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Holschuld

Verfasst von am 25. Dezember 2016

Holschuld Von der Holschuld unterscheidet man die Bringschuld und die Schickschuld. Danach wird bestimmt, an welchem Ort der Schuldner zu leisten hat. Nach § 269 BGB ist die Holschuld der gesetzliche Regelfall, d.h. im Zweifel, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, geht das Gesetz von einer Holschuld aus. Der Schuldner muss die Ware an […]

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Honorarkonsul Der Honorarkonsul, auch Wahlkonsul genannt, ist ein Ehrenbeamter. Dieser wird aufgrund seiner Stellung im Empfangsstaat, seiner beruflichen Erfahrung, Sprachkenntnisse und Persönlichkeit bewertet und gewählt. Der Honorarkonsul bezieht für seine Tätigkeiten kein Gehalt, aber bezieht die Gebühren, die für seine Amtshandlungen erhebt. Das Honorarkonsulat beinhaltet partielle Immunität. Der Konsul wird von Aufenthaltstitelpflicht (Art. 65 WÜK), […]

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Hypothek

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Hypothek Bei der Annahme einer Hypothek tritt der Hypothekennehmer seine Grundrechte an einer Immobilie ab, um als Gegenleistung ein Darlehen zu erhalten (§ 1113 BGB). Dabei bestimmt der Wert der Immobilie den Betrag der Hypothek. Erfüllt ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht und es kommt zu einer Zwangsversteigerung, erhält der Hypothekengläubiger den ihm zustehenden Betrag aus […]

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Immobilienfonds Ein Immobilienfond ist in Investmentfond, dessen Kapitalanlage sich aus Grundstücken und Gebäuden zusammensetzt. Anteile am Fondsvermögen werden durch Immobilienzertifikate repräsentiert. Man unterscheidet zwischen offenen und geschlossenen Fonds: Offene Immobilienfonds zeichnen sich durch eine große Anzahl von Immobilien aus. Die übertragbaren und jederzeit verkäuflichen Anteile werden laufend und mit geringen Einlagebeträgen ausgegeben. Aus dem entstandenen […]

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Index

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Index Ein Index ist eine Kennziffer statistischer Vergleiche, durch die wirtschaftliche Veränderungen ausgedrückt werden. Meist wird ein Index für Umsatz-, Preis- oder Mengenentwicklungen verwendet. Beispiele sind der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) oder der Baupreisindex. Auch an der Börse spielen Indizes für Aktien eine wichtige Rolle zur Darstellung der Kursentwicklung. Aktienindizes können mit unterschiedlichen Gewichtungen berechnet […]

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Indossament Ein Indossament ist ein Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier (Wertpapier), mit dem der bisherige Eigentümer (Indossant) das Eigentum und die verbrieften Rechte an dem Wertpapier an eine andere namentlich genannte Person (Indossatar) abtritt. Diese schriftliche Erklärung ist vorwiegend auf der Rückseite des Orderpapiers zu finden, ist der Platz nicht ausreichend, so wird ein angeklebter Anhang […]

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Inhaberaktie Unter einer Inhaberaktie versteht man eine Aktie, die auf einen Inhaber und nicht wie bei Namensaktien auf den bestimmten Namen eines Aktionärs ausgestellt ist. Durch diese Regelung ist die Inhaberaktie sehr einfach und formlos durch Einigung und Übergabe übertragbar, da alle Rechte und Pflichten direkt auf den neuen Inhaber übergehen. Bedingt durch die unkomplizierte […]

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Inhaltsirrtum Bei einem Inhaltsirrtum besteht ein Irrtum des Erklärenden über den Inhalt seiner Erklärung. Die Erklärung und der Rechtsbindungswille stimmen überein, es kommt jedoch zu einem Irrtum bei der Bedeutung des Erklärungszeichens. Der subjektive Erklärungswillen und der objektive Erklärungsinhalt unterscheiden sich, sodass der Empfänger den Inhalt falsch aufnimmt und ein Missverständnis entsteht. Die Erklärung ist […]

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Innungskrankenkassen Innungskrankenkassen (IKK) sind gesetzliche Krankenkassen, die speziell für Handwerker errichtet wurden und diese im Rahmen ihrer Betriebszugehörigkeit versichern. Die Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die über eine Selbstverwaltung verfügen. Nach § 158 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB) sind für die Gründung einer Innungskrankenkasse eine Mindestanzahl von 1.000 Versicherungspflichtigen in den zugehörigen Handwerksbetrieben und eine […]

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Insichgeschäft Als Insichgeschäft (Selbstkontraktion) bezeichnet man ein Rechtsgeschäft, das eine Person sowohl als Vertreter eines anderen als auch in eigenem Namen abschließt, sodass eine Mehrfachvertretung entsteht. Nach § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Abschluss eines solchen Geschäftes nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder der Vertretene […]

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Insolvenzstraftat Als Insolvenzstraftat bezeichnet man Straftaten, die in Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren begangen und untersucht werden. Nach §§ 283 des Strafgesetzbuches (StGB) wird dabei zwischen dem Bankrott, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung unterschieden. Während die meisten Insolvenzstraftaten zu Lasten des Schuldners gehen, trifft bei der Schuldnerbegünstigung einen anderen die Schuld. Die […]

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Interessengemeinschaft Eine Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, Institutionen oder Unternehmen. Die Gemeinschaft vertritt gemeinsame Interessen, die in den meisten Fällen vertraglich festgelegt sind. Das kann etwa in Form von Vereinen, gemeinnützigen Organisationen oder Bürgerinitiativen der Fall sein. Innerhalb der Wirtschaft können sich auch rechtlich selbstständige Unternehmen zu einer Interessensgemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsame Interessen […]

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International angehauchter Sachverhalt Der Begriff des international angehauchten Sachverhalts tritt meist im Zusammenhang mit länderübergreifenden Straftaten auf. Dazu gehören im Steuerstrafrecht Verbrechen wie Umsatzsteuer- oder Rechnungsbetrug, Insolvenzstraftaten oder die Wirtschaftskriminalität. Im Strafrecht zählt man hingegen länderübergreifende Bandenkriminalität, Drogenschmuggel und Waffenhandel zu den Sachverhalten, zu denen auch über das Internet begangene Straftaten gehören. Innerhalb der Europäischen […]

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Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst Rechtsnormen des deutschen Rechts, die im Fall einer Berührung mit ausländischem Recht anzuwenden sind. Das ist etwa der Fall, wenn ein deutsches Gericht im internationalen Bereich tätig werden muss, weil Angehörige eines anderen Staates eine Rechtstätigkeit wie etwa eine Heirat in Deutschland vornehmen wollen. Bei der Kollision mit einer oder […]

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Internationales Recht meist Völkerrecht genannt, ist durch einen Vertrag oder Gewohnheitsrechte begründete Rechtssätze, die die Beziehungen zwischen den Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten (z.B. der Heilige Stuhl, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz) regeln. Die Anerkennung des Völkerrechts erfolgt nicht wie beim nationalen Recht durch Gesetze und deren Durchsetzung sondern durch den Recht schaffenden Konsens der […]

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