Menschen) als auch bestimmte juristische Personen aus dem Bereich des privaten und öffentlichen Rechts. Natürliche Personen Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person, welche als Ausdruck der Menschenwürde gilt, beginnt mit der Vollendung seiner Geburt und endet mit dem […]

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Rechtsgeschäft

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Rechtsgeschäft Ein Rechtsgeschäft stellt einen Tatbestand dar, der sich entweder aus einer oder aber aus mehreren Willenserklärungen zusammensetzt. Diese Willenserklärung kann sowohl alleine als auch in Kombination mit anderen Tatsachen auftreten und soll konsequenterweise zu einem rechtlichen Erfolg führen. Dabei wird generell zwischen einem einseitigem und einem mehrseitigen Rechtsgeschäft differenziert. Während das einseitige Rechtsgeschäft nur […]

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Rechtsmittel

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Rechtsmittel Mit einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf können innerhalb gewisser Fristen Gerichtsurteile und Amtshandlungen angefochten werden. Zweck eines Rechtsmittels ist eine Abänderung oder Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung. Eine Veränderung zum Nachteil dessen, der sich des Rechtsmittels bedient, ist hierbei nicht möglich. In jedem Fall ergeben sich durch einen solchen Eingriff eine Verzögerung des Verhandlungsprozesses und dessen […]

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Rechtsscheinvollmacht

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Rechtsscheinvollmacht Die Regelungen über sogenannte Rechtsscheinvollmachten sollen den Geschäftspartner eines Vollmachtgebers schützen, der auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut. Eine öffentlich kundgegebene Vollmacht bleibt zum Beispiel so lange wirksam, bis sie auch öffentlich widerrufen wird (§ 171 Abs. 2 BGB) und eine Außenvollmacht ist so lange wirksam, bis der Vollmachtgeber den Widerruf der Vollmacht seinem […]

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