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Verkehrsrecht

Im Rückstau gilt erhöhte Vorsicht

Das OLG Hamm entschied, dass ein Kreuzungsbereich bei Rückstau zwar vor dem Querverkehr geräumt werden darf. Die Verkehrsteilnehmer müssen dabei […]

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Neue Regeln für selbsternannte Rennfahrer

Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen […]

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Gehört Bordell-Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr?

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein […]

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Bewährung für Frau mit Handy am Steuer

Eine junge Frau schrieb am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy und verursachte somit einen tödlichen Verkehrsunfall. Nun kommt sie mit […]

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Tödlicher Unfall nach epileptischem Anfall

Ein Student hat nach einem epileptischen Anfall die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und dabei eine Rentnerin tödlich verletzt. Das […]

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Fahrverbot nach Drogenwahn

Ein Mann, der im Drogenwahn nackt über die Straße gelaufen ist, muss nun seinen Führerschein abgeben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat […]

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Taxi-Zentrale darf nicht über GPS-Daten ihrer Mitglieder bestimmen

Ein Unternehmen, das Taxifahrten vermittelt, darf seinen Partnern nicht verbieten, auch noch mit anderen Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. So hat das Oberlandesgericht […]

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Führerschein weg durch zu viel Schnee

Eigentlich sollte es jeder wissen: Alkohol und Drogen sind am Steuer tabu. Dennoch findet die Polizei immer wieder Spuren von […]

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Führerschein weg wegen Appetitzüglern

Ein positiver Drogentest bedeutet in aller Regel den Führerscheinentzug. Das musste auch ein Fahrerlaubnisinhaber am eigenen Leib spüren, nachdem seine […]

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Fahrzeugschein – reicht eine Kopie?

Neben dem Führerschein ist die Zulassungsbescheinigung Teil I, auch bekannt unter der früher amtlichen Bezeichnung Fahrzeugschein, stets mitzuführen, wenn man […]

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Verjährung beim Blitzen?

Wenn man es eilig hat, kommt es immer wieder vor, dass man die zulässige Stundenkilometergrenze überschreitet und ein Blitzer ausgelöst […]

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Autocrash in der Tiefgarage

In Tiefgaragen ist der Platz begrenzt, umso mehr Vorsicht sollte man dort deshalb beim Rangieren walten lassen. Dies mussten auch […]

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OLG Hamm über Internetnutzung am Autosteuer

Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer […]

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BGH urteilt über Handynutzung von Fahrlehrer

Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 […]

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Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des […]

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