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Klagerücknahme

Verfasst von am 25. Dezember 2016

Klagerücknahme Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Kläger durch eine Klagerücknahme sein Rechtsschutzbegehren ganz oder teilweise widerrufen. Die Rücknahme ist nicht endgültig, es erlischt lediglich die konkrete Klage. Sämtliche materielle oder rechtliche Ansprüche bleiben erhalten, sodass eine erneute Klage möglich ist. Die gesetzliche Grundlage bildet § 269 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dort ist geregelt, dass der […]

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Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundsätzlich geht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch davon aus, dass Verträge individuell ausgehandelt werden. In manchen Fällen, vor allem bei Unternehmern, ist dies aufgrund der Vielzahl der Verträge oft nicht machbar. Daher sollen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartner der anderen Vertragspartei bei Abschluss […]

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Kleinkraftrad Ein Kleinkraftrad, auch Moped oder Mofa genannt, ist ein motorisiertes Zweirad oder Dreirad mit einem maximalen Hubraum von 50 cm³. Die Motorleistung darf 5 kW nicht überschreiten und die Höchstgeschwindigkeit beträgt 45 km/h. Der Führerschein der Klasse AM darf in Deutschland ab einem Alter von sechszehn Jahren erworben werden. Zu Kleinkrafträdern zählen Fahrräder mit […]

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Kollusion Unter Kollusion versteht man den Missbrauch der Befugnisse eines Vertreters. Sie ist als missbräuchliches Zusammenwirken des Vertreters und des Geschäftspartners zur Schädigung des Vertretenen definiert. Nach § 138 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist ein durch Kollusion geschlossener Vertrag sittenwidrig und somit nichtig. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadensersatz durch seine Schädiger (§ 826 BGB). […]

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Konkurs

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Konkurs Als Konkurs bezeichnet man die Zahlungsunfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens. Dabei wird das verbliebende Vermögen gleichmäßig zwischen allen bekannten Gläubigern aufgeteilt. Der Unterschied zum Insolvenzverfahren liegt darin, dass beim Konkurs keine Restschuldbefreiung möglich ist und die Schulden erhalten bleiben. Das Verfahren wird durch das Insolvenzgericht und einen Insolvenzverwalter beaufsichtigt und verwaltet. Dabei wird […]

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Konnossement Ein Konnossement ist ein Wertpapier im Seehandelsrecht. Es wird als Sicherheit für den Ablader verwendet, der einer Reederei Güter für den Transport zu deren Empfänger anvertraut. Nach § 513 des Handelsgesetzbuches (HGB) hat der Verfrachter auf Verlangen des Abladers eine Urkunde auszustellen, in der er den Güterempfang bescheinigt und die Auslieferung verspricht. Das Konnossement muss […]

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Konsens

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Konsens Unter dem Begriff Konsens versteht man im Vertragsrecht zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Diese Übereinstimmung von Angebot und Annahme ist für den erfolgreichen und rechtsgültigen Abschluss eines Vertrages obligatorisch. Man unterscheidet zwischen einem natürlichen und einem normativen Konsens. Ein natürlicher Konsens liegt vor, wenn beide Parteien in Bezug auf ihren subjektiven Willen übereinstimmen, auch wenn eine eventuell […]

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Konsul

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Konsul Ein Konsul ist ein Vertreter eines Staates in einem anderen Staat, der den Konsul durch  Exequatur zugelassen haben muss. Der Konsul ist zuständig für die Wahrung der Interessen des Entsendelandes auf den Gebieten des Handels, der Schifffahrt und des Verkehrs, den Schutz der Interessen einzelner Staatsbürger des Heimatsstaats und die Berichterstattung über wirtschaftliche Prozesse […]

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Konzern

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Konzern Als Konzern bezeichnet man den Zusammenschluss von kaufmännischen Unternehmen durch einen Unternehmensvertrag. Nach § 18 des Aktiengesetzes (AktG) wird zwischen Konzernzusammenschlüssen, bei denen es ein herrschendes und mehrere abhängige Unternehmen gibt, und Zusammenschlüssen von mehreren unabhängigen Unternehmen unterschieden. Die beherrschten Unternehmen geben ihre geschäftliche Leitung durch einen sogenannten Beherrschungsvertrag ab oder verpflichten sich durch […]

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Körperschaftssteuer Unter der Körperschaftssteuer versteht man eine Ertragssteuer, die auf die Jahresgewinne von Körperschaften erhoben wird. Dazu gehören Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungs- und Pensionsfondsvereine, nichtrechtsfähige Vereine und Stiftungen, gewerbliche Betriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und sonstige juristische Personen. Die Körperschaftssteuer beträgt 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens (§ 23 KStG). Bei Berechnung der Steuer […]

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Körperverletzung Unter Körperverletzung versteht man die vorsätzliche Misshandlung oder Schädigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit einer Person durch eine andere Person. Die Körperverletzung bezeichnet einen Eingriff in das körperliche Wohlbefinden, der die Unversehrtheit einer Person beeinträchtigt. Nach § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) ist bereits der Versuch der Körperverletzung strafbar und wird mit bis zu fünf […]

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Krankheit Eine Krankheit ist eine Störung der Funktion der Organe, des Organismus oder der Psyche, die eine ärztliche Behandlung erfordert und eine Arbeitsunfähigkeit hervorruft. Die Ursache der Krankheit ist dabei unerheblich, nicht als Krankheit zählen dauerhafte körperliche Veränderungen, ästhetische Behandlungen und altersbedingte Einschränkungen. Nach § 120 im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ist eine Krankheit ein regelwidriger […]

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Kredit

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Kredit Als Kredit bezeichnet man die zeitlich befristete Überlassung von Kapital gegen die Zahlung von Zinsen. Die genauen Bestimmungen werden in Form eines Darlehensvertrages geregelt und im Fall von verbrieften Krediten auf einem Schuldschein festgehalten. Der Kreditbegriff ist in § 21 im Gesetz über das Kreditwesen definiert. Kredite werden meist an private und öffentliche Haushalte […]

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Unter einer Kündigung versteht man die einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses. Dabei wird zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen unterschieden. Erstere sind Kündigungen innerhalb festgelegter Fristen oder anderer vertraglich vereinbarter Voraussetzungen. Außerordentliche Kündigungen hingegen lösen ein Verhältnis mithilfe von Sonderregelungen vor Ablauf der Fristen auf. Die meisten Kündigungen müssen in Schriftform erfolgen, um gültig zu sein. Innerhalb […]

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Kündigung des Mietverhältnisses Der Mieter kann jederzeit ohne Angaben von Gründen innerhalb der gesetzliche Fristen kündigen. Mieter haben grundsätzlich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Dabei gilt, dass die Kündigung schriftlich bis zum dritten Werktag eines Monats erfolgen muss. Der Samstag zählt in diesem Fall auch als Werktag. Einige Mietverträge räumen die Möglichkeit ein, einen Nachmieter […]

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