Verwaltungsrecht
Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben
Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass […]
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Benötigen in Deutschland geborene Kinder eine Aufenthaltserlaubnis?
Das Bundesverwaltungsgericht (bverwg) hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, […]
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Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?
Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine […]
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Hitziger Streit um Altkleider
Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit […]
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Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt verstößt gegen das Gesetz
Weihnachtsmärkte gehören für die meisten Menschen in Deutschland fest zur Adventszeit dazu. Wie vieles andere fällt allerdings auch das muntere […]
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Die wichtigsten Fakten zur Studienplatzklage
Für das aktuelle Wintersemester 2020/21 haben die Universitäten und Hochschulen in Deutschland bereits alle Studienplätze vergeben. Da es in vielen […]
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Tanzen an Weihnachten
Heiligabend steht für viele Menschen für Hoffnung und Freude – so auch der christliche Gedanke dahinter. Ausgelassenheit und Tanz sind […]
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Sterbehilfe für unheilbar Kranke?
Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Fürsprecher führen dabei häufig […]
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Sonderurlaub für Polizist mit sterbenskranker Tochter
Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von […]
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Kunden müssen nicht vor schlechtem Deutsch geschützt werden
Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der […]
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Welche Bestattungsart ist in Deutschland erlaubt?
In Deutschland sterben jährlich etwa 900.000 Menschen. Diese Zahl führt vor Augen, dass es trotz der fortgeschrittenen medizinischen Versorgung und […]
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Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen
„Ihren Ausweis bitte!“ – Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer muss man sich auffällig verhalten […]
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Asylantrag von US-Deserteur abgelehnt
Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden […]
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Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen
Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema […]
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Kein Anspruch auf Amtsdurchwahl
Anspruch auf Telefonnummer Am 20.10.2016 entschieden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig über die Revision von vier Harz-IV-Empfängern hinsichtlich eines Anspruchs auf […]
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