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Verwaltungsrecht

Dienstunfall auf der Toilette?

Der Gang zur Toilette während der Arbeitszeit gehört zum Arbeitsalltag dazu. Doch was ist, wenn sich dabei ein Unfall ereignet? […]

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Selbst Schuld beim Sturz mit Stöckelschuhen

Hohe Schuhe bergen viele Risiken. Sie sind nicht nur ungesund für die Füße, sondern können auch eine Quelle von Verletzungen […]

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Kein Schulessen für Veganerin

Berliner Ganztagsschulen müssen für die Schüler grundsätzlich ein warmes Mittagessen gegen eine gewisse Kostenbeteiligung anbieten. Doch was ist, wenn die […]

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Sexuelle Belästigung: Schulausschluss für 12-Jährigen

Sexuelle Übergriffe kommen vermehrt auch an Schulen vor. Doch wie soll die Schulleitung in einem solchen Fall reagieren? Ist der […]

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Bußgeldverfahren wegen Kreidekunstwerk

Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit […]

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Kein Potenzmittel für Polizisten

Tote Hose bei der Polizei in NRW? Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet Polizisten im Rahmen der „Freien Heilsfürsorge“ die Kosten für […]

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Münchner Hauptbahnhof: Sex Sells auch am Sonntag

Zeitschriften und Bücher gibt es an jedem Bahnhof – auch sonntags. Doch wie sieht es mit Kondomen und Pornos aus? […]

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BVerfG: Keine zusätzlichen Kontrollrechte für Opposition

Der Deutsche Bundestag lebt von dem Zusammenspiel zwischen den führenden Parteien und der Opposition. Aufgrund der großen Regierungskoalition forderte die […]

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Wettbürosteuer zulässig

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) können in der Regel […]

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Gefängnis für Rundfunkverweigerin

Erst kürzlich wurde die allgemein kritisierte Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Wer sie dennoch nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen – […]

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Verbot der Hells Angels Göttingen ist rechtmäßig

Im Oktober 2014 hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Hells Angels Göttingen mit sofortiger Wirkung verboten. Der Rockerclub, der […]

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Mann schießt mit Luftgewehr auf Schüler

Ein junger Mann hat einen 13-jährigen Schüler vorsätzlich mit einem Luftgewehr verletzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass der […]

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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit […]

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NRW: Pfändung der Staatskanzlei durch Schulden

Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun […]

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Ausländer nach Terror-Werbung ausgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits […]

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