Urheberrecht & Medienrecht

BHG stärkt Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier […]

BGH- neues Unterhaltsrecht wird umgesetzt

Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden […]

Kirche darf nun ohne staatlichen Segen trauen

Eine standesamtliche Heirat, ohne vor den kirchlichen Traualtar zu treten: Völlig normal im deutschen Heiratsalltag. Aber umgekehrt? Eine kirchliche Trauung, […]

OLG Düsseldorf – Unterhaltsrecht- Alleinerziehenden nur Teilzeittätigkeit zumutbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es […]

Vereinfacht: Reform zum Versorgungsausgleich verabschiedet

Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. […]

Unterhalt unsicher wenn Frau den Mann für eine neue Beziehung verlässt

Wer seinen Ehepartner wegen einer neuen Beziehung verlässt, riskiert den Unterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil, dass in diesem […]

BGH sichert Rechte für Scheinväter

Heute sprach der der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum sog. Scheinvaterregress. Dabei handelt es sich um Ansprüche eines Scheinvaters, der […]

(LSG LSA) Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli […]

BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem Grundsatzurteil, dass Mehrkosten für einen Besuch eines Ganztags-Kindergartens nicht als berufsbedingte Aufwendungen des […]

Verfassungsbeschwerde gegen neues Unterhaltsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im […]

Bundestag will Gesetz zu Vaterschaftstests verabschieden

Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden […]

Neues Unterhaltsrecht 2008: Werden Scheidungen neu verhandelt?

Das geänderte Unterhaltsrecht wird auch auf alte Fälle angewandt. Das berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen Scheidungen, die nach dem […]

Neues Unterhaltsrecht 2008 tritt in Kraft – Kinder haben Vorrang

Mit dem 01.01.2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, einer neuen sozialen Realität gerecht zu […]

Vatergefühle per Gerichtsbeschluss

Es mutet recht skurril an, wenn man sich die Fakten dieses Falls anschaut. Ein Vater klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen […]

Neues Unterhaltsrecht im Bundestag

Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen […]