Verwaltungsrecht
Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben
Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass […]
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Benötigen in Deutschland geborene Kinder eine Aufenthaltserlaubnis?
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob […]
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Sterbehilfe für unheilbar Kranke?
Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Während Fürsprecher dabei häufig […]
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Asylantrag von US-Deserteur abgelehnt
Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden […]
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Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen
Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema […]
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Kein Anspruch auf Amtsdurchwahl
Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf […]
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Streit um die Länge der Subway-Sandwiches
Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet […]
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Mit Brustimplantaten im Polizeidienst?
Zu den Voraussetzungen, die zur Aufnahme in den polizeilichen Vorbereitungsdienst gehören, zählt auch eine erfolgreich absolvierte polizeiärztliche Untersuchung. Hierbei soll […]
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Doppelstudium nicht möglich!
Es gibt Studenten, die neben ihrem Erststudium gerne noch parallel ein Zweitstudium absolvieren möchten. Dieser beachtliche Fleiß kann jedoch mitunter […]
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Domina gewinnt Streit um Fetischstudio
Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen […]
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Ein Umzug rechtfertigt keine Umbettung von Gräbern
Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht aufgrund eines Umzugs umgebettet werden. Dies Entschied jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach . Eine […]
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Kunden müssen nicht vor schlechtem Deutsch geschützt werden
Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG), müsse die Allgemeinheit […]
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Kein Ehrendoktor für Snowden
Ein Gericht entschied, dass Whistleblower Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock bekommen darf. Die Begründung der Hochschule […]
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Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig
Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Dies hat das […]
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Sonderurlaub für Polizist mit sterbenskranker Tochter
Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von […]
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