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Verwaltungsrecht

Keine Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin

Das Sozialgericht Dresden entschied zu Gunsten einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin, gegen die zum wiederholten Mal Sanktionen wegen Versäumnisse der […]

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Weltanschauungsunterricht in Nordrhein-Westfalen?

Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ geben soll. Dieser betrifft öffentliche […]

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Gewerbeuntersagung bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige

Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, […]

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Entscheidung zu Tierversuchen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hatte im Dezember 2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Genehmigung von Tierversuchen […]

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Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig

Es ging in diesem Fall um einen Mann, der mit türkischer Staatsangehörigkeit geboren ist. Er ging gegen die Nichtigkeit seiner […]

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Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?

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EU: Produkte an Drittländer ausführen – Subventions-Antragsverfahren angezweifelt

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Die Griechenland-Hilfe und der Euro-Rettungsschirm sind rechtens

Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das […]

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