Verwaltungsrecht
Sterbehilfe für unheilbar Kranke?
Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Während Fürsprecher dabei häufig […]
Weiterlesen
Asylantrag von US-Deserteur abgelehnt
Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden […]
Weiterlesen
Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen
Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema […]
Weiterlesen Kein Anspruch auf Amtsdurchwahl
Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf […]
Weiterlesen
Streit um die Länge der Subway-Sandwiches
Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet […]
Weiterlesen
Mit Brustimplantaten im Polizeidienst?
Zu den Voraussetzungen, die zur Aufnahme in den polizeilichen Vorbereitungsdienst gehören, zählt auch eine erfolgreich absolvierte polizeiärztliche Untersuchung. Hierbei soll […]
Weiterlesen
Doppelstudium nicht möglich!
Es gibt Studenten, die neben ihrem Erststudium gerne noch parallel ein Zweitstudium absolvieren möchten. Dieser beachtliche Fleiß kann jedoch mitunter […]
Weiterlesen
Domina gewinnt Streit um Fetischstudio
Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen […]
Weiterlesen
Ein Umzug rechtfertigt keine Umbettung von Gräbern
Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht aufgrund eines Umzugs umgebettet werden. Dies Entschied jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach . Eine […]
Weiterlesen
Kunden müssen nicht vor schlechtem Deutsch geschützt werden
Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG), müsse die Allgemeinheit […]
Weiterlesen
Kein Ehrendoktor für Snowden
Ein Gericht entschied, dass Whistleblower Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock bekommen darf. Die Begründung der Hochschule […]
Weiterlesen
Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig
Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Dies hat das […]
Weiterlesen
Sonderurlaub für Polizist mit sterbenskranker Tochter
Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von […]
Weiterlesen
Dienstunfall auf der Toilette?
Der Gang zur Toilette während der Arbeitszeit gehört zum Arbeitsalltag dazu. Doch was ist, wenn sich dabei ein Unfall ereignet? […]
Weiterlesen
Selbst Schuld beim Sturz mit Stöckelschuhen
Hohe Schuhe bergen viele Risiken. Sie sind nicht nur ungesund für die Füße, sondern können auch eine Quelle von Verletzungen […]
Weiterlesen