Sozialrecht
Datenabgleich von Jobcentern mit Steuerämtern zulässig?
Viermal im Jahr, nämlich am 1. Januar, am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober gleichen die Jobcenter in Deutschland die Daten […]
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Müssen Krankenkassen für Perücken aufkommen?
Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung musste das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem darüber entscheiden, ob der Verlust des Kopfhaares bei Männern […]
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Kürzung von ALG II gerechtfertigt?
Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher Eingliederungsvereinbarungen sind regelmäßig Absprachen […]
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Besteht bei einer mündlichen Vereinbarung Anspruch auf Insolvenzgeld?
Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den […]
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Entscheidung zur Erstattung von Umzugskosten
Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf […]
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Kein Entschädigungsanspruch für Polizistenbeißer
Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise […]
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Wer muss für veruntreute Gelder haften?
Vor dem Hessischen Landessozialgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob der Hochtaunuskreis oder […]
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Begründet ein Banküberfall einen Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG?
Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. […]
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Elterngeldanspruch pro Kind bei Mehrlingsgeburt
Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das […]
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Architekten- und Statikerhaftung bei Steilküstenabbruch
Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage gestellt, in wie weit der Archiekt bzw. Statiker haftet, wenn […]
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Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung?
Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Nutzung der privaten Einrichtung […]
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Kein weiterer Gesteinsabbau in Weinheim
Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein […]
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Mehrvergütung für Bauunternehmen wegen Bauzeitverschiebung?
Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche „ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren […]
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Kein Schadensersatz wegen Mobilfunkmast
In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie […]
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Lärmschutz für Anlieger einer U-Bahnbaustelle?
Wer in Berlin-Mitte wohnt, ist mitten im Stadtgeschehen. Das hat aber auch seine Kehrseite: Verkehr und Lärm können belastend sein. Wer in der Nähe […]
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