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Verwaltungsrecht

Entscheidung zur Spielautomatensteuer in Marburg

Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob […]

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Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar […]

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Container für Flüchtlinge im Gewerbegebiet zulässig?

Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von […]

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Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts

Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die […]

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Klage gegen Ausreiseverbot abgewiesen

Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in Deutschland. […]

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Keine Einsicht in Protokolle des BER

Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, […]

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Rocker dürfen keine Waffen besitzen

Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte […]

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Ministerium zu Informationspreisgabe verpflichtet

Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse  der Öffentlichkeit, über das […]

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Ist Prostitution Kunst?

Seit dem Jahr 2010 ist es möglich, sich unter gewissen Voraussetzungen einen Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Wie […]

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Urteil des Niedersächsischen OVG zu Bettensteuern

Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging […]

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Urteil über E-Scooter im ÖPNV

Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts […]

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Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den […]

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Die Höchstaltersgrenze von Sachverständigen

Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung […]

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Ist ein Ausschluss aus dem Stadtrat rechtens?

Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das […]

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Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien ist rechtens

Seit einigen Jahren ist fast überall in Europa und so auch in Deutschland ein Ansteigen der Asylbewerber zu verzeichnen. Infolgedessen […]

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