Urheberrecht & Medienrecht
BHG stärkt Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier […]
Weiterlesen BGH- neues Unterhaltsrecht wird umgesetzt
Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden […]
Weiterlesen Kirche darf nun ohne staatlichen Segen trauen
Eine standesamtliche Heirat, ohne vor den kirchlichen Traualtar zu treten: Völlig normal im deutschen Heiratsalltag. Aber umgekehrt? Eine kirchliche Trauung, […]
Weiterlesen OLG Düsseldorf – Unterhaltsrecht- Alleinerziehenden nur Teilzeittätigkeit zumutbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es […]
Weiterlesen Vereinfacht: Reform zum Versorgungsausgleich verabschiedet
Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. […]
Weiterlesen Unterhalt unsicher wenn Frau den Mann für eine neue Beziehung verlässt
Wer seinen Ehepartner wegen einer neuen Beziehung verlässt, riskiert den Unterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil, dass in diesem […]
Weiterlesen BGH sichert Rechte für Scheinväter
Heute sprach der der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum sog. Scheinvaterregress. Dabei handelt es sich um Ansprüche eines Scheinvaters, der […]
Weiterlesen (LSG LSA) Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung
Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli […]
Weiterlesen BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem Grundsatzurteil, dass Mehrkosten für einen Besuch eines Ganztags-Kindergartens nicht als berufsbedingte Aufwendungen des […]
Weiterlesen Verfassungsbeschwerde gegen neues Unterhaltsrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im […]
Weiterlesen Bundestag will Gesetz zu Vaterschaftstests verabschieden
Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden […]
Weiterlesen Neues Unterhaltsrecht 2008: Werden Scheidungen neu verhandelt?
Das geänderte Unterhaltsrecht wird auch auf alte Fälle angewandt. Das berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen Scheidungen, die nach dem […]
Weiterlesen Neues Unterhaltsrecht 2008 tritt in Kraft – Kinder haben Vorrang
Mit dem 01.01.2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, einer neuen sozialen Realität gerecht zu […]
Weiterlesen Vatergefühle per Gerichtsbeschluss
Es mutet recht skurril an, wenn man sich die Fakten dieses Falls anschaut. Ein Vater klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen […]
Weiterlesen Neues Unterhaltsrecht im Bundestag
Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen […]
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