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Urheberrecht & Medienrecht

Abmahnung wegen Filesharing?

Bei dem großen Medienangebot im Internet ist es für viele Menschen verlockend, kostenlos Serien, Filme, Spiele oder Musik herunterzuladen. An […]

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Eingriff in die Panoramafreiheit sorgt weiterhin für Diskussionsstoff

Für lautes Raunen bei Hobby- und Berufsfotografen und hohe mediale Aufmerksamkeit sorgt derzeit die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union, die […]

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Streit wegen Musik im Wartezimmer

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht derjenigen Komponisten, Dichter und […]

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Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als […]

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Fiktive Einkünfte bei der Berechnung von Unterhalt zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, […]

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Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthalts als Au-pair?

Immer mehr junge Frauen entscheiden sich nach ihrem Abitur dazu, als Au-pair im Ausland zu arbeiten. Doch ab wann kann […]

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Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe

Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift […]

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Kindergeld als Einkommen des Kindes

Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein […]

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Praktikumsvergütung eines Studenten für Kindergeld nachteilig

Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig […]

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Altersunterhalt: Wann sind eine Herabsetzung und zeitliche Befristung möglich?

Wer sich scheiden lässt, muss tief in die Tasche greifen. Dieser Spruch ist bereits bekannt. Doch nicht nur mit den […]

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Neuer Unterhalt für Scheidungskinder

Seit Anfang dieses Jahres gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle” – und mit ihr gab es einige Neuerungen bei dem Unterhalt […]

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BGH: Rechte von Lebensgemeinschaften gestärkt

In einem Grundsatzurteil stärkte der Bundesgerichtshof die Reichte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. (Aktenzeichen: XII ZR 179/05) Bisher galt: […]

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BGH: Rechte für Scheinväter gestärkt

Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl […]

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BGH entscheidet erneut über neues Unterhaltsrecht

“Früher ging die erste Ehefrau grundsätzlich vor” Heute fiel am Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil zum neuen Unterhaltsrecht. Im verhandelten Fall klagte […]

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GVG Karlsruhe: Ehe auch nach Geschlechtsumwandlung gültig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil entschieden, dass Transsexuelle nach einer Geschlechtsumwandlung mit ihrem Ehepartner verheiratet bleiben dürfen […]

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