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Verwaltungsrecht

Schüler fordern Entfernung von LRS-Hinweis im Zeugnis

Ein Rechtsstreit, der sich um die Ausgestaltung von Abiturzeugnissen drehte und der alle Instanzen durchlaufen hatte, wurde vor kurzem durch […]

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Hitziger Streit um Altkleider

Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit […]

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Rauchverbot beim Schützenfest?

Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu […]

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Vorbestrafter als Fahrlehrer

Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche […]

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Führerscheinentzug wegen Drogenkonsum

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als […]

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Platzverweis für allzu neugierigen “Journalisten”

Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln […]

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Bürgerbegehren gegen “Stuttgart 21” unzulässig

Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem […]

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Abiturnotenausgleich wegen geringen Alters?

Der sogenannte Nachteilsausgleich kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass Universitäten und Hochschulen die schulischen Leistungen eines Abiturienten bei der […]

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Zugänge zum Bahnhof Alexanderplatz bleiben offen

Der Bahnhof Alexanderplatz besticht durch seine Lage am gleichnamigen Platz, dem nahegelegenen Fernsehturm und gehört zu den Berliner Bahnhöfen mit […]

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Vorzugsbehandlung für Journalisten?

Staatliche Stellen sind verpflichtet, Journalisten auf Verlangen Auskunft über Sachverhalte zu erteilen, sofern diese nicht der Geheimhaltung unterliegen. Wie sieht […]

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Anordnung des TÜV beschäftigt Gerichte

Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den […]

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Unterrichtsausschluss für rechtmäßig erklärt

Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffene Schüler hatte das […]

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Urteil zu Auskünften aus Liegenschaftskataster

Liegenschaftskataster sind amtliche Verzeichnisse, die die Flurstücke eines bestimmten Gebietes parzellenscharf darstellen. In wieweit es privaten Firmen gestattet werden darf, […]

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Urteil zur Haltung eines Hundes im Auto

Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist es […]

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Dürfen Polizisten in RTL-Sendungen auftreten?

Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen […]

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